Studiengebühren: In Hessen laufen CDU und FDP der LINKEN hinterher
Rede zu „Kluge Investitionen in kluge Köpfe: Mehr Geld für die Hochschulen – weniger Kosten für die Studierenden!“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!,
Zu zwei Punkten mache ich es ganz kurz: Auch die Linke ist der Auffassung, dass die Ausgaben für Studentenwerke und für die Lehre deutlich erhöht werden müssten. Die Vorschläge der Grünen reichen uns aber nicht aus. Wie Sie wissen, waren unsere Vorschläge bei den Haushaltsberatungen höher angesetzt, weil der Iststand das Resultat jahrelanger Sparorgien ist.
Gut ist aber in der Tat, dass wir heute erneut über die Studiengebühren sprechen. Man weiß hier ja gar nicht mehr, welche Position die Parteien rechts der Linken überhaupt noch vertreten. Die SPD brachte das Übel mit der Einführung der Langzeitstudiengebühren eines Tages ins Rollen. Heute gibt sie sich geläutert, lehnt hier im Haus aber genau das ab, was die Hessen-SPD mit Linken und Grünen durchsetzen konnte: ein gebührenfreies Erst- und Zweitstudium ohne Langzeitstudiengebühren und Sanktionen.
Die Grünen wiederum gehen den Weg der Bananen: erst grün, dann gelb und schließlich schwarz. In Hessen waren sie für die konsequente Abschaffung der Studiengebühren, in Niedersachsen werden die gleichen Ziele abgelehnt, und in Hamburg gibt es nicht nur grüne Kohlekraftwerke, sondern auch grüne Studiengebühren.
Da überrascht es dann schon, dass die CDU und die FDP in Hessen in dieser Frage sowohl die Niedersachsen-SPD als auch die Grünen links überholen. Beide Parteien versprechen nämlich im Falle eines Wahlsiegs am kommenden Sonntag – was dann Schuld des rechten SPD-Flügels wäre -, dass sie auf die Wiedereinführung der Studiengebühren verzichten.
Ich zitiere hier einmal aus dem Pro-gramm der CDU Hessen:
"Wir respektieren die Entscheidung des hessischen Landtags und halten an der Abschaffung der Studienbeiträge fest. Die dadurch wegfallenden Mittel werden in voller Höhe aus dem Landeshaushalt bereitgestellt."
Man höre und staune! Roland Koch will an einem Landtagsbeschluss festhalten, der nur durch die Linke möglich geworden ist. Wäre nämlich die Linke nicht in den Hessischen Landtag eingezogen, hätten die Studierenden im wahrsten Sinne des Wortes noch heute die Zeche zu zahlen. Herr Stratmann, was sagen Sie eigentlich zu dieser Beschlusslage und zu diesem Sinneswandel Ihrer hessischen Freunde? Ist das in Hessen auch der „Gipfel der Unseriosität“, Herr Nacke?
Den Vogel schießt nun Herr Grascha von der FDP ab. Laut HAZ vom 27. Dezember wollen Sie ein „Konjunkturprogramm für die Köpfe“. Mit einer dreistelligen Millionensumme sollen aber nicht die Studiengebühren abgeschafft werden, sondern stattdessen Stipendien finanziert werden, von denen die Begabtesten der Begabten mit 700 bis 800 Euro pro Monat profitieren sollen.
So ist es also: Die wissbegierige Arbeitertochter muss auf das Studium verzichten, weil sie sich die Gebühren nicht leisten kann, und der reiche Akademikersohn bekommt von Ihnen jedes Jahr das Acht- bis Zehnfache der Studiengebühren hinterhergeworfen. Das ist liberale Politik im 21. Jahrhundert!
Damit bin ich beim vierten Punkt, den 1 000 grünen Stipendien. Stipendien machen Studierende zu Bittstellern, die auf die Gnade der Wirtschaft oder des Staates hoffen müssen. Stipendien fördern die soziale Ungleichheit. Der Studierendensurvey der AG Hochschulforschung Konstanz hat ermittelt, dass von den Studierenden aus der Arbeitnehmerschaft lediglich 2,1 % ein Stipendium erhalten. Der Anteil der Stipendiaten steigt aber mit der sozialen Herkunft. Bei den Akademikerkindern sind es bereits 5,2 %. Bei den Leistungseliten sieht es nicht anders aus. Solche Stipendien sind ein bildungspolitischer Irrweg.
Alles in allem wird sich meine Fraktion bei diesem Antrag enthalten. Zwar gehen fast alle Forderungen in die richtige Richtung, aber längst nicht weit genug. Im Gegensatz zu SPD und Grünen wird die Linke in diesem Haus aber keinen Antrag ablehnen, der die Abschaffung von Studiengebühren zum Inhalt hat, auch wenn es hier nur um das Erststudium geht.
Das machen wir so, weil DIE LINKE die einzige konsequente Kraft gegen Studiengebühren ist.
Vielen Dank.
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