Wieder mal: Die CDU offen für Nazifreunde
Regelmäßige Leserinnen und Leser dieser Seiten werden sich erinnern, dass ich an dieser Stelle bereits mehrfach auf rechtsextremistische Vorfälle in der CDU hingewiesen habe. Damit meine ich nicht nur die “Braunen Wurzeln” der ersten CDU-Landtagsfraktionen in Niedersachsen, zu der meine Fraktion im Herbst 2008 eine umfangreiche erste dokumentarische Aufarbeitung veröffentlichte, sondern vielmehr aktuelle Vorkommnisse in der CDU und ihren Jugendorganisationen. So stellte ich ich im November 2008 eine Kleine Anfrage zu einer Vielzahl entsprechender Fälle, die die Landesregierung nicht ordentlich beantworten wollte.
Nun gibt einen neuen Vorfall. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Jork (Kreis Stade), Hinrich Rohbohm, arbeitet für die Rechtsaußen-Wochenzeitung “Junge Freiheit”, für die auch der Wolfenbütteler NPD-Kreistagsabgeordnete und mögliche künftige NPD-Bundesvorsitzende Andreas Molau jahrelang tätig war. Nach übereinstimmenden Berichten der taz und der Nordwest-Zeitung hat Rohbohm in seinen Artikel unter anderem die ausländerfeindlichen Übergriffe auf indisch-stämmige Bürger im sächsischen Mügeln gerechtfertigt und den österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider gegen seine Kritiker verteidigt. Nachdem nun der öffentliche Druck zugenommen hat, gab der Stader CDU-Kreisvorsitzende zu, dass Rohbohm “in einigen seiner Artikel dazu beigetragen (habe), die Grenze zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu verwischen” (Quelle).
Mein örtlicher CDU-Landtagskollege Herr Oesterhelweg täte gut daran, sich in seiner Partei endlich für eine “klare Kante” gegen Rechts einzusetzen anstatt ständig groben und diffamierenden Unsinn über meine Partei und mich zu verbreiten (dazu demnächst mehr). Immerhin ist auf der Webseite der Jungen Union Wolfenbüttel nicht mehr, wie noch vor wenigen Jahren, ein Link zur besagten “Jungen Freiheit” zu finden. Da die JU seit längerem keine eigenen politischen Flugblätter verteilt, kommen ebenfalls keine mehr in Umlauf, auf denen die örtliche CDU-Jugend fragt, warum Deutsch in “meinem Stadtteil” eine Fremdsprache ist. Allerdings sorgte sie unlängst für einen Großeinsatz der Polizei in Oesterhelwegs Werlaburgdorf. Dort findet sich, wie ein bekannter Wolfenbütteler Erinnerer auf seiner Webseite dokumentiert, außerdem ein Kriegerdenkmal für dessen Restaurierung sich Oesterhelweg als Bürgermeister eingesetzt hatte und das als “ein Beispiel für die weiterhin bestehende nationalsozialistische Erinnerungskultur” tituliert wird. Entsprechend wird geschlussfolgert: “Es wäre besser gewesen, diese NS-Skupltur zu verschrotten und durch ein sich von der Nazizeit klar distanzierendes Erinnerungsmal zu ersetzen.”
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