Victor Perli warnt vor Einnahmeausfällen für die Kommunen – Vom zusätzlichen Geld für Investitionen verlieren die Städte und Gemeinden mehr als die Hälfte
Wolfenbüttel. Der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Victor Perli, hat heute davor gewarnt, dass der Stadt und dem Landkreis Wolfenbüttel die Einnahmen wegbrechen werden. Die in den Konjunkturpaketen I und II vorgesehene Investitionsförderung brächte für die Haushalte zwar zusätzliche Mittel, gleichzeitig kämen aber massive Einnahmeausfälle durch die geplanten Steuersenkungen auf die Kommunen zu. „Das Prinzip ist: In die eine Tasche der Kommunen fließt Geld, aus der anderen Tasche wird es wieder herausgezogen. Letztlich wird dadurch ein Großteil des in den Konjunkturpaketen zugewiesenen Geldes wieder ‚aufgefressen‘ und ist somit konjunkturell unwirksam“, sagte Perli.
Für die Kommunen im Landkreis Wolfenbüttel würden die zu erwartenden geringeren Gewerbesteuereinnahmen, die großzügigeren Abschreibungsregeln für Unternehmen und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale negativ zu Buche schlagen. Außerdem haben die Kommunen einen festen Anteil am Aufkommen der Einkommenssteuer, das in diesem und im nächsten Jahr durch die Steuersenkungen voraussichtlich geringer ausfallen werde, erklärte Perli.
Der wissenschafts- und kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion verwies auf die jüngsten Untersuchungsergebnisse von Experten. Demnach verlieren die Kommunen von dem gesamten zusätzlichen Fördergeld mehr als die Hälfte wieder: Zusätzliche Mittel in Höhe von 12,2 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr stünden 6,4 Milliarden an Steuerausfällen gegenüber. „Der gewünschte Investitions-Impuls kommt also viel zu abgeschwächt bei den Städten und Gemeinden im Landkreis an“, so Perli.
Der Linken-Landtagsabgeordnete kündigte an, seine Fraktion werde diese Problematik gleich zwei Mal in das Landtagsplenum nächste Woche einbringen: Am Donnerstag mit einer Dringlichen Anfrage zu den Auswirkungen der Steuersenkungen auf die kommunalen Verwaltungshaushalte in Niedersachsen und am Freitag mit Anträgen zum Entwurf des Nachtragshaushaltgesetzes 2009.
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