Venezuela als Beispiel einer lebendigen Demokratie
Der Wolfenbütteler CDU-Landtagsabgeordnete Oesterhelweg behauptet in seinem Blog, dass sich in Venezuela eine Entwicklung hin zu einer „Diktatur mit sozialistischem Anstrich“ abzeichnen würde und bringt dabei auch noch meine Person ins Spiel. Dass Herr Oesterhelweg keine Ahnung von den Verhältnissen in Venezuela hat, wieder mal freiwillig ins Fettnäpfchen tritt und statt mit Ignoranz und Unkenntnis zu prahlen, lieber den Umgang seiner eigenen Partei mit der Demokratie in Südamerika unter die Lupe nehmen sollte, wird im folgenden Essay verdeutlicht. Es geht mir dabei jedoch nicht darum, eine vollständige Abhandlung über einen der spannendsten, anti-neoliberalen Entwicklungen weltweit darzustellen, die ohne Zweifel auch widersprüchlich verläuft. Das würde an dieser Stelle zu weit führen. Aber es gehört richtig gestellt, was Oesterhelweg falsch behauptet.
Zunächst führt Oesterhelweg die angebliche „gewaltsame Niederschlagung von Studentenprotesten“ an, setzt diese in Relation zur staatlichen Repression während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, um dann zu behaupten dass es Oppositionellen in Deutschland besser ginge als in Venezuela.
Fakt ist aber, dass in Venezuela die volle Meinungs- und Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich sichergestellt ist und auch gelebt wird. Das Vorgehen der Polizei war in dem Fall, auf den sich Frank Oesterhelweg beruft, eine Reaktion auf gewaltbereite Steinewerfer, wie sie in jedem Rechtsstaat üblich ist. Die Polizei musste die besagte Demonstration auflösen, da Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen wurden und die Steinerwerfer von der angemeldeten Route abwichen, um sich auf eine andere, für die Politik der Regierung werbende, Kundgebung zuzubewegen.
Ein Zusammenstoß von Chavez-Unterstützern und -Gegnern musste aber in jedem Fall verhindert werden, da sonst – wie in der Vergangenheit bereits mehrfach geschehen – mit Verletzten oder sogar Toten zu rechnen gewesen wäre. Hierbei kam es bedauerlicherweise auch zum Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas. Nach der Auflösung der Oppositions-Demonstration fanden sich übrigens ca. 100 Molotow-Cocktails, ein Sack voller Steine und zwei Benzinkanister auf einem Lautsprecherwagen der Oppositionellen. Ist das Werfen von Molotowcocktails und Steinen nach Oesterhelwegs Meinung ein Privileg reicher Oberschichten und demnach in diesem Fall nicht zu unterbinden?
Beim gescheiterten Putsch gegen die Regierung Chavez im April 2002 gab es einen ähnlichen Ausgangspunkt: Die Opposition verließ die vorgegebene Demonstrationsroute und provozierte einen Zusammenstoß mit Anhängern der Regierung, bei der oppositionelle Heckenschützen für mehrere Tote sorgten, um die Verantwortung der Regierung in die Schuhe zu schieben. Dieser Vorgang wird umfangreich dokumentiert in der preisgekrönten Dokumentation “Innenansichten eines Putsches” (bei Klick öffnet sich das Video), die von ARTE und dem ZDF mitfinanziert wurde.
Der Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten ist übrigens auch in Deutschland kein unübliches Vorgehen. So wurde zum Beispiel bei den Protesten gegen den G8-Gipfel großflächig Tränengas gegen junge wie alte Menschen eingesetzt. Das rechtswidrige Festhalten vieler Aktivistinnen und Aktivisten in den sogenannten „GeSa“-Käfigen während der Demonstrationen ist unter Juristen und Bürgerrechtlern außerdem nicht nur umstritten, sondern schlichtweg illegal und verstößt gegen unser Grundgesetz.
Auch die Missachtung von Menschenrechten ist in der Bundesrepublik leider nicht unüblich, wie unter anderem der Umgang mit Flüchtlingen immer wieder beweist. Erst kürzlich mussten mehrere angesehene Menschenrechtsorganisationen, darunter amnesty international, den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung kritisieren.
Nun noch einmal zurück zur Situation in Venezuela. Der “Stein des Anstoßes” für die oppositionellen Demonstrationen in Venezuela war ein Referendum, in dem darüber abgestimmt wurde, ob es eine unbegrenzte Wiederwählbarkeit des Staatspräsidenten geben soll. Diese mögliche Wiederwählbarkeit soll nach Meinung von Frank Oesterhelweg das Ende der Demokratie und der Anfang der Diktatur sein. Nach dieser seltsamen Logik müssten wir in der Bundesrepublik Deutschland einer Diktatur leben. Schließlich gibt es auch bei uns keine Beschränkung der maximalen Amtszeit der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers, die/der de facto, wenn auch nicht formal, die mächtigste Person im Staat ist. Helmut Kohl war sogar ganze 16 Jahre an der Macht, weil er drei Mal wiedergewählt wurde und sogar ein weiteres Mal angetreten ist. War Helmut Kohl deshalb ein Diktator oder gar ein “gewaltbereiter Despot” wie es Frank Oesterhelweg in Bezug auf Chavez behauptet? Und das obwohl Chavez im Gegensatz zu Kohl in mittlerweile etwa einem Dutzend Wahlen und Referenden bestätigt wurde? In Venezuela hat die Bevölkerung – im Gegensatz zu Deutschland – das verfassungsmäßige Recht zur Hälfte der Amtszeit eines jeden Amts- und Mandatsträgers, also vom Dorfbürgermeister bis zum Staatspräsidenten, dessen Abwahl zu beantragen. Wenn 20 Prozent der Wahlberechtigten diese Forderung unterschreiben, ist binnen kürzester Zeit ein Referendum durchzuführen. Sprechen sich in diesem Referendum mehr Menschen für die Abwahl aus als der oder die Amts- und MandatsträgerIn bei seiner/ihrer Wahl an Stimmen erhalten hat, so ist die Abwahl besiegelt.
Es ist interessant, wie es dazu kommt, dass in deutschen Medien und von deutschen Politikern immer wieder behauptet wird, durch Chavez wäre die Demokratie in Gefahr. Der Grund ist leicht ausgemacht. Die venezolanische Presse ist zu einem großen Teil mit der Opposition verbunden. Diese Opposition ist bei den demokratischen Wahlen und Referenden immer wieder auf die Plätze verwiesen worden. Da sie durch Wahlen nicht an die Macht gelangen konnte, versucht sie nun mit allen Mitteln Chavez und seine Programme für Ernährung, Bildung und gesundheitliche Grundversorgung schlecht zu reden.
Dass die Bevölkerung dennoch den Präsidenten Chavez unterstützt, ist jedoch kein Wunder. Zum ersten Mal erreicht der Reichtum aus dem Erdöl-Geschäft die breite Bevölkerungsmehrheit. Die Armen und der größte Teil der nicht zur Oberschicht gehörenden Bevölkerung, welche vor Chavez nicht einmal daran denken konnten sich politisch demokratisch zu beteiligen, stehen auf einmal im Mittelpunkt. Die UNESCO hat das Alphabetisierungsprogramm Venezuelas ausgezeichnet, da es heute keine Analphabeten mehr gibt. Die Zahl der Menschen in Armut wurde laut unabhängigen lateinamerikanischen Institutionen binnen eines Jahrzehnts von über 40 auf 7 Prozent reduziert.
Die neue Verfassung, die nach Chavez Amtseintritt erarbeitet wurde und erstmals in der Geschichte Venezuelas alle bürgerlichen Standards beinhaltet, sit in einer Ur-Abstimmung des ganzen Volkes bestätigt worden. Erstmals wurden dabei auch die Indios, die Ureinwohner Venezuelas, berücksichtigt. Alle Bürger waren zuvor aufgerufen in Bürgerversammlungen ihre Vorschläge einzubringen. Millionen Menschen haben davon Gebrauch gemacht und sich anschließend in Stadtteil- und Dorfgruppen organisiert, um die Verfassung “Realität werden zu lassen”. Soviel Demokratie hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben.
Am Beispiel des o.g. Blog-Eintrags wird ersichtlich, dass die Täuschung durch die nicht unabhängige Berichterstattung mancher Medien zu funktionieren scheint. Schlimmer wäre es aber, wenn sogar eine Absicht dahinter steckt. So setzt sich die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung für eine Stärkung der Oppositionsparteien in Venezuela, wie COPEI und Primero Justicia ein. Diese haben sich nachweislich am Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Chavez-Regierung beteiligt.
Dass die Adenauer Stiftung, die CDU und last but not least Frank Oesterhelweg damit wenig glaubwürdig im Einklagen von Demokratie und Menschrechten sind, steht somit außer Frage.
Erinnert werden muss an dieser Stelle auch daran, dass etwa die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung den Putsch des chilenischen Militärdiktators und Faschisten Pinochet im Jahr 1973 gegen den demokratisch-gewählten Sozialisten Salvador Allende unterstützt hatte. Im Kampf gegen Linke, Sozialisten und demokratische Kommunisten war auch manch ein westlicher, bürgerlicher Konservativer sofort bereit demokratische Standards und Menschenrechte hintenanzustellen. Dies will ich Hern Oesterhelweg nicht vorwerfen, allerdings allemal, dass er lieber ungeprüft Unwahrheiten nachplappert als sich ein eigenes Bild zu machen.
Da hilft vermutlich nicht einmal ein Hinweis auf Kant oder auch Adorno und dessen Ausspruch in „Minima Moralia”: „Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen!”
Weitere Infos:
- Der Publizist Dario Azzellini mit Hintergrund-Infos vom Referendum
- Solidaritätsbündnis “Venezuela Avanza”
- Die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht zieht Bilanz “Widersprüchlich, aber erfolgreich – Zehn Jahre bolivarische Revolution”
- Amerika21 – Forum für ein anderes Amerika
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