DIE LINKE fordert: Mehr Demokratie an die Hochschulen!
DIE LINKE fordert: Mehr Demokratie an die Hochschulen! – Senat muss Entscheidungsbefugnisse zurückerhalten
DIE LINKE im Landtag hat vor Novelle des Landes-Hochschulgesetzes mehr Demokratie für die niedersächsischen Hochschulen gefordert. Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, sagte, von demokratischer Mitbestimmung sei dort nur noch wenig zu spüren – die Präsidien könnten ihre Hochschulen inzwischen leiten wie ein Vorstand seinen Konzern. „Wir wollen aber keine Hochschule, die wie ein Unternehmen geführt wird“, sagte Perli. „Wir wollen eine demokratische Hochschule, in der alle Mitglieder an den Entscheidungen beteiligt werden – eine starke Hochschule mit starker Legitimation und starken Mitgliedern.“
Davon sei man weit entfernt, so Perli: Der Senat als Hochschulparlament, in dem alle Interessengruppen – wenn auch ungleich – vertreten seien, dürfe zu wichtigen Fragen meist nur noch Stellung nehmen. Dagegen könne das Präsidium als Verwaltungsspitze eigenmächtig über den Wirtschaftsplan bestimmen. „Das ist, als ob die Landesregierung allein entscheiden dürfte, wie der Haushalt verteilt wird“, kritisierte Perli. Das Haushaltsrecht sei jedoch das höchste Recht des Parlaments – es müsse den Senaten zusammen mit weiteren Befugnisse zurückgegeben, die Macht der Präsidien im Gegenzug beschränkt werden.
Perlis Forderungen gehen allerdings weiter: Um an den Hochschulen wirklich von Demokratie sprechen zu können, müsse auch der Senat selbst reformiert werden, erklärte er. Die Mitbestimmungsrechte der nicht-professoralen Mitglieder müssen ausgebaut werden. Bislang sei die Mehrheit der Professoren gesetzlich garantiert – dies dürfe nur noch in Ausnahmefällen so bleiben, die von der Rechtssprechung vorgegeben sind. „Ohne die wissenschaftlichen Mitarbeiter, die Verwaltungsangestellten und die Studierenden kann keine Hochschule existieren. Sie sind auf ihrem jeweiligen Gebiet die Experten und leisten mit ihrer spezifischen Sichtweise einen unverzichtbaren Beitrag zur Weiterentwicklung der Hochschulen. Deswegen fordern wir eine Reform des Senats zu Gunsten der nicht-professoralen Mitglieder“, so Perli abschließend.
Zum Hintergrund: Den erwähnten Antrag finden Sie hier: http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_2500/1001-1500/16-1040.pdf. Er wird aller Voraussicht nach am Donnerstag um 18:00 Uhr im Landtag behandelt.
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