 | Victor PerliFür mehr Demokratie und das Ende des Kapitalismus |
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Am traditionellen Kampftag der Arbeiterklasse, der Erwerbstätigen und Erwerbslosen gibt´s auf dieser Seite keinen langen Text. Stattdessen beglückt uns Harald Schmidt mit einer Interpretation der Internationalen, dem bekanntesten aller Lieder aus der Arbeiterbewegung.
Schön auch: Der Naziaufmarsch in Hannover bleibt verboten. Damit kann ich länger beim 1. Mai in Wolfenbüttel bleiben und hoffe, dass Asse-II-Siggi Gabriel keinen Unsinn erzählt.
Auch nicht schlecht. Die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und ehemalige Ministerin für Frauen, Jugend, Wohnungs- und Städtebau, Angela Brick, hat meine Kleine Anfrage zur Situation der Studentischen Beschäftigten in Niedersachsen nahezu unverändert übernommen und in Schleswig-Holstein eingereicht. Mittlerweile liegt die Antwort der dortigen Landesregierung vor. Hier der Vergleich:
Hannover. Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag hat den Beschluss der SPD-Fraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Asse begrüßt. Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog, sagte, er gehe jetzt davon aus, dass die drei Oppositionsfraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung des Ausschusses in den Landtag einbringen werden. „Inhaltliche Grundlage für die Fragestellungen könnten die Anträge aus dem Vorjahr sein, ergänzt um die Untersuchung der in der Asse eingelagerten chemisch-toxischen Stoffe“, sagte Herzog. Folgende Schwerpunkte sollten nach Ansicht Herzogs mindestens abgearbeitet werden: Chronologie, Verantwortlichkeiten, Genehmigungen, Informationspflichten, eingelagertes Inventar, Störfälle und Arbeitsschutz. [Weiterlesen →]
Hannover. Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Landtags hat der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Kurt Herzog, seine Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erneut untermauert. Die SPD könne sich seiner Ansicht nach nicht länger der Einsetzung eines Asse-Untersuchungsausschusses verweigern. Bei den heutigen Beratungen zu den chemischen Abfällen in der Asse habe er sich an die Situation von vor fast einem Jahr erinnert – sogar die Wortwahl der Behördenvertreter habe bei ihm ein Déjà Vu ausgelöst. „Der wiederholte Hinweis, über die nichtradioaktiven Abfälle in der Asse sei alles lange bekannt, war auch der vorherrschende Hinweis im vergangenen Jahr, als es um die kontaminierten Laugen ging“, kritisierte Herzog. Als „richtig daneben“ bezeichnete Herzog den Vorwurf von Staatssekretär Stefan Birkner, die oppositionellen Abgeordneten hätten bisher kein Interesse an den chemotoxischen Abfällen in der Asse gezeigt. „Ich habe von Anfang an und in jeder Rede im Landtag gefordert, die Gefahren zu beachten, die von den möglicherweise extrem aggressiv reagierenden chemischen Bestandteilen der Abfälle ausgehen könnten“, sagte Herzog. [Weiterlesen →]
Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag hat die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert, mit LINKEN und Grünen gemeinsam endlich einem Asse-Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Dies habe nach den neuerlichen skandalösen Entdeckungen in der Asse inzwischen ja auch der SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel eingesehen, sagte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog. Herzog ist sicher, dass die notwendige Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss nach den Äußerungen des Bundesministers jetzt zusammenkommt: „Man muss zwar Gabriels Eigenlob für sein Ministerium und das ihm unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) äußerst kritisch betrachten, aber nach seinem Votum für einen Untersuchungsausschuss wird die SPD im Landtag daran nicht mehr vorbeikommen.“ [Weiterlesen →]
Wie die Wolfenbütteler Zeitung morgen meldet, haben sich bei der Elternbefragung des Landkreises 56,91 Prozent der Teilnehmenden für die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule zum Schuljahr 2010/2011 in Wolfenbüttel ausgesprochen. Dabei handelt es sich – landesweit einzigartig – bereits um die zweite Umfrage, die vom Kreistag in Auftrag gegeben wurde, bei der sich eine absolute Mehrheit der Teilnehmer für die Einrichtung einer IGS ausgesprochen hat.
Mit Genugtuung hat die Wolfenbütteler LINKE das Ergebnis der neuerlichen Elternbefragung zum IGS-Bedarf im Landkreis zur Kenntnis genommen. Roland Kretschmer, für DIE LINKE im Kreistag: „Es ist überaus erfreulich, dass Interesse und Engagement der Eltern unter der Wiederholung der Befragung nicht gelitten haben.“ Schade sei allerdings, dass durch das langwierige Verfahren im Kreistag ein Schuljahr verschenkt wurde, nur um zusätzlich ein paar Stimmen aus dem bürgerlichen Lager für das Projekt zu gewinnen, ergänzt er rückblickend. [Weiterlesen →]
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat heute (Donnerstag) erneut kritisiert, dass die vom Niedersächsischen Umweltministerium veröffentlichten Statusberichte über das Atommülllager Asse eklatante Lücken und Schwachstellen aufwiesen. Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hat aus diesem Grund seine Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss untermauert. Die Linksfraktion hatte die Einsetzung eines solchen Ausschusses bereits im vergangenen Jahr gefordert, was jedoch an der fehlenden Unterstützung der SPD-Fraktion scheiterte. „Auch die SPD muss doch langsam einsehen, dass in der Asse noch lange keine Klarheit herrscht – und Klarheit kann nur ein Untersuchungsausschuss bringen“, sagte Herzog. [Weiterlesen →]
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat dem Bundesamt für Strahlenschutz vorgeworfen, sich nicht ausreichend mit den Gefahren auseinander zu setzen, die von den in der Asse eingelagerten hochgiftigen Stoffen wie Arsen, Quecksilber und Blei ausgehen. “Leider verharmlost das Bundesamt für Strahlenschutz in seinen Stellungnahmen die drohenden Gefahren”, sagte Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Dabei habe seine Fraktion bereits im vergangenen Jahr mehrfach darauf hingewiesen, wie gefährlich die eingelagerten Stoffe sind. “Zum einen geht Gefahr von den einzelnen Chemikalien an sich aus, zum anderen kann es zu schwer kalkulierbaren chemischen Reaktionen zwischen ihnen und jenen Stoffen kommen, die schon jetzt aus undichten Fässern sickern. In den kommenden Jahren werden leider immer mehr Stoffe austreten, da die eingelagerten Behälter weiter verrotten werden”, sagte Herzog. [Weiterlesen →]
Soviel zur angeblichen Bedeutung der V-Leute für den Verfassungsschutz. Auch “unser” Innenminister Schünemann hält sie für extrem wichtig und ist genau deshalb gegen ein NPD-Verbot. Der Panorama-Beitrag zeigt eindrucksvoll die Konsequenzen.
Passend dazu wurde vor zwei Wochen publik, dass eine Neofaschistin festgenommen wurde, die als V-Person des niedersächsischen Verfassungsschutzes tätig war. Demnach wird ihr die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. [Weiterlesen →]
Neulich in der Landtagsdebatte zu “Schulverweigerung an Niedersachsens Schulen”…
Präsident Hermann Dinkla:
Ich erteile jetzt dem Kollegen Försterling von der FDP-Fraktion das Wort.(Victor Perli [LINKE]: Herr Wulff schwänzt heute auch!)
Björn Försterling (FDP):
Herr Kollege Perli, das haben wir früher auch gemeinsam getan, Unterricht geschwänzt – wenn ich das einmal so sagen darf.
(Zurufe)
Aber keiner von uns beiden sollte für die hier anwesenden Schülerinnen und Schüler in dieser Hinsicht Vorbild sein. (…)
Quelle: Stenographischer Bericht der 34. Landtagssitzung
In der “Jukebox” ab jetzt Holger Burner mit dem sehr guten Lied “Aufstehen!”… ich bin ja kein Rap-Fan, aber Holger Burner bietet auch kein plattes Gedisse, sondern politische Inhalte vom Feinsten – und Mitglied der Linksjugend ['solid] ist er außerdem.
Der Niedersächsische Landtag hat sich in der zurückliegenden Sitzungswoche Ende März auf Antrag aller Fraktionen mit dem drohenden Naziaufmarsch am 1. Mai in Hannover befasst. Neonazis aus den Freien Kameradschaften planen an diesem Tag einen Aufmarsch “für nationalen Sozialismus” in das Hannoveraner Arbeiterviertel Linden. Gegen diese dreiste Provokation am internationalen “Kampftag der Arbeiterbewegung” hat sich über Hannover hinaus ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gebildet, welches mit vielfältigen Aktionen verhindern will, dass die Nazis tatsächlich losmarschieren können. Der Polizeipräsident von Hannover hat die Demonstration zwischenzeitlich verboten, doch wie so oft muss auch dieses Mal damit gerechnet werden, dass sich die Nazis bemühen bis zu den obersten Gerichtsinstanzen durchzuklagen, um die Demonstration doch noch durchführen zu können.
Der Rat der Stadt Hannover hat einstimmig – also auch mit den Stimmen von LINKEN und CDU – eine Resolution verabschiedet, die sich klar distanziert und die Bevölkerung aufruft sich an den Protesten zu beteiligen. Im Landtag hat die CDU nun genau das verhindert. Verabschiedet wurde mit dem Stimmen von CDU und FDP, bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen von SPD und LINKEN eine Resolution gegen “Extremismus” im Allgemeinen, mit dem Ziel die Gegner der Nazis in “gute” und “schlechte” einzuteilen. In der Vergangenheit hat ein solches Vorgehen immer dazu geführt, dass der Protest und Widerstand geteilt und teilweise sogar gespalten wurde, was letztlich nur den Neonazis nützt, da die “Gegenseite” mit sich selbst beschäftigt ist und weder geschlossen noch gemeinsam agiert. Motivierend für eine Teilnahme empörter oder beunruhigter Einwohner ist das sicher nicht. [Weiterlesen →]
