Victor Perli

Der Niedersächsische Landtag hat sich in der zurückliegenden Sitzungswoche Ende März auf Antrag aller Fraktionen mit dem drohenden Naziaufmarsch am 1. Mai in Hannover befasst. Neonazis aus den Freien Kameradschaften planen an diesem Tag einen Aufmarsch “für nationalen Sozialismus” in das Hannoveraner Arbeiterviertel Linden. Gegen diese dreiste Provokation am internationalen “Kampftag der Arbeiterbewegung” hat sich über Hannover hinaus ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gebildet, welches mit vielfältigen Aktionen verhindern will, dass die Nazis tatsächlich losmarschieren können. Der Polizeipräsident von Hannover hat die Demonstration zwischenzeitlich verboten, doch wie so oft muss auch dieses Mal damit gerechnet werden, dass sich die Nazis bemühen bis zu den obersten Gerichtsinstanzen durchzuklagen, um die Demonstration doch noch durchführen zu können.

Der Rat der Stadt Hannover hat einstimmig – also auch mit den Stimmen von LINKEN und CDU – eine Resolution verabschiedet, die sich klar distanziert und die Bevölkerung aufruft sich an den Protesten zu beteiligen. Im Landtag hat die CDU nun genau das verhindert. Verabschiedet wurde mit dem Stimmen von CDU und FDP, bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen von SPD und LINKEN eine Resolution gegen “Extremismus” im Allgemeinen, mit dem Ziel die Gegner der Nazis in “gute” und “schlechte” einzuteilen. In der Vergangenheit hat ein solches Vorgehen immer dazu geführt, dass der Protest und Widerstand geteilt und teilweise sogar gespalten wurde, was letztlich nur den Neonazis nützt, da die “Gegenseite” mit sich selbst beschäftigt ist und weder geschlossen noch gemeinsam agiert. Motivierend für eine Teilnahme empörter oder beunruhigter Einwohner ist das sicher nicht.

In der Debatte wurde deutlich, dass die CDU in dieser Frage intern gespalten ist und innerhalb der Landtagsfraktion anders als bei der CDU Hannover der “rückständige CDU-Flügel” dominiert, was namentlich an “Holzminden” (Innenminister Schünemann) und “Wolfenbüttel” (MdL Oesterhelweg) festgemacht wurde. Der Artikel der HAZ greift dieses Bild auf. Auch in einem Blog der Grünen Jugend empört sich ein Beobachter über die “gefährliche und dumme Gleichsetzung”. Es stellt sich allerdings auch die Frage, inwiefern der gelungene Redebeitrag des Grünen-Abgeordneten Helge Limburg zum enthaltenden Abstimmungsverhalten seiner Fraktion passt. Eine deutliche Zurückweisung der CDU-Spaltungsversuche sieht jedenfalls anders aus.

Alle gegen Neonazis – aber nicht gemeinsam
Von Klaus Wallbaum

«Hannover.» Im Ziel liegen die Fraktionen nicht weit auseinander: Alle Abgeordneten im Landtag sind dagegen, dass die Neonazis am 1. Mai in Hannover oder in einer anderen Stadt demonstrieren – und alle wollen vorher auch deutlich dagegen Flagge zeigen. „Wir widersprechen den Feinden der Freiheit. Wir sagen Nein zu Intoleranz und Menschenhass“, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Freitag. Doch der Plan, eine breite Parlamentsmehrheit für eine Entschließung zu erreichen, wurde am Ende nicht Wirklichkeit. Der Grund sind die Radikalen von links. CDU und FDP wollten ein Bekenntnis gegen „Extremismus in jeglicher Form“, also nicht nur gegen Rechts-, sondern auch gegen Linksradikale und radikalislamische Gruppen. SPD und Grüne wollten sich darauf aber nicht einlassen, die Linkspartei schon gar nicht. So lagen am Ende gleich mehrere Anträge auf dem Tisch. Beschlossen wurde dann der von CDU und FDP – gegen die Stimmen von SPD und Linken, bei einer Enthaltung der Grünen-Abgeordneten.

Warum man beim Protest gegen die Neonazis unbedingt auch nach links blicken müsse, begründete Schünemann mit den Erwartungen der Polizei: „Tausende Demokraten wollen am 1. Mai gegen den Rechtsextremismus demonstrieren. Und es wäre fatal, wenn gewaltbereite Linksautonome durch ihr Auftreten diese Botschaft in Misskredit bringen.“ Tatsächlich rechne man damit, dass der autonome „schwarze Block“ auftreten will – und auch dagegen müsse man klar Position beziehen. SPD und Grüne vermuten jedoch hinter dem Verhalten von CDU und FDP ein Bedürfnis nach Abgrenzung in anderer Form. Weil die Christdemokraten im Wahlkampfjahr 2009 auf keinen Fall einen gemeinsamen Antrag mit der Linkspartei stellen wollten, hätten sie auf einer Formulierung bestanden, die die Linkspartei nicht mittragen kann. „Hier hat die rückständige CDU aus Holzminden und Wolfenbüttel Regie geführt, nicht die aufgeklärte CDU aus Hannover“, mutmaßt der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg. Im Rat der Stadt Hannover nämlich sei sich die CDU nicht zu schade für ein „geschlossenes Vorgehen aller Demokraten“ gewesen.

Sigrid Leuschner (SPD) sieht es ähnlich. Eine Distanzierung von allen Extremisten sei doch selbstverständlich. Jetzt müsse doch aber klar sein, dass die Bedrohungslage „von rechts ausgeht“. Jan-Christoph Oetjen (FDP) zeigte sich hingegen enttäuscht, dass SPD und Grüne wegen einer kleinen Formulierung nicht bereit seien, sich der Koalition zu nähern. Schon als es um ein „Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus“ und um eine Intiative zur Europawahl ging, scheiterten am Freitag Versuche fraktionsübergreifender Anträge. „Springen Sie endlich über Ihren Schatten und stimmen Sie mit den Linken“, forderte Filiz Polat (Grüne). Max Matthiesen (CDU) antwortete: Mit einer Partei wie der Linken könne er keine gemeinsame Sache machen. Schließlich hätten führende Vertreter dieser Partei noch vor wenigen Jahren die DDR verherrlicht.
28.03.2009 / Hannoversche Allgemeine Zeitung, Seite 9 Ressort: NIED

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