“NPD-Aufbau war nur möglich mit Geld des Verfassungsschutzes”
Soviel zur angeblichen Bedeutung der V-Leute für den Verfassungsschutz. Auch “unser” Innenminister Schünemann hält sie für extrem wichtig und ist genau deshalb gegen ein NPD-Verbot. Der Panorama-Beitrag zeigt eindrucksvoll die Konsequenzen.
Passend dazu wurde vor zwei Wochen publik, dass eine Neofaschistin festgenommen wurde, die als V-Person des niedersächsischen Verfassungsschutzes tätig war. Demnach wird ihr die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.
Die Moderatorin eines rechtsextremen Internet-Senders hat FOCUS-Informationen zufolge als Vertrauensperson des niedersächsischen Verfassungsschutzes agiert. Ihr hetzerisches Treiben interessierte dort offenbar nicht weiter. (…) Sandra F. fiel den Ermittlern des Berliner Staatsschutzes durch besonders hetzerische Moderationen auf. So erklärte sie zum Holocaust, es seien „auch 200 000 bis 300 000 Juden ums Leben gekommen, meiner Meinung nach viel zu wenig“.
Obwohl die V-Person seit September 2008 (…) fortgesetzt schwere Straftaten beging, wurde sie nach FOCUS-Recherchen vom Verfassungsschutz bis Freitag nicht abgeschaltet. Sie soll in ihren Moderationen den Holocaust relativiert haben, verfassungsfeindliche Parolen geäußert sowie Lieder von Landser, die auf dem Index stehen, gespielt haben. (…) Der Verfassungsschutz in Hannover kommentierte den Fall nicht. “Das Problem bei unseren Quellen ist, dass wir nicht immer wissen, was die sonst so tun”, sagte Behördenchef Günter Heiß.
(Quelle: Focus Online)
Merke: Wer solche “Quellen” hat, braucht für Spott nicht zu sorgen. Nazis sind ein Fall für Polizei und Justiz, aber nicht prädestiniert für Staatsgehälter. Dieser Verfassungsschutz ist eine Gefahr für die Demokratie, den Rechtsstaat und die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Er gehört abgeschafft.
Mitte bis Ende der 80er sah das alles ganz anders aus. Leute wurden nicht unterstützt, wenn sie Informationen weitergaben. Einige wichtige Prozesse konnten dadurch in die Wege geleitet werden. Informationen basierten damals noch auf dem echten Willen etwas verändern zu wollen. Als es dann Mitte der 90er verstärkt los ging, dass derartige Informationen bezahlt wurden und anderweitig Begünstigungen stattfanden, wurde das System undurchschaubarer und anfällig. Bevor sich der Verfassungsschutz der Informanten bemächtigte war ein Gegensteuern gegen diese Bewegung möglich, danach nicht mehr. In den 90ern gab es einige Aussteiger, genau aus diesem Grund. Jenen die blieben ging es letztendlich nicht mehr darum die Bewegung aufzuhalten, sondern sie aufrecht zu erhalten, da es ihre Geldquelle ist. Das Motto: Beiß niemals die Hand die die füttert.