DIE LINKE fordert erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse – Statusberichte weisen eklatante Mängel auf
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat heute (Donnerstag) erneut kritisiert, dass die vom Niedersächsischen Umweltministerium veröffentlichten Statusberichte über das Atommülllager Asse eklatante Lücken und Schwachstellen aufwiesen. Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hat aus diesem Grund seine Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss untermauert. Die Linksfraktion hatte die Einsetzung eines solchen Ausschusses bereits im vergangenen Jahr gefordert, was jedoch an der fehlenden Unterstützung der SPD-Fraktion scheiterte. „Auch die SPD muss doch langsam einsehen, dass in der Asse noch lange keine Klarheit herrscht – und Klarheit kann nur ein Untersuchungsausschuss bringen“, sagte Herzog.
Viele Fragen zur Asse blieben weiterhin offen. So sei noch nicht dargelegt worden, was im so genannten Tiefenaufschluss des Bergwerks verklappt wurde. Falls dort nicht nur radioaktives Material eingelagert worden sei, sondern auch Giftmüll, dann seien die Einlagerungsvorschriften missachtet worden. „Das wäre ein krimineller Vorgang“, sagte Herzog. Um diese Fragen zu klären, müsse die Politik die Möglichkeit haben, die ehemaligen Mitarbeiter, die Grubenleitung sowie die Aufsichtsbehörden, das Landesbergamt und das Niedersächsische Umweltministerium, befragen zu können. „Dies kann am besten mit einem Untersuchungsausschuss erfolgen“, betonte Herzog. Er forderte außerdem das Bundesamt für Strahlenschutz auf, mit Hochdruck, Transparenz und dem gebotenen kritischen Blick alle Fakten auf den Tisch zu bringen, um nicht in den gleichen Ruf zu geraten wie der frühere Betreiber, das Helmholtz-Zentrum. „Die Zeit der Vertuschungen und Verharmlosungen muss endlich vorbei sein“, sagte Herzog.
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