DIE LINKE begrüßt Gabriels Votum für Asse-Untersuchungsausschuss – Herzog: „Jetzt muss die SPD-Landtagsfraktion zustimmen!“
Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag hat die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert, mit LINKEN und Grünen gemeinsam endlich einem Asse-Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Dies habe nach den neuerlichen skandalösen Entdeckungen in der Asse inzwischen ja auch der SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel eingesehen, sagte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog. Herzog ist sicher, dass die notwendige Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss nach den Äußerungen des Bundesministers jetzt zusammenkommt: „Man muss zwar Gabriels Eigenlob für sein Ministerium und das ihm unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) äußerst kritisch betrachten, aber nach seinem Votum für einen Untersuchungsausschuss wird die SPD im Landtag daran nicht mehr vorbeikommen.“
Der politische Druck auf die niedersächsische SPD werde immer größer, sagte Herzog. Das liege vor allem daran, das Niedersachsen nach derzeitigem Stand mit der Asse, Schacht Konrad und mit Gorleben fast die gesamte Last der atomaren Endlagerung aufgebürdet bekommen solle. Herzog wundert sich allerdings darüber, dass Gabriel keinen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene will – der sei schließlich deutlich besser ausgestattet als ein Landesausschuss, und außerdem sei inzwischen Gabriels Bundesministerium für die Asse zuständig.
Ein Untersuchungsausschuss auf Landesebene sei trotzdem unbedingt notwendig, sagte der Umweltexperte. Niedersachsens Umweltminister Sander liege falsch, wenn er Untersuchung des Asse-Skandals durch den Landtag als rückwärtsgewandt ablehne. „Wer ein seriöses Schließungskonzept für die Asse entwerfen will, muss vorher wissen, was dort alles eingelagert wurde – sowohl an nuklearen Abfällen als auch (illegal) an nicht-nuklearem Giftmüll.“ Alles andere, so Herzog, sei schlicht fahrlässig.
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