SPD, Grüne und LINKE sollten einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Asse-Untersuchungsausschusses stellen – zusätzliches Geld für Personal nötig
Hannover. Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag hat den Beschluss der SPD-Fraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Asse begrüßt. Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog, sagte, er gehe jetzt davon aus, dass die drei Oppositionsfraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung des Ausschusses in den Landtag einbringen werden. „Inhaltliche Grundlage für die Fragestellungen könnten die Anträge aus dem Vorjahr sein, ergänzt um die Untersuchung der in der Asse eingelagerten chemisch-toxischen Stoffe“, sagte Herzog. Folgende Schwerpunkte sollten nach Ansicht Herzogs mindestens abgearbeitet werden: Chronologie, Verantwortlichkeiten, Genehmigungen, Informationspflichten, eingelagertes Inventar, Störfälle und Arbeitsschutz.
Herzog bezeichnete den Entschluss der SPD als längst überfällig: Die Öffentlichkeit habe das Recht, alle Vorgänge in der Asse zu erfahren. Das Interesse vor Ort sei gestern noch einmal daran deutlich geworden, dass sich die Asse-Begleitgruppe für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen hat.
Der Umweltexperte der Linksfraktion sprach sich dafür aus, die Fraktionen mit zusätzlichem Geld für Personal auszustatten, beispielsweise für juristischen Beistand. Schließlich müssten die Fraktionen die Arbeit, die ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit sich bringt, neben ihrer normalen politischen Tätigkeit kompetent leisten können. „Kleinere Fraktionen wären sonst schlicht benachteiligt“, sagte Herzog. Auf Bundesebene oder in anderen Landtagen sei eine solche Vorgehensweise üblich. Die Bewilligung von zusätzlicher Ausstattung sei laut Niedersächsischer Verfassung entweder über die Geschäftsordnung des Landtags oder über ein entsprechendes Ausführungsgesetz möglich.
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