Victor Perli

In Niedersachsen werden am 17. Juni ganz sicher Demonstrationen in Aurich, Braunschweig, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Northeim, Oldenburg, Osnabrück, Osterholz, Stade, Stadthagen, Vechta, Verden, Walsrode und Wolfsburg stattfinden. Weitere mögliche Orte sind dieser Liste zu entnehmen. Wenn es in Deiner Nähe noch keine Demopläne gibt, melde Dich bei mir. Ich unterstütze bei der Suche nach Bündnispartnern und helfe bei organisatorischen Fragen.

Mehr Infos:
>>> Bildungsstreik 2009
>>> LandesschülerInnenrat
>>> Linksjugend ['solid]
>>> Linksjugend ['solid] Niedersachsen
>>> Musikvideo der Rap-Gruppe “Reimheit” zum Bildungsstreik

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Hannover. Die heute vom Wissenschaftsausschuss des Landtags beschlossene Neustrukturierung der Hochschullandschaft im Nordwesten Niedersachsens ist bei der Fraktion DIE LINKE auf Ablehnung gestoßen. CDU und FDP hätten das Gesetz mit lediglich kosmetischen Änderungen durchgesetzt, obwohl die betroffenen Hochschulen den Gesetzentwurf in einer vorangegangenen Anhörung heftig kritisiert hatten. „Mit diesem Gesetz wird das Selbstverwaltungsrecht der Universität Oldenburg und der neuen Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth de facto abgeschafft“, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion.

CDU und FDP schüfen gegen den Willen aller Betroffenen einen Lenkungsausschuss, der die Ausrichtung der Hochschulen vorgebe und dessen Besetzung mehrheitlich durch das Ministerium erfolge. Damit werde den Hochschulen eine Struktur aufgezwängt, die sie selber gar nicht haben wollten. „So kann eine Kooperation nicht gelingen, das sollten wir alle aus dem Beispiel der gescheiterten Fusion der drei Fachhochschulen gelernt haben, die wir nun wieder auflösen“, sagte Perli. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich durch das Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags in ihrer Kritik an dem Gesetzentwurf zur Entflechtung der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven (FH OOW) bestätigt. „Unser Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des Lenkungsausschusses wurde durch die Stellungnahme der unabhängigen Rechtsexperten heute bestätigt“, sagte der Rechtsexperte der Linksfraktion, Hans-Henning Adler. Die Linksfraktion sieht das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen durch die Einführung eines Lenkungsausschusses als de facto abgeschafft an. „Doch das Selbstverwaltungsrecht hat Verfassungsrang“, sagte Adler. [Weiterlesen →]

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Am 23. Mai habe ich als Mitglied der 89-köpfigen Delegation der Fraktionen der LINKEN an der Bundesversammlung teilgenommen und dort meine Stimme unserem Präsidentschaftskandidaten Peter Sodann gegeben. Sodann erhielt mit 91 Stimmen als einziger Kandidat mehr Stimmen als sein politisches Lager an Delegierten hatte.

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Hannover. Das Vorhaben des Bundesamtes für Strahlenschutz, die Gesundheit der Beschäftigten des Atommülllagers Asse systematisch zu überprüfen, hat Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, als ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. „Die Auswertung aller verfügbaren Messungen, Dokumentationen und Befragungen ist überfällig: Nur so lässt sich seriös ermitteln, ob die Krebserkrankungen von Mitarbeitern auf ihre berufliche Strahlenbelastung zurückzuführen sind“, sagte Herzog. Gleichzeitig könne so festgestellt werden, ob es noch mehr Krebs-Fälle bei ehemaligen und derzeitigen Mitarbeitern gebe. [Weiterlesen →]

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Oskar Lafontaines fulminante Rede zum 60-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes, gehalten am 14. Mai 2009 im Deutschen Bundestag.

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JA zum VW-Gesetz! Tariftreue! Handwerk!
= JA zu einem neuen EU-Recht
= NEIN zum Lissabon-Vertrag!

DIE LINKE ist die einzige Bundestagspartei, die gegen den Lissabon-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht klagt und die eine Verfassung für Europa fordert, die an den sozialstaats- und friedensorientierten Bestimmungen des Grundgesetzes festhält. Die ständigen Angriffe des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen das VW-Gesetz und damit den Landesanteil am Konzern und die Mitbestimmung bei VW, der Versuch des EuGH, die Tariftreue bei öffentlichen Ausschreibungen außer Kraft zu setzen und damit auch den Mittelstand in Niedersachsen massiv zu gefährden, all das basiert auf den EU-Verträgen von Maastricht und Nizza. Der gegenwärtig umstrittene Lissabon-Vertrag, den die Iren in einer Volksabstimmung kürzlich abgelehnt hatten, verschärft diesen antisozialen und antidemokratischen Kurs noch weiter. [Weiterlesen →]

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Aus aktuellem Anlass veröffentliche an dieser Stelle die Rede meines Kollegen, dem umweltpolitischen Sprecher unserer Fraktion, Kurt Herzog zum Asse-Untersuchungsausschuss.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Nun ist es also soweit, wir kriegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Atommülllager Asse. In diesem einen Jahr, seit wir uns mit diesem Thema beschäftigen, ist vieles im Unklaren geblieben, aber eins, glaube ich, hat wirklich jeder begriffen: Was dort über 40 Jahre in der Asse gemacht wurde, offenbart ein Höchstmaß an Fahrlässigkeit, was Entscheidungsgrundlagen und Verantwortlichkeit (auch gerade politische) angeht.

Fachlich völlig ungenügend, von der Auswahl des Salzstocks, über die Art des Betriebes bis zum Umgang mit der Gesundheit der Beschäftigten. Und es hat eine Altlast hinterlassen, deren Sanierung noch lange nicht gelöst ist, deren Folgen, auch finanzielle, noch gar nicht absehbar sind. Wahrscheinlich wird jede und jeder in diesem Plenum sagen, aus Fehlern muss man lernen. Wer allerdings im Zusammenhang mit der Atomenergie verantwortlich war, und trotz der Vielzahl der qualifizierten, warnenden Stimmen nach den Prinzipien try and error bzw lerning by doing verfuhr, hat nicht nur grob fahrlässig gehandelt, sondern kriminell. [Weiterlesen →]

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Ein kleiner satirischer Beitrag des NDR-Satiremagazins “Xtra3″ zu den Vorgängen rund um das Atommülllager Asse.

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Anrede,

wenn zu Recht beklagt wird, dass es zu wenig Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund gibt, kommt man nicht umher grundsätzlicher nach den Ursachen zu fragen. Denn selbstverständlich ist es nicht erfolgsversprechend, einfach Studienbewerberinnen und –bewerber aus anderen Fachbereichen abzuwerben.

Warum hat selbst die zweite und dritte Generation eingewanderter Familien im deutschen Bildungswesen weniger Chancen? Warum besucht nicht einmal jeder fünfte ausländische Schüler ein Gymnasium und warum haben lediglich 2,1 Prozent aller Abiturienten einen Migrationshintergrund?

In einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung sind Bildungs- und Teilhabechancen von Grund auf ungerecht verteilt. Und weil das so ist, reden Sie in Ihren bildungspolitischen Sonntagsreden davon, dass Bildung der Schlüssel zum Aufstieg sei. Da wo Aufstieg nötig ist, gibt es aber auch Abstieg und beides setzt voraus, dass es in der Gesellschaft weiterhin ein „oben“ und „unten“ gibt und kein gleichberechtigtes Mit- und Nebeneinander. [Weiterlesen →]

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Anrede,

ich will eine gewisse Enttäuschung nicht verhehlen, dass wir den vorliegenden Antrag „Keine Autonomie ohne Demokratie – Für mehr Mitbestimmung an Niedersachsens Hochschulen“ bereits heute erneut hier im Plenum beraten, obwohl er erst in der letzten Sitzungswoche eingebracht wurde.

Ich werde diese Gelegenheit aber nutzen, um auf einige weitere Probleme hinzuweisen, auch wenn die Fraktionen rechts der LINKEN offenkundig kein Interesse haben, sich mit dem Zustand der Demokratie und Mitbestimmung an unseren Hochschulen zu befassen.

Hier liegt der Eindruck nicht fern, dass CDU und FDP peinlich berührt sind, dass unser Antrag für mehr Demokratie ausgerechnet im selben Zeitraum beraten wird wie ein Gesetzentwurf Ihrer Fraktionen, mit dem SIE einen Frontalangriff auf die Hochschuldemokratie und Autonomie an den Hochschulen in Oldenburg, Wilhelmshaven und Ostfriesland vollziehen. [Weiterlesen →]

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Diese Plenarwoche habe ich drei Reden im Landtag gehalten. Alle drei werden selbstverständlich auch hier dokumentiert. Den Anfang macht meine Rede in der Beratung zur Verleihung des Titels “Universität” an die Hochschule Vechta.

Anrede,

es gibt wissenschaftliche Voraussetzungen auf deren Grundlage einer Hochschule der Status und der Titel einer „Universität“ verliehen wird. Diese Kriterien schaffen die notwendige Vergleichbarkeit und Transparenz für die Öffentlichkeit und die Wissenschaftslandschaft. Ohne diese Anerkennung wird sich eine neue Universität immer schwer tun, in der wissenschaftlichen Gemeinschaft als vollwertiges Mitglied anerkannt zu werden.

Es wäre gut gewesen, wenn Ihre Entscheidung auf Basis wissenschaftlicher Bewertungen gefallen wäre. Daran hatten die Regierungsfraktionen jedoch kein Interesse. Statt einer Evaluation war offenbar die Suche nach Treueprämien für die verunsicherte CDU-Wählerschaft entscheidend. Warum an so einem Schritt FDP und SPD mitwirken, versteht außerhalb ihrer Fraktionen aber niemand. [Weiterlesen →]

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