Besser Hingucken bei Straftaten von Neonazis: Perli will mit Anfrage erreichen, dass besser über Straftaten von Neonazis informiert wird und die öffentliche Sensibilität steigt
Kurz vor dem 1. Mai verunstalteten junge Neonazis das Wolfenbütteler Gewerkschaftshaus mit hunderten von Aufklebern und Plakaten. Zum zweiten Mal binnen eines Jahres wurde im Februar das jüdische Denkmal in der Innenstadt Wolfenbüttels zerstört. Außerdem lesen und hören wir in letzter Zeit wieder häufiger von Nazi-Symbolen im öffentlichen Raum, von mit Hakenkreuzen zerkratzten Autos und jungen Neonazigruppen, die bei Bürgerinnen und Bürgern für Unruhe und Angst sorgen.
Deshalb habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht, um in Erfahrung zu bringen, ob es Defizite bei der Bewertung und strafrechtlichen Verfolgung von Neonazi-Aktivitäten im Landkreis Wolfenbüttel gibt. Sie kann hier im PDF-Format gelesen werden.
Mit den Antworten der Landesregierung soll die Zivilgesellschaft sensibilisiert werden noch besser hinzuschauen, damit dem Treiben von Ausländerfeinden und Gewalttätern gegen Minderheiten bei uns keine Chance gegeben wird. Die Antwort soll am 14. Mai vorliegen.
Ebenfalls in der Nacht zum 01.Mai wurde die gesamte Ahlumer Straße rechtsseitig Richtung Ahlum mit der Anti-Antifa-, sowie “Südtirol bleibt deutsch”-Aufklebern verunstaltet. Dabei wurde KEINE Laterne bis auf Höhe der Akazienstraße ausgelassen. Auch Bushaltestellen und Zigarettenautomaten waren Ziel der Sachbeschädigungen. Auch im Anfangsbereich der Akazienstraße (aus Richtung Ahlumer Str.) bis in den Heckenkamp fanden sich noch Aufkleber, die jedoch von genervten Anwohnern umgehend entfernt wurden. Reste davon kann man noch immer erkennen. Die Aufkleber wurden gegen 08:00 Uhr am Morgen des 1. Mai entdeckt und ließen sich größtenteils leicht entfernen, was zwei Rückschlüssse zulässt:
1. Der oder die Täter kamen aus dem Innenstadtbereich (meist gehen Menschen auf der rechten Straßenseite in Richtung Zielort) und bogen dann in die Akazienstraße ein. Dies lässt Rückschlüsse darauf zu, dass der oder die Täter ebenfalls an der Verunstaltung des DGB-Gebäudes beteiligt waren.
2. Der Tatzeitpunkt war vermutlich spät in der Nacht des 30.04. bzw in den sehr frühen Morgenstunden des 01.05., da der Kleber noch so wenig fest war, dass eine mühelose Entfernung meist noch möglich war.
Darüber hinaus wurden vom Innenstadtbereich aus später am 01.05. rechtsseitig auf der Bahnhofstraße bis ins Kalte Tal/Ecke Karl-von-Hörsten-Straße viele Aufkleber “nationaler Sozialisten” und “autonomer Nationalisten” entdeckt und entfernt.
Vielleicht helfen diese Hinweise ja bei der Überführung der Täter, auch wenn ich eher davon ausgehe, dass diese massive politisch motivierte Sachbeschädigung durch Neonazis wieder als Bagatelldelikt angesehen wird…