Victor Perli

Aus aktuellem Anlass veröffentliche an dieser Stelle die Rede meines Kollegen, dem umweltpolitischen Sprecher unserer Fraktion, Kurt Herzog zum Asse-Untersuchungsausschuss.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Nun ist es also soweit, wir kriegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Atommülllager Asse. In diesem einen Jahr, seit wir uns mit diesem Thema beschäftigen, ist vieles im Unklaren geblieben, aber eins, glaube ich, hat wirklich jeder begriffen: Was dort über 40 Jahre in der Asse gemacht wurde, offenbart ein Höchstmaß an Fahrlässigkeit, was Entscheidungsgrundlagen und Verantwortlichkeit (auch gerade politische) angeht.

Fachlich völlig ungenügend, von der Auswahl des Salzstocks, über die Art des Betriebes bis zum Umgang mit der Gesundheit der Beschäftigten. Und es hat eine Altlast hinterlassen, deren Sanierung noch lange nicht gelöst ist, deren Folgen, auch finanzielle, noch gar nicht absehbar sind. Wahrscheinlich wird jede und jeder in diesem Plenum sagen, aus Fehlern muss man lernen. Wer allerdings im Zusammenhang mit der Atomenergie verantwortlich war, und trotz der Vielzahl der qualifizierten, warnenden Stimmen nach den Prinzipien try and error bzw lerning by doing verfuhr, hat nicht nur grob fahrlässig gehandelt, sondern kriminell.

Der Umweltausschuss des Landtages hat sich ein Jahr schwerpunktmäßig mit dem Asse-Desaster beschäftigt. Seine Mitglieder haben versucht, Licht in den Nebel der Fakten und das Dickicht der Verstrickungen der Beteiligten zu bringen. Ich habe selten so viel Widersprüchliches, aber auch so viel Verharmlosungen und nicht zuletzt auch Widerstände erlebt wie bei den punktuellen Befragungen von Betreiber, Aufsichtsbehörden, Ministeriumsvertretern aller Ebenen, Gutachtern und Strahlenschützern.

Zutage kam die Spitze eines Eisbergs, aber an vielen Punkten blieb der Ausschuss auch mangels Zeit und fehlenden Möglichkeiten wie z.B. Vereidigungen schlichtweg stecken. Damit konnten wir uns nicht zufrieden geben. Dementsprechend folgerichtig stellte DIE LINKE auch schon vor einem Jahr wie die Grünen einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Leider bedurfte es dann noch etlicher weiterer skandalöser Vorgänge, um jetzt schließlich zusammen mit der SPD das nötige Quorum zu erreichen.
Im Kern haben die vorliegenden Anträge durchaus eine große Schnittmenge und ich bin sicher, dass man daraus einen fundierten Arbeitsauftrag zusammen bekommen kann. Dabei ist natürlich nicht die Zahl der Fragen entscheidend, sondern ihre Treffsicherheit und ihr Tiefgang. Zu viele Fragen können durchaus wieder neue Bodennebel erzeugen, Herr Jüttner.

Was das eingelagerte Inventar anbetrifft, meine Damen und Herren, weisen die hohen Tritium-Werte darauf hin, dass womöglich noch ganz andere Stoffe als bisher bekannt in den Fässern schlummern. Wir haben die systematischen Unzulänglichkeiten von Etikettierung, Begleitpapieren und Eingangsprüfungen anhand von Beispielen mehrfach angesprochen.
Selbst der TÜV räumte eine Quote von zehn Prozent Falschdeklarierungen ein. Hier muss erheblich nachgearbeitet werden. Ich bin aber sehr froh, dass jetzt nicht nur mehr die radioaktive Fracht , sondern auch die intensive Betrachtung des chemischen bzw. toxischen Materials mit in den Fokus rückt, so wie ich es seit langem gefordert habe. Sehr beeindruckt, in negativer Hinsicht allerdings, hat mich kürzlich die Aussage des TÜV-Sachverständigen, der bezüglich toxischer Stoffe wie Arsen ausführte, die wären ihm vor einem Jahr gar nicht aufgefallen, er hätte ja auch nicht danach gesucht.

Ein weiterer relativ bisher blinder Fleck sind die Forschungsarbeiten in der Asse, darauf deuten u.a. auch die eingelagerten Tierkadaver hin. Fundierte Aussagen über das Verhalten des Systems Endlager oder die Rückholbedingungen bei der Erstellung eines Schließungskonzeptes sind nur möglich, wenn man die Inhaltsstoffe und damit das Reaktions-Verhalten des gesamten Chemiecocktails abschätzen kann.

Damit kommt jetzt keiner mehr durch. Die Entscheidungsverantwortlichkeit oblag der Politik und niemand anderem. Der erste Statusbericht offenbarte neben den ganzen Unglaublichkeiten im Umgang mit Kontaminationen aber auch die Fahrlässigkeit, mit der Gesundheitsgefährdungen für das Werkspersonal und womöglich auch der Bevölkerung in Kauf genommen wurden. Der aufgeführte Maßnahmenkatalog ist eine einzige Anklage gegen den Betreiber Helmholtz. Im vergangenen Umweltausschuss wurde aber deutlich, dass auch Neubetreiber BfS geraume Zeit braucht, um hier Grund hinein zu bringen. „Glückauf“ reicht da nicht.

In allen vorliegenden Anträgen werden dazu auch intensiv Fragen gestellt, wir wollen aber ausdrücklich den Auftrag auch auf den Atommüll-Transport zur Asse ausgeweitet sehen. Ich sage das, weil die linke Fraktion auf Grundlage von Aussagen eines Braunschweiger Rangiermeisters auf schwere Schutzversäumnisse mit womöglich erheblichen gesundheitlichen Folgen aufmerksam gemacht hat.

Meine Damen und Herren, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel führte am 1.Mai aus, dass das Aktenmaterial, das Helmholtz dem Bundesamt für Strahlenschutz überlassen hat, „nicht dass Niveau hat, wie wir das in Deutschland kennen und für nötig erachten“. Ähnlich äußerten sich 2007 auch schon BfS, LBEG und NMU. Da drängt sich aber schon die Frage auf, warum wurden nicht schon damals die nötigen Konsequenzen gezogen? Auch die regionale Asse-Begleitgruppe ist an die Fraktionen herangetreten mit der Bitte, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, mahnen aber zurecht an, dass es zu keinen Verzögerungen kommen dürfe beim Optionenvergleich für die Schließung.

Ich will nicht verhehlen, dass die Tatsache, dass es im Land Niedersachsen bisher nicht wie auf Bundesebene oder in anderen Bundesländern besondere Rahmenbedingungen gibt für die Arbeit Untersuchungsausschüsse, strukturelle und finanzielle. Wo das fehlt, wird demokratische Kontrollarbeit schwerer. Das gilt es für die Zukunft zu beseitigen. Ich kann im Übrigen die Fragestellung der CDU-Fraktion nachvollziehen, warum Gabriel nicht auf Bundesebene einen Untersuchungsausschuss befürwortet, von der Zuständigkeit her hätte das durchaus nahe gelegen.

Ich finde es aber entzückend, dass das Koalitions-Umwelttandem Dürr/Bäumer offensichtlich Appetit an einem Untersuchungsausschuss bekommt, und wenn es auch nur darum geht, den Ministern des politischen Gegners am Zeuge zu flicken. Beinahe menschlich, aber Vorsicht, meine Herren Atomromantiker, das fällt dann womöglich auch den Ministern auf die Füße, die von Ihrer Seite den ganzen Murks angerichtet haben.

Verknüpfungen: ASSE II // Kommentieren »