Landtagsrede für mehr Mitbestimmung an Niedersachsens Hochschulen
Anrede,
ich will eine gewisse Enttäuschung nicht verhehlen, dass wir den vorliegenden Antrag „Keine Autonomie ohne Demokratie – Für mehr Mitbestimmung an Niedersachsens Hochschulen“ bereits heute erneut hier im Plenum beraten, obwohl er erst in der letzten Sitzungswoche eingebracht wurde.
Ich werde diese Gelegenheit aber nutzen, um auf einige weitere Probleme hinzuweisen, auch wenn die Fraktionen rechts der LINKEN offenkundig kein Interesse haben, sich mit dem Zustand der Demokratie und Mitbestimmung an unseren Hochschulen zu befassen.
Hier liegt der Eindruck nicht fern, dass CDU und FDP peinlich berührt sind, dass unser Antrag für mehr Demokratie ausgerechnet im selben Zeitraum beraten wird wie ein Gesetzentwurf Ihrer Fraktionen, mit dem SIE einen Frontalangriff auf die Hochschuldemokratie und Autonomie an den Hochschulen in Oldenburg, Wilhelmshaven und Ostfriesland vollziehen.
Ich lerne, dass CDU und FDP im Zweifel sowohl gegen jede Hochschuldemokratie als auch gegen die Hochschulautonomie sind. Und genau deshalb haben Sie natürlich auch kein Interesse unseren Antrag mehr als nötig zu erörtern.
Dabei hätte ich mit Ihnen zum Beispiel sehr gerne darüber beraten, wie die Landespolitik mithelfen kann, die Partizipation an den Gremien der Hochschule sicherzustellen.
Vor allem durch die Umstellung der Studienstruktur auf Bachelor und Master hat sich die Bereitschaft zur Beteiligung an Gremienwahlen massiv verschlechtert – und das gilt insbesondere für die studentischen Gremien. Wenn Sie mit den Studierendenvertretungen sprechen und deren Sorgen ernst nehmen würden, hätten Sie unseren Antrag nicht so einfach vom Tisch gewischt.
Ich zitiere aus einem Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz 2007 der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft:
„Studierende, die sich ein Semester engagieren wollen, verlieren gleich zwei Semester, die ihnen mit 1000 Euro Studiengebühren in Rechnung gestellt werden, da die meisten Lehrveranstaltungen nur alle zwei Semester angeboten werden. Für das Engagement kommt kaum ein Studienjahr in Frage, da das Orientierungsjahr, das Jahr der Bachelorarbeit und das Jahr der Masterarbeit von vorne herein wegfallen. Wir sehen hier eine strukturelle Verhinderung der demokratischen Partizipation der größten Statusgruppe an den niedersächsischen Hochschulen.“
Anrede,
diese Kritik ist weder falsch noch veraltet. Die hochschulische Mitbestimmung und Partizipation gehört immer wieder auf die Tagesordnung einer modernen Wissenschaftspolitik.
Stattdessen erleben wir unter dem Schlagwort der „Unternehmerischen Hochschule“ die Verlagerung aller Steuerungselemente auf die Hochschulleitungen und auf Externe. Peer Pasternack, Forschungsdirektor des Instituts für Hochschulforschung an der Universität Halle-Wittenberg, nennt das Ergebnis einen „präsidialen Bonapartismus“.
Und in der Tat hat die Autonomie der Hochschulen im Gegensatz zu ursprünglichen Versprechen einen Top-Down-Prozess ausgelöst, der zu weniger Freiheit und Mitbestimmung für die überwiegende Mehrheit der Hochschulmitglieder führt.
Abschließend kann ich hier festhalten, dass DIE LINKE als einzige Partei für die umfassende Demokratisierung der Hochschulen eintritt.
Vielen Dank!
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