Spendenaufruf: JA zur niedersächsischen Verfassung!
JA zum VW-Gesetz! Tariftreue! Handwerk!
= JA zu einem neuen EU-Recht
= NEIN zum Lissabon-Vertrag!
DIE LINKE ist die einzige Bundestagspartei, die gegen den Lissabon-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht klagt und die eine Verfassung für Europa fordert, die an den sozialstaats- und friedensorientierten Bestimmungen des Grundgesetzes festhält. Die ständigen Angriffe des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen das VW-Gesetz und damit den Landesanteil am Konzern und die Mitbestimmung bei VW, der Versuch des EuGH, die Tariftreue bei öffentlichen Ausschreibungen außer Kraft zu setzen und damit auch den Mittelstand in Niedersachsen massiv zu gefährden, all das basiert auf den EU-Verträgen von Maastricht und Nizza. Der gegenwärtig umstrittene Lissabon-Vertrag, den die Iren in einer Volksabstimmung kürzlich abgelehnt hatten, verschärft diesen antisozialen und antidemokratischen Kurs noch weiter.
Wir brauchen eine europäische Verfassung, die soziale Gerechtigkeit, Frieden, die Arbeitsplätze (nicht nur bei VW) und die Existenz unserer Handwerksbetriebe über die „Grundfreiheiten des Kapitals“ setzt. DIE LINKE klagt dafür, wirbt dafür, kämpft dafür.
Unsere Werbung in Niedersachsen gegen das „Celler Urteil“ des EuGH (das Tariftreue außer Kraft setzen möchte) und für das VW-Gesetz (das Arbeitsplätze und Mitbestimmung schützt). kostet Geld. Wer unsere Anstrengungen aus diesen niedersächsischen Erwägungen unterstützen will, kann dies mit Spenden tun.
Von diesen Spenden werden Werbemittel für das VW-Gesetz, für Arbeitsplätze in Niedersachsen und unser Handwerk finanziert.
www.dielinke-nds.de
Sparkasse Hannover, Konto: 590606, BLZ: 28050100, Stichwort: Wahlkampfspende
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