Victor Perli

Wolfenbüttel. Der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Victor Perli, hat die Praxis der Landesregierung bei der Mittelvergabe an die Kommunen aus dem Konjunkturpaket II scharf kritisiert. „Innenminister Schünemann verteilt das Geld bei der Bewilligung neuer Sportstätten nach Gutsherrenart: In seinem Wahlbereich und in CDU-Hochburgen wie Vechta werden großzügig Turnhallen bezuschusst, doch der Landkreis Wolfenbüttel profitiert kaum und die Samtgemeinde Asse geht leer aus.“ Dabei sei die Situation hier wegen der schwierigen Haushaltslage der Samtgemeinde besonders dramatisch. [Weiterlesen →]

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Am 25. Juni hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Atommülllager Asse II die Schachtanlage im Landkreis Wolfenbüttel in Augenschein genommen. Mit der Besichtigung war das Ziel verbunden, sich einen Überblick über den aktuellen Stand der Arbeiten und zur allgemeinen Situation im Bergwerk zu verschaffen.

Immer mit vor Ort: BürgerInneninitiativen passen auf!

Von größter Bedeutung im Vergleich zu meinem letzten Besuch im September 2008 ist der zwischenzeitlich erfolgte Betreiberwechsel. Während man unter dem Regime des Helmholtz Zentrums München (Ex-GSF) noch mit Straßenkleidung und -schuhen in den Schacht und bis an einige Atommüllfässer herankam, ist beides nach Vollzug des Atomrechts nicht mehr möglich. Die aufgefangene Lauge wartet jetzt auch nicht mehr in offenen Behältern auf den Abtransport, sondern wird abgedeckt und zeitnah in höhere Lagen und dann aus dem Bergwerk gepumpt, um eine Kontamination mit Tritium und anderen radioaktiven Stoffen weitgehend zu vermeiden. Ansonsten ist der Zustand des Atommülllagers und ehemaligen Bergwerks aber unverändert kritisch. Davon zeugen auch die folgende Fotodokumentation. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Initiative des Landkreises Wolfenbüttel begrüßt, der eine in das Kosovo abgeschobene junge Frau und ihre beiden Kindern wieder nach Niedersachsen zurückholen will. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Victor Perli. Es sei für ihn unerklärlich, wie es überhaupt zu der Abschiebung kommen konnte. Unmenschlicher Höhepunkt der Aktion sei gewesen, dass die junge Frau im gleichen Flugzeug wie ihr ehemaliger Lebensgefährte sitzen musste, der sie misshandelt hatte.

Für Perli ist dieser Fall exemplarisch für die inhumane Flüchtlingspolitik des Landes Niedersachsen. Es dürfe nicht sein, dass das Innenministerium die Landkreise bis hin zur Androhung disziplinarischer Maßnahmen nötige, dessen rigide Abschiebungspolitik umzusetzen. „Abschiebeminister Schünemann muss gebremst werden“, sagte Perli.

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Fulminante Rede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, beim Parteitag am 20. Juni 2009 in Berlin.

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Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag ist es fraglich, ob die Sicherheitsvorkehrungen im Atommülllager Asse ausreichend sind. Wie jetzt bekannt wurde, gab es im Jahr 2007 einen Brand, bei dem das komplette Bergwerk evakuiert werden musste. Auslöser ist nach Auskunft des Betreibers ein Kabelbrand gewesen. „Dieser Vorfall ist beunruhigend: Er wirft die Frage auf, ob der notwendige Brand- und Explosionsschutz in der Asse gewährleistet ist“, sagte Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der CDU und FDP vorgeworfen, die Aufklärung über die Vorgänge im Atommülllager Asse im Untersuchungsausschuss verzögern zu wollen. „Mit der Arroganz der Mehrheit setzen sie ihren Zeitplan und ihre gewünschten Zeugen durch. Unsere Vorschläge werden auf die ganz lange Bank geschoben“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog. „CDU und FDP wollen tatsächlich in den 50er Jahren anfangen, entsprechend antiquiert sind ihre Zeugen. Zwar können sie die von uns beantragten Zeugen nicht verhindern, aber deren Vorladung verzögern.“ [Weiterlesen →]

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Auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages befindet sich gerade eine sehr unterstützenswerte Petition in der Mitzeichnung. Es werden Unterschriften dafür gesammelt, daß Teilzeitstudierende die gleichen Rechte wie “normale” Studierende erhalten. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Atomaufsicht und den Betreibern der Asse vorgeworfen, Berichte über den unzureichenden Strahlenschutz in dem Atommülllager nicht ernst genommen zu haben. Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, sagte: „Die Menschen, die durch ihre Arbeit in der Asse erkrankt sind, müssen in langwierigen Klageverfahren um ihr Recht kämpfen. Es wäre schrecklich, wenn man ihnen jetzt Regressforderungen wegen möglicher Verjährung vorenthalten würde.“ [Weiterlesen →]

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Während Spiegel TV Online die Situation richtig erfasst und den Symbolcharakter der “Banküberfall”-Aktion hervorhebt…

…können “BILD” und CDU mal wieder nicht an sich halten und wittern einen angeblich Aufruf zu Straftaten.

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Mehr als 55.000 Schülerinnen und Schüler, Eltern und Studierende haben in Niedersachsen in mehr als 15 Städten für bessere Lernbedingungen, gegen das Turbo-Abi und für gebührenfreie Bildung demonstriert.

Victor Perli beteiligte sich an der Demonstration in Hannover. Hier im Bild ganz links. (Quelle.)

Hier im Bild ganz rechts. (Quelle.)

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Besprechung: Soziale Lage der Studierenden in Niedersachsen – Große Anfrage der Fraktion der SPD – Drs. 16/603 – Antwort der Landesregierung – Drs. 16/1175

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Zunächst einmal freut es mich, dass ich Ihnen mitteilen kann, dass zur Stunde z. B. in Braunschweig 9 000 junge Menschen, Schülerinnen, Schüler und Studierende auf der Straße sind

(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung bei der SPD)

und dass die Bildungsdemonstrationen in Niedersachsen hervorragend angelaufen sind. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Bildungsmisere hier im Lande nach wie vor zu einem unzumutbaren Zustand führt.

(Christian Grascha [FDP] und David McAllister [CDU]: Wie viele Leute sind in Berlin auf der Straße? Sie sind doch sonst immer so schlau!)

Meine Damen und Herren, auf rund 44 Seiten stellt die Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage ihre Erkenntnisse zur sozialen Situation der Studierenden dar. Es sind viele Zahlen und so manche Lücken, weil es an einigen Erhebungen mangelt. [Weiterlesen →]

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Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Denkmalpflege, Archäologie und Baukultur in Niedersachsen – Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 16/1333

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine Diskussion über die Anforderungen an einen modernen Denkmalschutz eröffnet. Das ist zu begrüßen. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit will ich nicht die berechtigte Kritik am Istzustand wiederholen, sondern ein paar neue Aspekte ansprechen. [Weiterlesen →]

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