Rundfunkfrequenzen: Staat muss Kultureinrichtungen bei Technikumstellung unterstützen
Hannover. DIE LINKE im niedersächsischen Landtag hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Freigabe von Rundfunkfrequenzen kritisiert. Die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Kreszentia Flauger, sagte: „Die von der Freigabe betroffenen Kultureinrichtungen laufen Gefahr, auf einem Teil ihrer Umstellungskosten sitzen zu bleiben. Das könnte in der gegenwärtigen Lage für viele das Aus bedeuten.“
Die MPK hatte beschlossen, bestimmte Mobilfunkfrequenzen für Internetanbieter freizugeben, weshalb künftig allein in Niedersachsen mehrere 10.000 Funkmikrofone, die bislang auf diesen Frequenzen senden, nicht mehr störungsfrei arbeiten werden. Theater, Konzertveranstalter oder Filmschaffende, die mit diesen Mikrofonen arbeiten, müssen ihre Technik deshalb umstellen.
„DIE LINKE erwartet von Bund und Land, die damit verbundenen Kosten zu übernehmen“, sagte Flauger; der Beschluss der MPK sehe aber lediglich eine Beteiligung „in angemessener Form“ vor. „Das ist eine Leerformel, die alles und nichts bedeuten kann“, kritisierte die Fraktionsvorsitzende. „Ministerpräsident Wulff muss sich dafür einsetzen, dass die Betroffenen ihr Geld wiederbekommen – sonst bezahlen wir den Ausbau des Internets mit einem Abbau der Kultur.“
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