Victor Perli

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

In dieser Woche findet der bundesweite Bildungsstreik statt. In mehr als 90 Städten demonstrieren Schülerinnen und Schüler, deren Eltern sowie Studierende für bessere Lernbedingungen. Es werden mehr als 150 000 Teilnehmer erwartet.

(Beifall bei der LINKEN)

Aufgerufen wird dazu bundesweit. Aber die beklagten Missstände sind vorwiegend landespolitischer Natur. Deshalb sind morgen auch in etwa 15 Städten in Niedersachsen Bildungsdemonstrationen zu erwarten. Wir erinnern uns, dass bereits im November 2008 mehr als 30 000 Schülerinnen und Schüler in zehn Städten demonstriert haben. In keinem Bundesland gab es damals so viele und so große Demonstrationen wie in Niedersachsen.

Die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und die Studierenden haben viele gute Gründe. In keinem anderen Politikbereich stehen das Reden und das Handeln der Regierenden in einem so eklatan-ten Widerspruch wie bei der Bildung. In Sonntagsreden und auf Bildungsgipfeln wird betont, dass Investitionen in Bildung von herausragender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft seien. Der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten Jahrzehnten jedoch kontinuierlich gesunken. Die Wahrheit ist, dass man schon vor Jahrzehnten die Ausgaben für Bildung von der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abgekoppelt hat.

Die Unterfinanzierung des Bildungswesens hat ihre Wurzeln genau in der Zeit, als die heutigen niedersächsischen Bildungszerstörer Wulff und Möllring, Heister-Neumann und Stratmann

(Lachen von Karl-Heinz Klare [CDU])

noch wesentlich bessere, erträglichere Lernbedingungen hatten und ein kostenloses Studium in Anspruch nehmen durften. Genau das verwehren sie der heutigen Jugend.

(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wenn der Staat pro 1 Million Schüler und pro 1 Million Studierende denselben Anteil am Bruttoinlandsprodukt für Bildung ausgeben würde wie noch 1975, dann hätten bundesweit allein im Jahr 2004 gut 56 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestanden,

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Guck mal an!)

davon knapp 20 Milliarden Euro für die allgemein- und berufsbildenden Schulen und mehr als 36 Milliarden Euro für die Hochschulen – und das alles Jahr für Jahr. Wir bräuchten hier gar nicht über Lehrerüberstunden, über Hochschulpakte, über Studiengebühren und Exzellenzinitiativen zu diskutieren, weil die Lernbedingungen für alle erstklassig wären, weil es genügend Lehrer, kleinere Klassen und Gebührenfreiheit gäbe.

Selbst wenn die Zahlen von 1995 in unseren Fokus rücken, stellen wir beim Vergleich mit heute fest: Der Anteil der Bildungsausgaben ist gesunken. Wären sie konstant geblieben, stünden bundesweit immer noch 13 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

Was sind die Folgen dieser Bildungsmisere? – Die Hochschulen werden zunehmend zu Lernfabriken degradiert, in denen die Masse der Studierenden durch ein Kurzstudium geschleust wird. Der Bachelorabschluss ist in seiner bisherigen Ausgestaltung letztlich nur ein zertifizierter erzwungener Studienabbruch, weil nur ein kleiner Teil der Studierenden die wissenschaftliche Ausbildung in einem Masterstudiengang fortsetzen darf.

(Beifall bei der LINKEN)

Genau deshalb haben die Studierenden recht, wenn sie fordern, Bachelor und Master in dieser Form abzuschaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

An den Schulen stehen ab der 1. Klasse nicht Bildungsziele im Vordergrund, sondern Selektionsmechanismen. Anstatt den Kindern Entwicklungspotenziale zuzubilligen, werden sie unter Leistungsdruck und in Angst versetzt. Das Turboabitur ist keine Hilfe zu schnellen und guten Abschlüssen, sondern ein Angriff auf die Freizeit und die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler.

(Beifall bei der LINKEN)

Und wenn es dann bei der Pop-Rock-Gruppe „Wir sind Helden“ heißt: „Guten Tag, guten Tag, ich will mein Leben zurück“, und weiter: „Euer Leben zwickt und drückt nur dann nicht, wenn man sich bückt“, dann ist das wie die Forderung einer ganzen Generation.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, für diese Bildungspolitik gibt es keine Mehrheiten mehr in diesem Land. Das wüssten auch Sie, wenn Sie die Zeitungen Ihrer ureigensten Milieus lesen und nicht immer nach dem Wirtschaftsteil zuschlagen würden, sondern auch immer einmal in das Feuilleton schauen würden, wie z. B. am 8. Juni in der FAZ. Ich zitiere:

„Die Tatsache, dass wir, bei einer Lebenserwartung von bald fast 90 Jahren, immer noch ganze Bildungskarrieren und Lebensläufe beim zwölften Lebensjahr zementieren, wird späteren Generationen nur noch als objektiver Wahnsinn vorkommen.“

Diese Worte stammen von Frank Schirrmacher, einem der FAZ-Herausgeber, der im selben Artikel nicht mehr und nicht weniger fordert als eine Bildungsrevolution. Genau dafür gehen die jungen Leute morgen auf die Straße. Sie haben die Zeichen der Zeit erkannt. Nicht so der Bundesvorsitzende der CDU-nahen Schülerunion, der streberhaft die Störung der öffentlichen Ruhe beklagt und skandalöserweise und grundgesetzwidrig ein – Zitat – „hartes Einschreiten der Polizei“ fordert.

(Zurufe von der LINKEN: Pfui!)

Heribert Prantl hingegen lobt die Unruhe:

„Unruhestifter sind Leute, die nicht akzeptieren wollen, dass man in Ruhe einfach so weitermacht wie bisher. Unruhegeist ist ein demokratisches Elixier. Er ist der Spirit einer Zivilgesellschaft.“

In diesem Sinn, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Kommilitonen, rufe ich euch aus dem Niedersächsischen Landtag zu: Lasst uns Unruhestifter sein! Habt Mut! Tretet in den Ausstand! Geht auf die Straße, macht die Bildungsdemonstrationen zu den größten, die dieses Land je gesehen hat.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein weiter Beitrag von mir in der selben Debatte

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Zu drei Punkten möchte ich noch etwas sagen.

Herr Poppe, Ihre Rede war eine gute Rede – bis auf den Schluss. Da passierte das, was die SPD immer macht: Kurz vor Wahlen und dann, wenn Demonstrationen bevorstehen, blinkt sie links. Aber sobald das wieder in weiter Ferne ist, biegt sie rechts ab.

Ich darf daran erinnern: Wir haben hier zwei Gesetzentwürfe eingebracht, einen zur Abschaffung sämtlicher Studiengebühren, den zweiten für einen direkten Übergang vom Bachelor- zum Masterstudiengang. Beide Gesetzentwürfe haben Sie abgelehnt,

(Björn Thümler [CDU]: Zu Recht!)

obwohl diese Forderungen von den Studierenden da draußen erhoben werden.

(Beifall bei der LINKEN – Wilhelm Hogrefe [CDU]: Von welchen denn?)

Nächster Punkt. Von Herrn Dr. von Danwitz ist angeführt worden, dass die Studiengebühren die Lehrbedingungen an den Hochschulen verbessert hätten. Da können die Studierenden nur noch lachen. Ende Mai hat das Handelsblatt festgestellt, dass sich die Hochschulausgaben in den Bundesländern, die keine Studiengebühren eingeführt haben, genauso erhöht haben wie in den Bundesländern, die Studiengebühren eingeführt haben. Fazit: Die Länder mit den Studiengebühren sparen an den Hochschulen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dritter Punkt, die Krawallmacher-These von Herrn Försterling und von Herrn Dr. von Danwitz!

(Zuruf von der CDU: Das ist doch wirres Zeug, das Sie da reden!)

Dazu stelle ich erst einmal fest: Für Sie ist die Süddeutsche Zeitung ein Krawallmacher-Magazin. Heribert Prantl handelt für Sie jetzt wahrscheinlich verfassungswidrig; denn er hat diesen Artikel „ Lob der Unruhe“ veröffentlicht. Er hat viele schöne Passagen geschrieben. Einige habe ich zitiert, ich möchte eine weitere zitieren:

„Es gibt sozialverträgliche, voranbringende Formen der Unruhe – sie tragen die innere Unruhe über gesellschaftliche Missstände protestierend auf die Straße.“

Als Liberaler, Herr Försterling, sollten Sie doch gerade das begrüßen. Das sind Grundrechte, die erkämpft worden sind, und dabei soll es auch bleiben.

So lautet auch die Frage von Herrn Prantl:

„Sollen die Menschen sich bescheiden mit dem Lied ‚Die Gedanken sind frei’, zweite Strophe: Ich denke, was ich will und was mich beglücket, doch alles in der Still’ und wie es sich schicket.“?

Feststellung: Lebendige Demokratie kann schon ein bisschen mehr vertragen. Deshalb ist es gut, dass morgen viele auf die Straße gehen, übermorgen viele in die Banken gehen. Meine Frage ist: Warum ist es denn so, dass Sie bei den Banken immer fix sind und für die Bildung nichts tun?

(Beifall bei der LINKEN)

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