Victor Perli

Besprechung: Soziale Lage der Studierenden in Niedersachsen – Große Anfrage der Fraktion der SPD – Drs. 16/603 – Antwort der Landesregierung – Drs. 16/1175

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Zunächst einmal freut es mich, dass ich Ihnen mitteilen kann, dass zur Stunde z. B. in Braunschweig 9 000 junge Menschen, Schülerinnen, Schüler und Studierende auf der Straße sind

(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung bei der SPD)

und dass die Bildungsdemonstrationen in Niedersachsen hervorragend angelaufen sind. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Bildungsmisere hier im Lande nach wie vor zu einem unzumutbaren Zustand führt.

(Christian Grascha [FDP] und David McAllister [CDU]: Wie viele Leute sind in Berlin auf der Straße? Sie sind doch sonst immer so schlau!)

Meine Damen und Herren, auf rund 44 Seiten stellt die Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage ihre Erkenntnisse zur sozialen Situation der Studierenden dar. Es sind viele Zahlen und so manche Lücken, weil es an einigen Erhebungen mangelt.

Für die geleistete Arbeit möchte auch ich zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wissenschaftsministeriums danken. Ich denke, dass diese Zahlen einen guten Überblick über entscheidende Fragen geben.

Gleichzeitig muss ich ankündigen, dass schon bald ein Nachfolger zu dieser Großen Anfrage notwendig sein wird; denn die Datenbasis ist, wie bereits angesprochen, das Jahr 2006, der Zeitpunkt der letzten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes. Die Studiengebühren wurden erst danach eingeführt.

Insofern trifft die vorliegende Antwort noch keine Aussage über die Auswirkungen der Gebühren. Die Daten können sich aber unter Umständen sehr gut eignen, um in der Zukunft einen Vergleich zu den Zahlen der 19. Sozialerhebung anzustellen, die zurzeit durchgeführt wird.

Was sagen uns die vorliegenden Zahlen? – Sie sagen uns, dass die Studierendenschaft im Durchschnitt armutsgefährdet ist. Das monatliche Einkommen in Niedersachsen betrug im Jahr 2006 764 Euro, lag also 17 Euro unter der Armutsgrenze. Die Studierenden haben also wenig Einkommen zur Verfügung. Was wird im Gegenzug von ihnen erwartet? – Gedankliche Höchstleistungen rund um die Uhr; denn wenn die Studierenden das Studium in der Regelstudienzeit absolvieren und damit zusätzliche Strafgebühren vermeiden wollen, müssen sie das Studium als Fulltimejob betreiben. Das Problem ist, dass sich sehr viele Studierende das nicht leisten können.

(Jens Nacke [CDU]: Was ist denn Ihre Vorstellung dazu? – Gegenruf von Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Abwarten, Herr Nacke!)

An diesem Punkt würde ich mir wünschen, dass die SPD die von ihr eingeführten Langzeitstudiengebühren deutlich ablehnt und ähnlich wie bei der falschen Zusammenlegung der Hochschulen zur FH OOW auch hier betont, dass dieses damals unter der SPD eingeführte Gesetz ein Fehler war.

(Beifall bei der LINKEN – Unruhe)

Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Herr Kollege Perli, wenn Sie Wünsche äußern dürfen, dann möchte auch ich einen äußern: Ich wünsche mir, dass es hier ein wenig ruhiger wird. Herr Kollege Klare, ich kann Sie aus einer hinteren Reihe bis hierher hören. – Herzlichen Dank, etwas mehr Ruhe. – Herr Perli hat das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns wohl einig, dass uns die Studierenden etwas Wert sind und dass wir sie und noch viele mehr von ihnen brauchen. Dann müssen wir ihnen das auch zeigen. Wir brauchen also eine neue, bessere Studienfinanzierung und einen Abbau finanzieller Belastungen. Anders gesagt: Wir brauchen ein besseres BAföG und keine Studiengebühren.

(Beifall bei der LINKEN)

In der Großen Anfrage wurde leider nicht abgefragt, wie viele Studierende mit welchem sozialen Hintergrund BAföG bekommen. Ich kann Ihnen diese Zahlen aus der bundesweiten Erhebung nachliefern. Gerade einmal ein Viertel aller Studierenden aus der sogenannten niedrigen sozialen Herkunftsgruppe und ein Drittel aus der sogenannten mittleren Herkunftskategorie bekommen BAföG. Was ist das für eine Studienfinanzierung, wenn sie bei denjenigen, die am meisten darauf angewiesen sind, überhaupt nicht ankommt?

Bei dem Teil, bei dem sie ankommt, spielt das BAföG für die Studienfinanzierung nur eine untergeordnete Rolle. 37 % der monatlichen Einkommen speisen sich bei Studierenden aus den sogenannten unteren Schichten aus dem BAföG. 31 % müssen sie sich selbst dazuverdienen, ein Viertel stammt von den Eltern. Wir brauchen also dringend eine Reform des BAföG. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, dass alle Studierenden in einem ersten Schritt einer großen Reform der Studienfinanzierung einen Sockelbeitrag als Vollzuschuss erhalten und die Bedürftigen zusätzlich einen Vollzuschuss zum Lebensunterhalt.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Stratmann, Sie können sich nicht nur hierhin stellen und sagen, dass Sie dafür sind, dass es eine BAföG-Reform gibt. Sie sind am Hebel. Sie können eine Bundesratsinitiative starten und dazu beitragen, dass auch in anderen Bundesländern darüber diskutiert wird, damit man gemeinsam Herrn Steinbrück zum Umknicken bewegen kann und damit wir den Studierenden letztlich zeigen, dass sie der Gesellschaft etwas Wert sind, dass wir die Verschuldungsgefahr bei ihnen eindämmen und somit ein Studium attraktiver machen.

(Beifall bei der LINKEN – Jens Nacke [CDU]: Ich glaube, Sie wollten noch etwas zur Vermögensteuer sagen!)

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen: die studentische Erwerbsarbeit. 57 % sagen, dass sie Geld verdienen müssen, um ihren Lebensunterhalt überhaupt bestreiten zu können.

(Glocke der Präsidentin)

Aufgeschlüsselt nach sozialer Kategorie gibt es auch hier einen großen Unterschied: Studierende aus unteren sozialen Herkunftsgruppen müssen wesentlich häufiger aus studienfernen Motiven jobben als ihre Kommilitonen aus reicherem Hause. Sie sind somit zur Arbeit gezwungen und können z. B. nicht ein Semester aussetzen, um sich auf Prüfungen oder eben auf das Studium zu konzentrieren. Ebenso können sie nichts für einen Auslandsaufenthalt ansparen. Vielmehr wirkt das Jobben studienzeitverlängernd, was wiederum zu mehr Studiengebühren und zum Wegfall der BAföG-Förderansprüche führt – ein Teufelskreis, der für viele Studierende Realität ist. Da hilft auch keine maue Erhöhung der Vergütung für studentische Hilfskräfte, wie sie zum 1. Mai endlich umgesetzt wurde. In der Antwort der Landesregierung lesen wir, dass Mieten und Nebenkosten seit 1994 in Niedersachsen um 33 % gestiegen sind. In welcher Höhe sein seitdem die Löhne für Studierende an den Hochschulen gestiegen? – Sie sind nicht um 33 % gestiegen, nicht um 23 %, nein, nicht einmal um 3 %. Sie sind gesunken!

(Glocke der Präsidentin)

Wer als Student an der Uni Hannover im Jahr 1994 gearbeitet hat, bekam 8,02 Euro pro Stunde. Heute bekommt er für diese Tätigkeit 7,98 Euro. Herr Stratmann, das ist ein Skandal!

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Herr Kollege Perli, wenn ich zweimal geklingelt habe, heißt das: keine Redezeit mehr! Einen letzten Satz lasse ich Ihnen aber.

Frau Präsidentin, Sie hatten mich unterbrochen, weil es so unruhig war. Das hat mich einige Sekunden gekostet.

Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Wenn wir das ausdiskutieren wollen, haben Sie gleich verloren. Einen letzten Satz!

Auch dies kann nur zu einem Schluss führen: Wir brauchen eine sichere und ausreichende Studienfinanzierung, weil die gegenwärtige Situation nach Handlung schreit. Es gibt viele gute Gründe, dass die Studierenden heute auf die Straße gehen.

(David McAllister [CDU]: Das war Satz Nr. 2!)

Ich will mich gleich zu ihnen gesellen und wünsche Ihnen noch eine gute weitere Beratung. Denken Sie an die Studierenden!
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – David McAl-lister [CDU]: Sie haben Anwesenheitspflicht!)

Kurzintervention in der weiteren Debatte:

Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen des Kollegen Dreyer spricht jetzt von der Fraktion DIE LINKE Herr Perli, und zwar für genau 1,5 Minuten.

(Jens Nacke [CDU]: Hatten Sie nicht versprochen zu gehen?)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dreyer, zunächst einmal alles Gute zum Geburtstag. Gestatten Sie mir bitte noch zwei kurze Anmerkungen.

Zum einen haben Sie mich darauf hingewiesen, dass die Debatten hier stattfänden und ich deswegen hier bleiben sollte. Dieser Hinweis ist in gewisser Weise nicht falsch. Ich möchte aber daran erinnern, was Herr von Danwitz gestern gemacht hat. Er ist nach draußen zu den Studierenden, die auf der Treppe saßen, gegangen, hat sich bedankt und gesagt: Wir brauchen mehr Bildungsproteste. Wir brauchen die Proteste, damit die Haushaltspolitiker bei uns merken, dass wir mehr Geld in Bildung investieren müssen. – Genau deshalb gehe auch ich gleich dorthin und werde dafür demonstrieren, dass wir endlich mehr Geld für Bildung ausgeben.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben davon gesprochen, dass ich vergessen hätte zu erwähnen, dass das BAföG gerade erhöht worden sei. Das stimmt zwar, ist allerdings erstens zum ersten Mal seit zehn Jahren geschehen. Zweitens wurden die beiden Preissteigerungen von 2008 und 2009 darin gar nicht berücksichtigt. Also ist auch das eine Reform, die schon wieder veraltet ist. Wir brauchen hier deutliche Veränderungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Gestern ist angesprochen worden, dass morgen auch Banken angelaufen würden. Herr Stratmann sprach davon, dass dramatische Veränderungen stattgefunden hätten. Ich möchte deshalb auf ein Plakat der „Aktion Banküberfall“ verweisen, auf dem zu lesen ist:

(Der Abgeordnete hält ein gelbes Plakat hoch)

„Die Commerzbank hat deine Studiengebühren. Im Rahmen des Konjunkturpaketes hat die Commerzbank über 30 Milliarden Euro aus Steuergeldern erhalten. Der gesamte Hochschuletat bundesweit beträgt lediglich 18 Milliarden Euro. In der BRD werden von den Studierenden 1 Milliarde Euro an Gebühren pro Jahr gezahlt.“

(David McAllister [CDU] und Björn Thümler [CDU]: Wie heißt das Land?)

Ich finde, das sind ganz gute Gründe dafür, dass wir die Banken besetzen und dort fragen: Warum gibt es kein Geld für Bildung?

(Beifall bei der LINKEN)

Weiterer Redebeitrag in der Debatte:

Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Perli für zwei Minuten das Wort.

(Jens Nacke [CDU]: Der ist ja immer noch da!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Stratmann, ich hatte bislang immer den Eindruck, dass es bei regierenden Politikern vor allem am Langzeitgedächtnis mangelt. Jetzt gewinne ich den Eindruck, dass Ihnen auch das Kurzzeitgedächtnis einige Probleme bereitet. Ich erinnere an meine Rede von gestern, in der ich zur Finanzproblematik ausführlich Stellung genommen habe. Wenn der Staat pro 1 Million Schülerinnen und Schüler und pro einer Million Studierende denselben Anteil am Bruttoinlandsprodukt wie 1975 für Bildung ausgäbe, hätten bundesweit allein im Jahr 2004 gut 56 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestanden,

(Beifall bei der LINKEN)

davon knapp 20 Milliarden Euro mehr für die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen und über 36 Milliarden Euro mehr für Hochschulen. Diese Zahlen gelten Jahr für Jahr. Wir bräuchten überhaupt keinen Hochschulpakt II, der doch nur daraus resultiert, dass dieser Bereich seit Jahren unterfinanziert ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Obwohl Sie jahrzehntelang die Hochschulen und die Schulen kaputt gespart haben, schmücken Sie sich damit, dass Sie jetzt ein kleines Milliardensümmchen geben, das in gar keiner Relation zu dem steht, was die Banken bekommen, und dann sagen, Sie täten so viel für die Bildung. Sie tun überhaupt nichts für die Bildung; das ist das Problem.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen von Jens Nacke [CDU] – David McAllister [CDU]: Zum wievielten Male reden Sie eigentlich?)

Nun darf ich mit einer gewissen Freude mitteilen, dass auch in Göttingen, wie ich jetzt erfahren habe, rund 8 000 junge Menschen auf den Straßen sind. Herr McAllister hat mich gefragt, wie viele Menschen in Berlin demonstrieren. Die Rechnung ist ja ganz einfach: Wenn in Braunschweig 8 000 demonstrieren – Braunschweig hat weniger als 10 % der Einwohner von Berlin -, dann müssten in Berlin annähernd 100 000 Studierende auf die Straße gehen, wenn die Unzufriedenheit dort genauso groß wie in Braunschweig oder in Niedersachsen allgemein ist. Daran können Sie sehen, dass in Niedersachsen auch diesmal die größten und meisten Demonstrationen stattfinden.
Dies hat, wie ich finde, seine Berechtigung. Diese Landesregierung ist auf dem Weg nach unten.

Auf Wiedersehen!

(Beifall bei der LINKEN – David McAllister [CDU]: Sie sind ein Komiker! – Zuruf von der CDU: „Auf Wiedersehen“ ist gut!)

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