CDU und FDP wollen Asse-Aufklärung verzögern
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der CDU und FDP vorgeworfen, die Aufklärung über die Vorgänge im Atommülllager Asse im Untersuchungsausschuss verzögern zu wollen. „Mit der Arroganz der Mehrheit setzen sie ihren Zeitplan und ihre gewünschten Zeugen durch. Unsere Vorschläge werden auf die ganz lange Bank geschoben“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog. „CDU und FDP wollen tatsächlich in den 50er Jahren anfangen, entsprechend antiquiert sind ihre Zeugen. Zwar können sie die von uns beantragten Zeugen nicht verhindern, aber deren Vorladung verzögern.“
Herzog kritisierte, die Regierungsfraktionen seien nicht kompromissbereit. Dabei hätten LINKE, Grüne und SPD sogar ihre Wunschzeugen Schavan und Sander zunächst zurückgestellt. „Allerdings wollten wir schnell diejenigen einladen, die für den Betrieb des Atommülllagers zuständig waren“, sagte Herzog. Dazu gehörten der langjährige Leiter der Asse, Günther Kappei, der wissenschaftlich-technische Geschäftsführer des früheren Betreibers Helmholtz-Zentrum, Günter Wess, sowie Dieter Rittscher, der Geschäftsführer der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. Im Fokus der Untersuchung müssten der Inhalt und der Zustand der Atommüllfässer stehen. „So wollen wir schnell Licht ins Dunkel des Atommülldschungels bringen, aber das wollen CDU und FDP offensichtlich verhindern – ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver“, sagte Herzog.
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