Victor Perli

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

In dieser Woche findet der bundesweite Bildungsstreik statt. In mehr als 90 Städten demonstrieren Schülerinnen und Schüler, deren Eltern sowie Studierende für bessere Lernbedingungen. Es werden mehr als 150 000 Teilnehmer erwartet.

(Beifall bei der LINKEN)

Aufgerufen wird dazu bundesweit. Aber die beklagten Missstände sind vorwiegend landespolitischer Natur. Deshalb sind morgen auch in etwa 15 Städten in Niedersachsen Bildungsdemonstrationen zu erwarten. Wir erinnern uns, dass bereits im November 2008 mehr als 30 000 Schülerinnen und Schüler in zehn Städten demonstriert haben. In keinem Bundesland gab es damals so viele und so große Demonstrationen wie in Niedersachsen.

Die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und die Studierenden haben viele gute Gründe. In keinem anderen Politikbereich stehen das Reden und das Handeln der Regierenden in einem so eklatan-ten Widerspruch wie bei der Bildung. In Sonntagsreden und auf Bildungsgipfeln wird betont, dass Investitionen in Bildung von herausragender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft seien. Der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten Jahrzehnten jedoch kontinuierlich gesunken. Die Wahrheit ist, dass man schon vor Jahrzehnten die Ausgaben für Bildung von der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abgekoppelt hat. [Weiterlesen →]

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VERBRAUCHERSCHUTZ Nach dem Verbot des Getränks Red Bull Simply Cola in Niedersachsen hat die Fraktion der Linken Fragen an die Landesregierung. In der Cola waren Spuren von Kokain nachgewiesen worden

“Kokain-Cola”, das klingt nach einem aufgeweckten Thema. Tatsächlich ging die Geschichte Ende Mai bundesweit durch die Presse: Etliche Bundesländer, darunter auch Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen verboten den Verkauf von Red Bull Simply Cola, nachdem in dem Getränk Kokainspuren nachgewiesen worden waren. Nun will die Linke die Kokain-Cola zum Thema im niedersächsischen Landtag machen. In einer parlamentarischen Anfrage soll sich die Landesregierung unter anderem dazu äußern, ob sie die gesetzlichen Grundlagen für das Verbot noch für zeitgemäß hält. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag unterstützt die bundesweiten Proteste gegen die Bildungspolitik, die heute ihren Auftakt hatten und mehrere tausend Menschen in niedersächsischen Städten mobilisiert haben. Besonders beeindruckend sei die heutige Besetzung des Universitätsgebäudes am Schneiderberg in Hannover durch mehr als 500 Demonstranten gewesen, wo bis zum Wochenende über Alternativen zur herrschenden Bildungspolitik informiert und diskutiert werden soll. Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, sagte: „Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende in der Bildungspolitik. Schulen, Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen sind chronisch unterfinanziert. Wir unterstützen diesen öffentlichkeitswirksamen Protest der jungen Generation“. [Weiterlesen →]

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Zusammenfassung der Presse-Reaktionen in der zu Ende gehenden Woche:

Wolfenbütteler Zeitung, 8.6.2009:
“(…) Victor Perli, Landtagsabgeordneter der Linken, freute sich über effektiv 1005 Stimmen mehr für die Linken im Landkreis, musste aber zugeben, dass im Vergleich zur Bundeslinken noch Nachholbedarf im Landkreis bestehe: “Wir haben unsere Zielsetzung fünf Prozent plus x leider verfehlt.” Er vermutet: “Viele unserer Wähler sind frustriert zu Hause geblieben.” Die 35Teilnehmer der Wahlparty gaben sich kämpferisch: “Bei der Bundestagswahl werden wir die Fünf-Prozent-Hürde im Kreis überspringen. (…)”

Hannoversche Allgemeine Zeitung, 11.6.2009:
Studiengebühren in der Kritik
Hannover (doe). Die Opposition im Landtag hat am Mittwoch Verschwendung bei den Studiengebühren angeprangert. Der hochschulpolitische Sprecher Linksfraktion, Victor Perli, forderte, Studenten die seit 2007 erhobenen Studiengebühren zurückzuzahlen. Zuvor war bekannt geworden, dass an der Fachhochschule Osnabrück aus den Semesterbeiträgen unter anderem ein Drachenboot für 40 000 Euro finanziert wurde. „Die Hochschulen hatten zum Jahresende 76 Millionen Euro an Gebührengelder auf der hohen Kante. Wenn davon jetzt solche Dinge gekauft werden, kann man darüber nur den Kopf schütteln“, sagte Perli. (…)
11.06.2009 / HAZ Seite 6 Ressort: NIED

Neue Presse Hannover, 13.6.2009:
Linke: Falscher Flyer ist kreativer Protest
HANNOVER. Die Linke im Landtag hat das Verteilen eines Flyers, mit dem Unbekannte für den nicht existenten Master-Studiengang „Military Studies“ an der Leibniz-Uni geworben hatten, als „kreativen Protest gegen Militärforschung“ bezeichnet. Die Leibniz-Uni wurde von der Linken aufgefordert, ihre Strafanzeige gegen unbekannt zurückzuziehen.« voi»
13.06.2009 / NP Seite 19 Ressort: LOKA”

Hannoversche Allgemeine Zeitung, 13.6.2009:
Gefälschter Uni-Flyer irritiert [Weiterlesen →]

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Hannover. Die Fraktion DIE LINKE wird das Verbot der sogenannten Kokain-Cola zum Thema im Landtag machen. Der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli, bezeichnete das Verbot durch die Landesregierung als absurd: „Das ist billiger Populismus und hat mit Jugend- oder Verbraucherschutz nichts zu tun“. Er forderte die Landesregierung auf, stattdessen mehr für die Aufklärung über den Kokain- und Drogenkonsum im Allgemeinen zu tun. Perli verwies auf die Ergebnisse einer Studie des Nürnberger Instituts für Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung, wonach an neun von zehn Geldscheinen Kokain-Spuren nachgewiesen worden seien. „Es ist besonders pikant, dass Geldscheine aus Hannover die größten Rückstände von Kokain aufweisen“, sagte Perli. Die Konzentration pro Schein sei zehn bis zwanzig Mal so hoch wie in einem Liter der verbotenen Cola. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Universität Hannover aufgefordert, ihre Strafanzeige zurückzunehmen, die sie gegen Unbekannt erstattet hatte wegen eines gefälschten Flugblatts über den fiktiven Studiengang „Military Studies“. „Ein solch kreativer Protest gegen Militärforschung ist absolut zu begrüßen. Die Uni sollte ihn zum Anlass nehmen, um über den Sinn und Unsinn von Rüstungsforschung zu debattieren“, sagte Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Forderung des Niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander begrüßt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse auf Bundesebene einzurichten. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ihre Forderung nach einer Rückzahlung der Studiengebühren bekräftigt. Die Studiengebühren häuften sich auf den Konten der Hochschulen an und würden für äußerst fragwürdige Zwecke wie Rennboote ausgegeben. Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli, sagte: „Die einzig sinnvolle Verwendung der Studiengebühren ist eine Rückzahlung an die Studierenden in Form von Bücherstipendien oder der Übernahme des Semestertickets.“ Solche Stipendien an die Studierenden seien rechtlich möglich und allemal besser als Ausgaben für Rennboote oder Edelstahlgrills. „Die Hochschulen hatten zum Jahresende 76 Millionen Euro an Gebührengeldern auf der hohen Kante. Wenn davon jetzt solche Dinge gekauft werden, um den Gebührenberg abzubauen, kann man nur den Kopf schütteln“, so Perli. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im niedersächsischen Landtag sieht sich nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses in ihrer Kritik an der Informationspolitik der Atomaufsicht des Landes bestätigt. „Wir haben bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, dass die Tritium-Belastung in der Asse um ein vielfaches höher ist, als bisher vom Betreiber und vom Niedersächsischen Umweltministerium zugegeben“, sagte Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Deshalb sei es besonders schlimm, dass die Zahlen dem Ministerium bereits im November vorlagen. „Diese Fahrlässigkeit in der Informationspolitik steht stellvertretend für die Fahrlässigkeit im Umgang mit der Atomenergie. Ich bin immer wieder schockt“, sagte Herzog. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im niedersächsischen Landtag hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Freigabe von Rundfunkfrequenzen kritisiert. Die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Kreszentia Flauger, sagte: „Die von der Freigabe betroffenen Kultureinrichtungen laufen Gefahr, auf einem Teil ihrer Umstellungskosten sitzen zu bleiben. Das könnte in der gegenwärtigen Lage für viele das Aus bedeuten.“ [Weiterlesen →]

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Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der LINKEN im Niedersächsischen Landtag, Hans-Henning Adler, hat den beiden anderen Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen vorgeschlagen, gemeinsam den Staatsgerichtshof des Landes Niedersachsen anzurufen, wenn die Mehrheitsfraktionen des Landtages an ihrem Vorhaben festhalten sollten, die neue Bestimmung des § 54a in das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) einzufügen. Dort soll geregelt werden, dass den Gremien der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg und der neuen Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth ein „Lenkungsausschuss“ mit Entscheidungskompetenzen vor die Nase gesetzt werden soll. In diesem Ausschuss sollen die Vertreter der Hochschulen jeweils keine Mehrheit haben, sodass jede einzelne Hochschule dort von Externen überstimmt werden kann. [Weiterlesen →]

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