Victor Perli

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat das Verschwinden von Unterlagen über die Einlagerung von hoch radioaktivem Atommüll in der Asse kritisiert. Es zeige nach Ansicht der Linksfraktion einmal mehr, wie schlampig mit dem Atommüll umgegangen worden sei. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Es ist auch gut möglich, dass Akten vernichtet wurden, um Spuren zu verwischen.“ An dem Beispiel wird nach Ansicht von Herzog die ganze Absurdität der Sicherheitsphilosophie der Atomenergie deutlich. „Das Atomgesetz schreibt vor, die Einlagerungsdokumente der Lieferanten 30 Jahre aufzubewahren, aber der Müll soll eine Million Jahre sicher eingeschlossen bleiben.“ [Weiterlesen →]

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DIE LINKE im Landtag hat das Bundesamt für Strahlenschutz aufgefordert, bereits jetzt Vorkehrungen für zwei weitere Optionen im Umgang mit dem Atommüll in der Asse zu treffen. Es geht um die Rückholung des Atommülls sowie die Umlagerung innerhalb des Bergwerks. Victor Perli, stellvertretendes Mitglied im Asse-Untersuchungsausschuss, sagte: „Es geht erneut Zeit verloren, wenn nicht bereits jetzt das technische Gerät angeschafft und die entsprechenden Planungen vorangetrieben werden“. Nur so könnten Befürchtungen aus dem Weg geräumt werden, dass die Asse bewusst in ein Notfallszenario getrieben werde, um höhere Kosten für eine Umlagerung oder Rückholung zu vermeiden. „Wir müssen verhindern, dass bessere Schließungsoptionen als die Flutung mit dem Hinweis auf die mangelnde Zeit hinten angestellt werden. Das Bundesamt darf sich nicht allein auf die Flutung der Asse konzentrieren“, sagte Perli. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute erneut kritisiert, dass das Salzbergwerk Asse von Anfang an marode gewesen sei. Das Bergwerk sei im Jahr 1965 nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus sicherheitstechnischen Gründen für den Bergbau geschlossen worden. Dies geht aus den Asse-Akten hervor, die jetzt dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden. Victor Perli, stellvertretendes Mitglied der Linksfraktion im Asse-Untersuchungsausschuss, zeigte sich empört: „Dieses Bergwerk hätte niemals ein Atommülllager werden dürfen – Politik und Betreiber haben völlig fahrlässig gehandelt.“ [Weiterlesen →]

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Quelle: Radio Okerwelle

Siebenköpfige Roma-Familie aus Wolfenbüttel abgeschoben

Wenige Stunden nach dem endgültigen Scheitern der letzten Rechtsmittel ist eine siebenköpfige Roma-Familie aus Wolfenbüttel jetzt in den Kosovo abgeschoben worden. Wie der Landkreis Wolfenbüttel mitteilte, habe die Familie sich der Anordnung widerstandslos gefügt, nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ihren Einspruch abgewiesen hatte. Der Fall hatte auch deshalb für besonderes Aufsehen gesorgt, weil eines der Kinder geistig schwer behindert ist. Mehrere Politiker und Hilfsorganisationen hatten bis zuletzt die Aussetzung der Anordnung gefordert – auch weil die Familie schon seit rund 13 Jahren in der Region gelebt habe, sagte der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete Victor Perli. Der Linkspartei-Politiker hatte nach dem Lüneburger Urteil vergeblich an Innenminister Schünemann appelliert, die Abschiebung zu stoppen. Formaljuristisch sei die Entscheidung zwar nicht zu beanstanden, so Perli. Er hätte sich aber mehr Fingerspitzengefühl gewünscht.

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Eines der ganz großen und bedeutenden literarischen Dokumente der Exilliteratur während des deutschen Faschismus; geschrieben und gelesen vom unvergesslichen Bertolt Brecht:

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Hannover. Die LINKE im Landtag hat Innenminister Uwe Schünemann aufgefordert, die angekündigte Abschiebung einer Wolfenbütteler Roma-Familie in den Kosovo umgehend zu stoppen. Der Wolfenbütteler Landtagabgeordnete der Linksfraktion, Victor Perli, sagte: „Der Landkreis hat erklärt, er habe keine Handhabe mehr – nun kann nur noch der Innenminister die Abschiebung mit einem Machtwort verhindern.“ Die von der Abschiebung bedrohte siebenköpfige Familie hatte Widerspruch gegen ihre Abschiebung eingelegt. Bei diesem Rechtsstreit sei bislang jedoch unberücksichtigt geblieben, dass zur Familie ein geistig behinderter Jugendlicher gehört, der Freitag von der Polizei aus einem Heim in Sachsen-Anhalt abgeholt worden sei. „Diese Abschiebung ist besonders unmenschlich“, sagte Perli. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Umweltminister Hans-Heinrich Sander aufgefordert, endlich wie gefordert die Sicherheitsvorkehrungen in den niedersächsischen Atomkraftwerken umfassend nachzuweisen. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, ausführlich informiert zu werden. Der aktuelle HickHack zwischen Bundesumweltminister Gabriel und Sander darf davon nicht ablenken“, sagte Victor Perli, das stellvertretende Mitglied der Linksfraktion im Asse-Untersuchungsausschuss. Es gehe um eindeutig belegbare Sicherheitsvorkehrungen, die von allen deutschen Atomkraftwerken verlangt worden seien, um einen Störfall wie 1992 im schwedischen Barsebäck in Deutschland zu verhindern. Das Beispiel Krümmel zeige einmal mehr, wie wichtig umfassende Kontrollen seien sei. Perli warf Sander vor, den Aussagen der Atomkraftwerksbetreiber blind zu vertrauen. „Das ist selbst für einen Atomkraftbefürworter wie Sander fahrlässig“, sagte der LINKEN-Abgeordnete.

Im Streit um die Gorleben-Akten forderte Perli noch einmal, zumindest alle Akten, die älter als 30 Jahre sind, öffentlich zu machen. Die Einsicht in die Akten lediglich den Abgeordneten zu gewähren, schaffe kein Vertrauen in der Bevölkerung.

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat kritisiert, dass die heutige Sondersitzung des Umweltausschusses für den Wahlkampf instrumentalisiert worden sei. „Das Wahlkampfgeplänkel von CDU und FDP war insgesamt erstaunlich: Den beiden Fraktionen schien es vorwiegend um Personen und Schuldzuweisungen zu gehen“, sagte Victor Perli, das stellvertretende Mitglied der Linksfraktion im Asse-Untersuchungsausschuss. Dadurch sei eine sachliche Auseinandersetzung über einen Notfallplan für das Atommülllager Asse in den Hintergrund gedrängt worden. Perli betonte, dass man nicht voreilig Tatsachen schaffen dürfe, alle Optionen – auch die Rückholung des Atommülls – müssten weiterhin umsetzbar bleiben. „Für den Notfall muss es nachvollziehbare und überprüfbare Kriterien geben und keine Blanko-Vollmacht“, sagte Perli. [Weiterlesen →]

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Presseecho, aus der Wolfenbütteler Zeitung vom 4. Juli 2009:
“Mittel nach Gutsherrenart verteilt”
Kritik und Verständnis für Entscheidung des Innenministeriums, Remlinger Turnhalle nicht zu bezuschussen

REMLINGEN. “Bei der Entscheidung über die Förderung von Sporthallen werden insbesondere das Alter und die Verbesserung des energetischen Zustandes der Sportanlage sowie eine regional ausgewogene Verteilung der Mittel berücksichtigt.” So lauten laut Innenministerium die Kriterien für die Vergabe von Zuschüssen für Sporthallen-Sanierungen aus dem 40-Millionen-Euro-Sondertopf des Landes.

Auf diesen Topf hatte auch die Samtgemeinde Asse gesetzt, die dringend die Turnhalle Remlingen (Baujahr 1970) sanieren muss (wir berichteten). Dabei würden nicht nur die Schäden beseitigt, sondern es käme auch noch zu Energieeinsparungen von bis zu 8000 Euro jährlich, hatte die Verwaltung ausgerechnet. Die benötigten 329 000 Euro wurden der Samtgemeinde jedoch verwehrt, da nur Sporthallen bis zum Entstehungsjahr 1965 berücksichtigt wurden.

Diese Entscheidung des Innenministeriums kritisierten nicht nur die Spitzenpolitiker in der Samtgemeinde Asse, sondern auch der örtliche Landtagsabgeordnete Victor Perli (Linke): “Innenminister Schünemann verteilt das Geld bei der Bewilligung neuer Sportstätten nach Gutsherrenart: In seinem Wahlbereich und in CDU-Hochburgen wie Vechta werden großzügig Turnhallen bezuschusst, doch der Landkreis Wolfenbüttel profitiert kaum, und die Samtgemeinde Asse geht leer aus.” Dabei sei die Situation in der Asse wegen der schwierigen Haushaltslage der Samtgemeinde besonders dramatisch. (…) Ebenso wie Perli will auch Marcus Bosse (SPD) eine Anfrage an die Landesregierung stellen (…).

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