Wolfenbütteler Roma-Familie darf nicht abgeschoben werden – Linksfraktion appelliert an Schünemann und plant einen Entschließungsantrag
Hannover. Die LINKE im Landtag hat Innenminister Uwe Schünemann aufgefordert, die angekündigte Abschiebung einer Wolfenbütteler Roma-Familie in den Kosovo umgehend zu stoppen. Der Wolfenbütteler Landtagabgeordnete der Linksfraktion, Victor Perli, sagte: „Der Landkreis hat erklärt, er habe keine Handhabe mehr – nun kann nur noch der Innenminister die Abschiebung mit einem Machtwort verhindern.“ Die von der Abschiebung bedrohte siebenköpfige Familie hatte Widerspruch gegen ihre Abschiebung eingelegt. Bei diesem Rechtsstreit sei bislang jedoch unberücksichtigt geblieben, dass zur Familie ein geistig behinderter Jugendlicher gehört, der Freitag von der Polizei aus einem Heim in Sachsen-Anhalt abgeholt worden sei. „Diese Abschiebung ist besonders unmenschlich“, sagte Perli.
Perli sprach sich für einen generellen Abschiebestopp von Roma in den Kosovo aus. Er appellierte an die CDU-Fraktion, sie solle auf ihren Koalitionspartner hören: FDP-Fraktionschef Jörg Bode hatte jüngst eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer gefordert. „Wenn die FDP es nicht nur bei Worten belassen will, muss diese Abschiebung gestoppt werden“, sagte Perli.
Perli kündigte an, seine Fraktion plane, einen Entschließungsantrag in den Landtag einzubringen, der einen sofortigen und generellen Abschiebungsstopp für Roma in den Kosovo zum Ziel hat. Außerdem soll die Landesregierung darin aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für eine umfassende Bleiberechtsregelung für diese Personengruppe einzusetzen.
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