 | Victor PerliFür mehr Demokratie, Gerechtigkeit und gebührenfreie Bildung! |
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Es ist Wahlkampf. Die großen Volksparteien lassen sich kaum voneinander unterscheiden und angesichts der ganz großen rosa-grün-gelb-schwarzen Koalition des Sozial- und Bildungsabbaus, die auch vor Angriffskriegen nicht zurück schreckt, macht sich schnell Ratlosigkeit breit. [Weiterlesen →]
In den nächsten Tagen blicken viele Menschen im Land auf die Region SüdOstNiedersachsen. Hier liegen drei Endlagerstandorte. Zwei davon, das Endlager Morsleben bei Helmstedt und das vermeintliche Versuchsendlager Asse II bei Wolfenbüttel sind marode. Wassermassen fliessen in die Salzstöcke, Teile der Bergwerke stürzen ein. Radioaktiver Dreck und andere Giftstoffe können ins Grundwasser und zurück an die Erdoberfläche gelangen.
Jahrzehntelang haben Bundes- und Landesregierungen Probleme verniedlicht, Gefahren verharmlost und Politik im Interesse der Atomindustrie betrieben. Morsleben und Asse II zeigen, der Protest im Wendland gegen das Endlager Gorleben ist berechtigt und nötig. Der dortige Salzstock gleicht einem Zahn mit Karies. DIE LINKE sagt: Die Endlagerpläne für Gorleben gehören beendet. Das Schließungskonzept für die ASSE II gehört in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Rückholung des Atomdrecks muss sofort vorbereitet werden. Dafür sind die Profiteure der Atompolitik zur Kasse zu bitten!
Deshalb ruft DIE LINKE Niedersachsen zur Teilnahme am Anti-Atom-Treck und an den Protesten gegen die weitere Nutzung der Atomenergie auf!
Ist es der Bundestags-Wahlkampf oder ein echter Erkenntnisgewinn, den Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) in der vergangenen Woche präsentiert hat? Noch im Februar dieses Jahres erklärte Stratmann, dass die Altersgrenze beim BAföG angemessen sei, und er keinen Anlass sehe, daran zu rütteln, dass die BAföG-Antragssteller jünger als 30 Jahre sein müssen. (Quelle: Antwort zu Frage 38 in der Drucksache 16/885, S. 32) [Weiterlesen →]
Anrede,
fast auf den Tag genau vor siebzig Jahren, am 1. September 1939, überfielen deutsche Truppen unser Nachbarland Polen und entfesselten damit den Zweiten Weltkrieg, der die bislang größte und verheerendste von Menschen gemachte Katastrophe darstellt.
Der deutsche Faschismus, der Holocaust und der zweite Weltkrieg haben ein unvorstellbares Leiden über die Menschheit gebracht. Als Nachgeborene stehen wir in der Verantwortung, die Erinnerung an diese abscheulichen Taten und ihre Opfer lebendig zu halten und dafür zu sorgen, dass sich derartiges niemals wieder abspielt.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben in der Konsequenz der Kriegskatastrophen in der Präambel den Willen zum Ausdruck gebracht „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ und darüber hinaus mit Artikel 26 auch eine Antikriegsklausel aufgenommen.
Darin heißt es: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.“ [Weiterlesen →]
Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE im Landtag, Kurt Herzog, hat sich enttäuscht über die heutige Zeugenvernehmung im Asse-Untersuchungsausschuss gezeigt. „Die Zeugen taten sich durch ihre Scheuklappen-Mentalität und durch ihre Erinnerungslücken hervor. Und sie haben gemein, dass sie alle die Gefahren, die von der Asse ausgehen, unterschätzt haben“, sagte Herzog. Besonders Dr. Ingo Müller-Lyda habe starke Erinnerungslücken gehabt. Er konnte sich nach eigenen Angaben nicht daran erinnern, Berichte über die Kontamination von Asse-Laugen verfasst zu haben, die das Niedersächsische Umweltministerium ab 1993 angefordert hatte. Der Zeuge Prof. Dr. Wernt Brewitz hatte sich im Ausschuss als federführend in der Endlager-Sicherheitsforschung eingestuft, habe aber kaum beantworten können, nach welchen Kriterien und Zielen er vorgegangen sei. Herzog bescheinigte diesem Zeugen „keine inhaltliche Substanz“. [Weiterlesen →]
Hannover. Die von Niedersachsens Wissenschaftsminister Lutz Stratmann vorgestellte Bologna-Initiative hat aus Sicht der Linksfraktion im Landtag „eine entscheidende Leerstelle“. Der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Victor Perli, sagte heute in Hannover: „Der soziale Aspekt bei der Entwicklung einer Europäischen Hochschullandschaft wird von Stratmann vollkommen vernachlässigt“. Um die Qualität der Lehre und des Studiums zu steigern, brauche es nicht nur gute Konzepte bei der Studiengestaltung, sondern die Studierenden müssten auch in die Lage versetzt werden, sich ein Studium leisten zu können. Stattdessen hätten sie alle Hände voll zu tun, sich um ihren Lebensunterhalt zu kümmern. Stratmanns Vorschlag, die Altersgrenze für den Erhalt von BAföG auf 35 Jahren anzuheben, greife zu kurz – sie müsse vollständig fallen. „Alles andere widerspricht dem Konzept des lebenslangen Lernens“, sagte Perli. [Weiterlesen →]
ZIVILKLAUSEL Geht es nach der Linken, sollen Niedersachsens Unis nicht mehr fürs Militär arbeiten
Die niedersächsische Linkspartei will die Rüstungsforschung an den Hochschulen verbieten. Kernpunkt eines Gesetzentwurfs ist eine “Zivilklausel” für das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG): “Die den Hochschulen vom Land zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sollen ausschließlich für Vorhaben verwendet werden, die friedlichen Zwecken dienen.” [Weiterlesen →]
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rüstungsforschung an den niedersächsischen Hochschulen verbietet. Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli, sagte: „In Niedersachsen soll für den Frieden geforscht werden, nicht für den Krieg. Wir haben in Deutschland die historische Verpflichtung, alles in unserer Macht stehende zu unternehmen, um Kriege zu verhindern und den Frieden zu stärken. Deshalb sollen Niedersachsens Hochschulen den Kriegsdienst verweigern.“ Perli verwies darauf, dass es eine entsprechende Zivilklausel schon einmal in Niedersachsen gegeben hat. Sie war jedoch im Jahr 2002 von der damaligen SPD-Regierung gestrichen worden. [Weiterlesen →]
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat von der Landesregierung Aufklärung über den Verbleib von Asse-Akten verlangt. Wie die Linksfraktion aus gut unterrichteten Quellen erfahren habe, seien größere Akten-Mengen bei der Überstellung vom Wirtschaftsministerium ins Landesarchiv vernichtet worden. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Im Hinblick auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses wäre das ein unglaublicher Vorgang“. [Weiterlesen →]
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat kritisiert, dass die geplante Zeugenbefragung bei der morgigen Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses ersatzlos gestrichen wurde. Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, sagte: „CDU und FDP müssen ihr kompromissloses Vorgehen ändern: Die Zeugen müssen vorausschauend eingeladen und es müssen Ersatzzeugen bestimmt werden. So hätte man die ersatzlose Streichung der morgigen Befragung verhindern können.“ Herzog verwies darauf, dass bereits bei der ersten Befragung ein Zeuge ausfiel. „Anscheinend wollen CDU und FDP mit ihrer Art der Zeugeneinladung die Untersuchungsergebnisse des Ausschusses solange wie möglich verzögern“, sagte Herzog. [Weiterlesen →]
