Absage der Zeugenbefragung bei der morgigen PUA-Sitzung offenbart Verfahrensschwäche – Ersatzzeugen müssen bestimmt werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat kritisiert, dass die geplante Zeugenbefragung bei der morgigen Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses ersatzlos gestrichen wurde. Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, sagte: „CDU und FDP müssen ihr kompromissloses Vorgehen ändern: Die Zeugen müssen vorausschauend eingeladen und es müssen Ersatzzeugen bestimmt werden. So hätte man die ersatzlose Streichung der morgigen Befragung verhindern können.“ Herzog verwies darauf, dass bereits bei der ersten Befragung ein Zeuge ausfiel. „Anscheinend wollen CDU und FDP mit ihrer Art der Zeugeneinladung die Untersuchungsergebnisse des Ausschusses solange wie möglich verzögern“, sagte Herzog.
Er forderte CDU und FDP auf, diese „Wahlkampfmätzchen“ zu beenden. Außerdem plädierte er noch einmal dafür, abwechselnd Zeugen der Fachebene und des Betreibers sowie die Minister als politische Verantwortungsträger zu befragen. Die Öffentlichkeit und besonders die in der Umgebung der Asse lebenden Menschen seien jahrzehntelang belogen worden. „Statt eines Hick-Hacks im Untersuchungsausschuss haben sie eine seriöse Aufklärungsarbeit verdient“, sagte Herzog.
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