Gesetzentwurf zum Verbot von Rüstungsforschung vorgelegt: Niedersachsens Hochschulen sollen den Kriegsdienst verweigern
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rüstungsforschung an den niedersächsischen Hochschulen verbietet. Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli, sagte: „In Niedersachsen soll für den Frieden geforscht werden, nicht für den Krieg. Wir haben in Deutschland die historische Verpflichtung, alles in unserer Macht stehende zu unternehmen, um Kriege zu verhindern und den Frieden zu stärken. Deshalb sollen Niedersachsens Hochschulen den Kriegsdienst verweigern.“ Perli verwies darauf, dass es eine entsprechende Zivilklausel schon einmal in Niedersachsen gegeben hat. Sie war jedoch im Jahr 2002 von der damaligen SPD-Regierung gestrichen worden.
Nach Angaben von Perli gibt es an den niedersächsischen Hochschulen in der sogenannten sicherheitsrelevanten Forschung derzeit EU- und Bundesprojekte im Umfang von 2,6 Millionen Euro. Besonders für die wissenschaftlichen Mitarbeiter und die studentischen Hilfskräfte sei ein Verbot von Rüstungsforschung wichtig, da sie im Gegensatz zu den Professoren nicht frei über die Forschungsinhalte entscheiden könnten. Sie seien somit gezwungen, sich an der Rüstungsforschung zu beteiligen. „Wenn sie sich weigern, könnten sie Probleme mit ihrem Arbeitsgeber bekommen“, sagte Perli. Der Landtag wird in der kommenden Woche über den Gesetzentwurf der LINKEN beraten. „Fast auf den Tag genau 70 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs“, betonte Perli.
Den Gesetzentwurf der Linksfraktion finden Sie hier (PDF-Datei).
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