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DIE LINKE unterstützt Kritik des BfS-Präsidenten: Jahrzehntelang gab es keine Störfallanalyse, keinen Notfallplan, keine Bergwerk-Stabilisierung

Hannover. DIE LINKE im Landtag unterstützt die von Wolfram König, dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, geübte Kritik bei der heutigen Umweltausschusssitzung des Landtags. König bescheinigte dem Betreiber und den Aufsichtsbehörden schwerste Versäumnisse im Umgang mit dem Atommülllager Asse. Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, sagte: „Jahrzehntelang hat es keine Störfallanalyse, keinen Notfallplan und keine effektive Stabilisierung des Bergwerks gegeben“. [Weiterlesen →]

Landesregierung nimmt flächenweiten Ärztemangel in Kauf

Eine kleine Anfrage von Victor Perli ergab, dass die Landesregierung trotz des zu erwartenden gravierenden Ärztemangels in Niedersachsen, keine zusätzlichen Studienplätze der Human- und der Tiermedizin schaffen will.
Die Handlungsverweigerung der Schaffung zusätzlicher Studienplätze ist vor dem Hintergrund der niedersächsischen Situation skandalös. Prognosen der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsens belegen, dass im Jahr 2020 nicht nur Augenärzte, Chirugen, Frauenärzte und Internisten fehlen, sondern auch in ganz Niedersachsen, zu wenig Hausärzte ansässig sein werden.

Das diese gravierende Unterversorgung noch abgewendet wird, ist unwahrscheinlich, wie andere Zahlen verdeutlichen.
Nach Angaben der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen wird ersichtlich, dass sich die Anzahl der medizinischen Studienplätze in Göttingen vom Jahr 2003 auf 2008 mehr als halbiert haben. Auch in Hannover ist im gleichen Zeitraum ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. [Weiterlesen →]

DIE LINKE zur Eröffnung der Landesmusikakademie: Landesregierung muss musikalische Bildung stärker fördern

Hannover/Wolfenbüttel. Anlässlich der heutigen Eröffnung der Landesmusikakademie in Wolfenbüttel hat der kulturpolitische Sprecher der Faktion DIE LINKE im Landtag, Victor Perli, die Landesregierung aufgefordert, die musikalische Bildung stärker zu fördern. „Trotz aller Freude ist der heutige Tag kein Anlass für Hochmut. Mit der Akademie-Eröffnung holt Niedersachsen lediglich einen längst überfälligen Schritt nach und richtet als vorletztes Bundesland eine solche Einrichtung ein“, sagte Perli. Die Landesregierung müsse die Eröffnung zum Anlass nehmen, um die musikalische Bildung auch für jene Kinder und Jugendliche interessant zu machen, die nicht schon in der Familie mit Musikinstrumenten aufwachsen. Die Landesmusikakademie mit dem Jugendgästehaus biete hervorragende Voraussetzungen und solle deshalb nicht nur der Spitzenförderung dienen. [Weiterlesen →]

.ausgestrahlt Kinospot zur Anti-Atom-Demo am 5.9.09 in Berlin

CDU/FDP verzögern Politikerbefragung im Asse-Untersuchungsausschuss – Erste Zeugenaussagen belegen, dass diese Befragungen notwendig sind

DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat das Verhalten der Mehrheitsfraktionen im Asse-Untersuchungsausschuss (PUA) als Verzögerungstaktik kritisiert. Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog, monierte nach der gestrigen PUA-Sitzung: „CDU und FDP können die Zeugen, die die Opposition beantragt, nicht ablehnen. Stattdessen verschieben sie deren Auftritt aber per Mehrheitsentscheidung einfach auf den Sankt-Nimmerleinstag“.

Trotz dieser Taktik habe die gestrige PUA-Sitzung durchaus Erkenntnisse geliefert, so Herzog. Aus den Antworten des ehemaligen Abteilungsleiters für Strahlenschutz, Jürgen Schubert, sei immer wieder deutlich geworden, dass dessen Vorgaben aus den Ministerien kamen. [Weiterlesen →]