Victor Perli

Linksfraktion im Landtag legt Gesetzentwurf gegen Rüstungsforschung vor und stößt auf Ablehnung

Arne Karrasch und Victor Perli in “Erziehung & Wissenschaft Niedersachsen”, Ausgabe 09/2009

Was darf Forschung? Diese Frage nach der ethischen Grenze von Forschung und Wissenschaftsfreiheit beschäftigt nicht nur die Fachöffentlichkeit in regelmäßigen Abständen. In der breiten Öffentlichkeit wird diese Frage zumeist anhand der Gentechnik diskutiert und in Niedersachsen mittlerweile auch durch die Vorgänge im sogenannten „Forschungsendlager“ Asse II. Im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Asse geht es unter anderem um die Frage, in welchem Umfang Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Mitverantwortung für die Einlagerung von rund 126.000 Atommüllfässern in das marode Bergwerk zu tragen haben. [Weiterlesen →]

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…und zwar aus vielen guten Gründen.

Arbeit und soziale Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt der Forderungen der Gewerkschaften und der Interessen der Menschen bei der Bundestagswahl 2009.

Die aktuelle Politik der großen Koalition hat die unsoziale Politik von Rot-Grün und Schwarz-Gelb fortgesetzt. An den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 der SPD wird trotz Weltwirtschaftskrise ungebrochen festgehalten.

Dies führte zu einem massiven Vertrauensverlust bei vielen Wählerinnen und Wählern, die sich massenhaft von dieser Politik abwandten.

Durch eine Politik der Deregulierung hat die Bundesregierung dem kapitalistischen Profitstreben und der Spekulation zusätzlich freie Bahn geschaffen. Auf diese Weise wurden die Krise und steigende Massenarbeitslosigkeit angeheizt. Die Gesellschaft wurde gespalten, die Armen ärmer und die Reichen reicher, öffentliche Haushalte geplündert und Politik bewusst handlungsunfähig gespart. [Weiterlesen →]

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Wolfenbüttel. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die Personalausstattung der Landesmusikakademie in Wolfenbüttel als zu gering kritisiert. In den ersten Tagen seit der Öffnung der Akademie wurden nach Angaben des Landesmusikrates mehrere wertvolle Gegenstände wie Mikrofone und Laptops gestohlen; die Hausleitung führt dies auf mangelndes Personal zurück. Der Wolfenbütteler LINKEN-Abgeordnete und kulturpolitische Sprecher seiner Fraktion, Victor Perli, sagte: „Dass die Landesmusikakademie ein offenes Haus für alle Musik-Interessierten ist, begrüße ich ausdrücklich. Es darf aber nicht so weit gehen, dass das Haus zum Diebstahl einlädt.“

Perli teilt die Einschätzung, dass die Diebstähle auf Personalmangel zurückzuführen sind, und fordert die Landesregierung deshalb auf unverzüglich einen Hausmeister für das Gebäude zu finanzieren. „Damit wären wir schon ein gutes Stück weiter“, so der Abgeordnete. [Weiterlesen →]

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Der Auslöser:

Die Aktion – Flashmob in Hamburg:

Quelle: Plastikstuhl.de

Danke, Hamburg! Und alle so: Yeaahh!

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Die Berufsausbildung im dualen System wird von zwischen 60 % und 70 % der SchulabgängerInnen in Deutschland genutzt. Damit ist die Berufsausbildung die wichtigste Durchgangsetappe in das Berufsleben, da sie die Berufs- und Lebenschancen der meisten Menschen entscheidend bestimmt.

Doch seit Jahren gibt es in Deutschland zu wenige Ausbildungsplätze. Auch Niedersachsen bleibt von dieser Entwicklung nicht verschont. So standen im August 2009, für 54.523 BewerberInnen nur 44.388 Ausbildungsplätze zur Verfügung, davon waren 40.961 betriebliche Ausbildungsplätze. Das bedeutet, dass 9.953 meistens junge Menschen ohne Ausbildungsplatz zurück bleiben. Im Bund beläuft sich die Zahl auf insgesamt 99.117 unversorgte Ausbildungswillige (Quelle: Statistiken der Bundesagentur für Arbeit 2009, veröffentlicht am 1. September 2009).

Diese Zahlen sind aber nur die Spitze des Eisbergs. [Weiterlesen →]

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Am 10. September haben die norddeutschen Innenminister bei einem Treffen in Hamburg die Bildung einer Arbeitsgruppe vereinbart mit dem Ziel „Vorschläge für ein einheitliches Vorgehen“ gegen Flashmobs zu erörtern. Die relativ junge Kunst- oder Aktionsform, bei der es üblicherweise zu einem kurzen, scheinbar spontanen Menschenauflauf auf öffentlichen oder halböffentlichen Plätzen kommt, stelle “ein ernsthaftes Problem” dar und führe “hinsichtlich der Folgen zu nicht hinnehmbaren Belastungen für die Allgemeinheit”. Offenbar sollen einmal mehr Bürgerrechte im öffentlichen Raum beschnitten werden!

Mit einer hier einsehbaren Kleine Anfrage will Victor Perli die Landesregierung zur Aufklärung zwingen: Was hat es mit dem Vorhaben auf sich und will sie ernsthaft versuchen Flashmobs zu verbieten? Außerdem soll sie auflisten bei welchen Flashmobs in Niedersachsen es zu “ernsthaften Problemen” und “nicht hinnehmbaren Belastungen” gekommen sein soll.

In einer weiteren kleinen Anfrage wird die Landesregierung aufgefordert zu ihren widersprüchlichen Aussagen zum BAföG Stellung zu beziehen. Diese kann hier abgerufen werden. Die Fragen werden jeweils am 25. September beantwortet.

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In der gestrigen Ausgabe der Braunschweiger Zeitung konnten aufmerksame Leser gleich dreimal Äußerungen von Victor Perli finden. So auf der Titelseite und auf der Spezial-Seite zum “TV-Duett zwischen Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier” sowie auf der Titelseite der Wolfenbütteler Zeitung zur Benachteiligung des Landkreises Wolfenbüttel bei den Mittel zur Sportstättenförderung aus dem Konjunkturpaket II.

Top-Thema: “Das roch nach Großer Koalition”
Zitat: Auch der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete Victor Perli von den Linken hofft: „Das Duell war Werbung für die kleineren Parteien.“
Quelle: Link

Nach dem TV-Duell
Hätten im Fernsehstudio die Fetzen fliegen sollen oder war der sachliche Stil richtig? Wir haben Menschen aus unserer Region und Beobachter von außerhalb gefragt, welche Erkenntnis sie aus dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier (SPD) ziehen.
Dazu Victor Perli, Landtagsabgeordneter der Linken aus Wolfenbüttel: “Das war ein Bewerbungsgespräch für die Weiterführung der Großen Koalition. Es war eine Aneinanderreihung von Platitüden zur gemeinsam gestalteten Politik. Nur beim Mindestlohn und der Atompolitik gab es Streitpunkte, das ist bei einer 90-minütigen Diskussion mager. Der Abend war reine Werbung für die kleineren Parteien.”

„Geld ungleichmäßig verteilt”
Kämmerer, Bürgermeister und Politiker kritisieren Innenministerium
Auszug: „Das Innenministerium habe sich nicht an seine eigenen Kriterien gehalten und einzelne Kreise bevorzugt, kritisieren auch die Landtagsabgeordneten Marcus Bosse (SPD) und Victor Perli (Linke). Nur 154 000 Euro von 40 Millionen Fördergeld fließen in den Landkreis; stellen Bosse und Perli fest. (…)“
Quelle: Link

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Wolfenbüttel. Der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) hat mit der agrarpolitischen Sprecherin der Fraktion, Marianne König (MdL), über die Probleme von Massentierhaltung in Cramme und weiteren Ortschaften im Landkreis Wolfenbüttel beraten. Beide sind der Ansicht, dass es sich bei der Massentierhaltung von Geflügel um eine Fehlentwicklung handelt, die nicht nur lärm- und geruchsintensiv sei, sondern auch die Gefahr von Tierseuchen vergrößere. „Das hat die starke Verbreitung von Vogelgrippe in den Intensiv-Tierhaltungsregionen Cloppenburg und Oldenburg gezeigt“, sagte König. Dort seien im vergangenen Jahr über 500.000 Puten infolge der Hühnerpest getötet worden, obwohl jeder einzelne Massentierstall von der Umwelt abgeschirmt ist. [Weiterlesen →]

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Perli: „Mittelverteilung nach Gutsherrenart ist ein Hohn!“
>>> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung hier nachlesen

Hannover/Wolfenbüttel. In den vergangenen Wochen gab es in vielen Kommunen Empörung über die Verteilungspolitik der Landesregierung bei den Konjunkturmitteln für kommunale Sportstätten. Das Land hatte insgesamt 40 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen Turn- und Sporthallen ausgeschrieben. Daraufhin hatten sich aus dem Landkreis Wolfenbüttel zahlreiche Kommunen um Mittel beworben. Es wurden jedoch lediglich zwei Turnhallen mit einem vergleichsweise geringen Sanierungsaufwand berücksichtigt. In der Folge hatten sich unter anderem die Stadt Wolfenbüttel, die Samtgemeinden Asse und Schöppenstedt sowie die Einheitsgemeinde Cremlingen über die mangelhafte Antragsprüfung durch das zuständige Innenministerium beklagt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Wolfenbütteler Landtagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) musste die Landesregierung jetzt die im Landesvergleich deutlich sichtbare Benachteiligung der Wolfenbütteler Region dokumentieren. [Weiterlesen →]

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Am Dienstag, 1. September, machte der Anti-Atom-Treck, der von Gorleben bis Berlin fuhr, Station im Landkreis Wolfenbüttel. Nachdem am Morgen noch eine Blockade am Tor von Schacht Konrad in Salzgitter durchgeführt worden war, erreichte der Treck zur Mittagszeit den Schlossplatz in Wolfenbüttel.

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“Wenn interessiert schon, dass DIE LINKE ihre größten Zuwächse in dem Land feiern darf, in dem die Wahlbeteiligung über 10 Prozent gestiegen ist. Je mehr Menschen wählen gehen, desto größer sind die Verluste für die CDU! – Aufwachen ihr Nichtwähler, ihr könntet den 27.9. zu einem unvergesslichen Wahlabend werden lassen!”

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Fraktionen von CDU und FDP nach der heutigen Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses scharf angegriffen. Die beiden Fraktionen lehnten es weiterhin ab, in nächster Zeit wichtige Zeugen zu laden. Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog, sagte: „Wir müssen endlich klären, wer wann welche Vorgaben gemacht hat. Deshalb müssen wir die verantwortlichen Minister auf Landes- und Bundesebene als Zeugen befragen können.“ Insbesondere Birgit Breuel, die ehemalige CDU-Wirtschaftsministerin, gerate immer stärker in den Fokus des Ausschusses. [Weiterlesen →]

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