CDU und FDP haben Bogen im Asse-Untersuchungsausschuss überspannt
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Fraktionen von CDU und FDP nach der heutigen Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses scharf angegriffen. Die beiden Fraktionen lehnten es weiterhin ab, in nächster Zeit wichtige Zeugen zu laden. Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog, sagte: „Wir müssen endlich klären, wer wann welche Vorgaben gemacht hat. Deshalb müssen wir die verantwortlichen Minister auf Landes- und Bundesebene als Zeugen befragen können.“ Insbesondere Birgit Breuel, die ehemalige CDU-Wirtschaftsministerin, gerate immer stärker in den Fokus des Ausschusses.
Auch heute zeigte sich Herzog unzufrieden über die Zeugenbefragung. Besonders die Aussagen von Prof. Wernt Brewitz, der sich und sein Institut für Tiefenlagerung als federführend in der Endlager-Sicherheitsforschung bezeichnete, hätten offenbart, dass alle kritischen Fragen insbesondere von vor dessen Amtszeit ignoriert worden seien. Fast alle Forschungsaufträge über hochradioaktive Abfälle sind nach Angaben von Brewitz abgebrochen worden. „Trotzdem wird behauptet, dass die Einlagerung in Salz ausgeforscht ist. So naiv im Umgang mit Atommüll sind die verantwortlichen Politiker seit Jahrzehnten“, kritisierte Herzog.
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