Anfrage: Will die Landesregierung Flashmobs verbieten?
Am 10. September haben die norddeutschen Innenminister bei einem Treffen in Hamburg die Bildung einer Arbeitsgruppe vereinbart mit dem Ziel „Vorschläge für ein einheitliches Vorgehen“ gegen Flashmobs zu erörtern. Die relativ junge Kunst- oder Aktionsform, bei der es üblicherweise zu einem kurzen, scheinbar spontanen Menschenauflauf auf öffentlichen oder halböffentlichen Plätzen kommt, stelle “ein ernsthaftes Problem” dar und führe “hinsichtlich der Folgen zu nicht hinnehmbaren Belastungen für die Allgemeinheit”. Offenbar sollen einmal mehr Bürgerrechte im öffentlichen Raum beschnitten werden!
Mit einer hier einsehbaren Kleine Anfrage will Victor Perli die Landesregierung zur Aufklärung zwingen: Was hat es mit dem Vorhaben auf sich und will sie ernsthaft versuchen Flashmobs zu verbieten? Außerdem soll sie auflisten bei welchen Flashmobs in Niedersachsen es zu “ernsthaften Problemen” und “nicht hinnehmbaren Belastungen” gekommen sein soll.
In einer weiteren kleinen Anfrage wird die Landesregierung aufgefordert zu ihren widersprüchlichen Aussagen zum BAföG Stellung zu beziehen. Diese kann hier abgerufen werden. Die Fragen werden jeweils am 25. September beantwortet.
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