Für ein Grundrecht auf “Gute Ausbildung”
Die Berufsausbildung im dualen System wird von zwischen 60 % und 70 % der SchulabgängerInnen in Deutschland genutzt. Damit ist die Berufsausbildung die wichtigste Durchgangsetappe in das Berufsleben, da sie die Berufs- und Lebenschancen der meisten Menschen entscheidend bestimmt.
Doch seit Jahren gibt es in Deutschland zu wenige Ausbildungsplätze. Auch Niedersachsen bleibt von dieser Entwicklung nicht verschont. So standen im August 2009, für 54.523 BewerberInnen nur 44.388 Ausbildungsplätze zur Verfügung, davon waren 40.961 betriebliche Ausbildungsplätze. Das bedeutet, dass 9.953 meistens junge Menschen ohne Ausbildungsplatz zurück bleiben. Im Bund beläuft sich die Zahl auf insgesamt 99.117 unversorgte Ausbildungswillige (Quelle: Statistiken der Bundesagentur für Arbeit 2009, veröffentlicht am 1. September 2009).
Diese Zahlen sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Stellt man die Zahlen derer, welche eine betriebliche Berufsausbildung beginnen, denen gegenüber, die in das sogenannte Übergangssystem einmünden, zeigt sich eine dramatische Entwicklung. Während im Jahre 2007 von 625.885 jungen Menschen bundesweit eine betriebliche Berufsausbildung begonnen wurde, gelangten im gleichen Zeitraum 668.227 BewerberInnen in das Übergangsystem (Studie des BIBB: “Jugendliche ohne Berufsabschluss” 2009). Das entspricht einem Anteil der Interessenten an Berufsausbildung (inklusive Schulberufssytem) von 45 %, welche keine Berufsausbildung beginnen durften. Für eines der reichsten Länder der Welt, das die drittgrößte Wirtschaftskraft hat, ist dies ein Armutszeugnis.
In Niedersachsen ist die Lage noch verheerender. Im Jahr 2006 befanden sich in Niedersachsen 46 % der BewerberInnen im Übergangssystem. Das ist bundesweiter Höchstwert. Nur 37,5 % erhielten den gewünschten betrieblichen Ausbildungsplatz – der absolute Tiefstwert aller Bundesländer (Bildungsbericht der Bundesregierung 2006).
Eine Studie des Bundesinstitus für Berusbildung gibt Aufschluss über den Grund für die Einrichtung dieses Warteschleifensystems. Danach erfüllt das Übergangssystem den Zweck, “die Ausbildungsmarktbilanz rein rechnerisch zu stabilisieren”. Dabei bescheinigt die Studie auch, dass “unter den Teilnehmern am Übergangssystem gehäuft Personen zu finden [sind], die auf Dauer ohne Berufsabschluss bleiben”. Die Kosten für das Abstellgleis junger Leute betragen nach unterschiedlichen Berechnungen zwischen 5,3 und 8 Milliarden Euro pro Jahr (u.a. Bertelsmann Stiftung). Deshalb forderte auch der DGB im März 2009 das Übergangsystem abzubauen.
Die Antwort auf die Katastrophe am Ausbildungsmarkt heißt Umlagefinanzierung. Wer nicht ausbildet, soll zahlen.
Es gibt zahlreiche ausbildungsfähige Betriebe, die sich weigern, Azubis zu beschäftigen. Aber es gibt auch viele verantwortungsbewusste Unternehmen, die auch in Zeiten der Krise ausbilden, mancherorts weit über den eigenen Bedarf hinaus. Hier müssen wir einen Ausgleichsmechanismus finden. Diejenigen Betriebe, die ausbilden dürfen, es aber nicht tun, müssen zur Kasse gebeten werden. Davon profitieren wiederum die ausbildenden Betriebe über schulischen Einrichtungen, die den Jugendlichen ein Angebot unterbreiten. Mit einem solchen Anreiz- und Sanktionsmechanismus kann der Ausbildungsmarkt wiederbelebt werden und die Position der Jugendlichen gestärkt werden. Wegen der Repressionen, die ihnen unter Hartz IV drohen und wegen des knappen Angebots, greifen viele nach dem ersten Strohhalm, der sich ihnen bietet. Ihr grundgesetzlich festgeschriebenes Recht auf freie Berufswahl existiert in der Realität nicht mehr für alle Jugendlichen. Hier müssen gesetzliche Regelungen her, um die Wirtschaft zur Ausbildung anzuhalten bzw. mit ihrem Geld schulische Ausbildungsplätze zu schaffen. Das Ziel muss es sein, in jedem Ausbildungsjahr ein auswahlfähiges Angebot für die Jugendlichen herzustellen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 1980 das Verhältnis von 112,5:100 bei der Angebot-Nachfrage-Relation als ein legitimes und anzustrebendes Verhältnis bestätigt. Hiervon sind wir in Niedersachsen derzeit weit entfernt, wenn am Beginn des Ausbildungsjahres fast jeder sechste Suchende noch auf der Straße steht.








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