Victor Perli

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die Ankündigung der Landesregierung in der heutigen Sitzung des Landtags begrüßt, im kommenden Jahr eine neue Förderrichtlinie für die politischen Jugendverbände einzuführen, um allen Jugendverbänden der im Landtag vertretenen Parteien einen Rechtsanspruch auf Förderung zu gewähren. Für die Förderung war bislang die Vereinigung Politischer Jugend (VPJ) zuständig – da in diesem Gremium das Einstimmigkeitsprinzip gilt, scheiterte die Aufnahme des LINKEN-Jugendverbands Linksjugend ['solid] am Veto der Jungen Union. Die Blockade der jungen Christdemokraten hatte zur Folge, dass die Linksjugend als einziger großer Partei-Jugendverband kein öffentliches Fördergeld erhielt. Der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli, sagte dazu: „Die Landesregierung weiß um die Rechtswidrigkeit dieses Zustands und hat die Notbremse gezogen, um auch den Jugendverband der LINKEN in die öffentliche Förderung aufnehmen zu können. Das ist ein klarer Sieg für unsere Jugendorganisation und eine Schmach für die Junge Union.“ [Weiterlesen →]

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Gehalten in der Debatte um den von CDU und FDP abgelehnten freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in Landesmuseen.

Anrede,
der Zugang junger Menschen zu kulturellen Gütern ist von herausragender Bedeutung für die Förderung der kulturellen Bildung. Wenn das Interesse an Geschichte, Kunst und Kultur erst geweckt wurde, bestehen gute Chancen, dass Museen und Denkmäler, Literatur und Malerei, Bildende Künste, Musik, Theater und soziokulturelle Zentren auch später wert geschätzt und regelmäßig besucht bzw. konsumiert werden.

Museen atmen eine Atmosphäre des Geistes und des Interesses an der Welt und sind deswegen für die Besucherinnen und Besucher fast immer eine Bereicherung. Sie regen im besten Fall auch zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Gegenstand an. [Weiterlesen →]

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Geschickt brachte der niederländlische Journalist im folgendenen Clip noch einmal in Erinnerung, welch flachsen Umgang mit Geld der zukünftige Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Vergangenheit pflegte.

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Viel positive Resonanz hat die Große Anfrage zur “Cannabispolitik in Niedersachsen” eingebracht. Die einen freut´s, dass sich auch in Deutschland endlich wieder ein Parlament und eine Regierung mit den Problemen befassen muss, die durch die überholte Gesetzgebung verursacht werden (weit über 100.000 Strafverfahren jährlich, Überlastung von Polizei und Justiz, mangelnde Aufklärung gegen problematische Konsummuster, Gesundheitsgefahren durch Streckmittel usw.). Andere sind positiv überrascht, dass dieser Vorstoß gerade von der LINKEN kommt, die bei diesem Thema zunehmend den Grünen den Rang abläuft. Aus der Grünen-Landtagsfraktion waren dann auch Stimmen zu hören, die ein wenig neidisch Respekt für die Qualität des Fragekatalogs bekundeten.

Der konservativ-wirtschaftsliberale und regierungsnahe “Rundblick/Nord-Report” schrieb am 16. Oktober unter dem Titel ‘Linke nimmt sich der Kiffer an’: “Mit einer 100 Einzelfragen umfassenden Großen Anfrage an die Landesregierung hat sich die Landtagsfraktion der Linken dem Thema Cannabiskonsum in Niedersachsen gewidmet. Dabei geht die Fraktion weit über das in diesem Zusammenhang häufig geforderte „Legalize it“ hinaus. (…) Vor dem Hintergrund, dass die Steuer- und Beitragszahler für die Folgen das Drogenkonsums aufkommen, gilt die Frage nach einer Legalisierung in Verbindung mit Besteuerung auch hierzulande als diskussionswürdig.”

Besonders lobend meldet sich der Deutsche Hanf Verband (DHV) zu Wort, der die professionelles Interessenvertretung der hiesigen Hanfbranche darstellt. Auszüge aus der öffentlichen Stellungnahme:

Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag hat eine “Große Anfrage” zur Cannabispolitik an die Landesregierung gerichtet. (…)
Georg Wurth, Sprecher des Deutschen Hanf Verbandes, begrüßt die Initiative der Linken: “Die Große Anfrage ist das stärkste Instrument, das eine Oppositionspartei im Parlament zur Verfügung hat. Das macht eine Fraktion nicht alle Tage. Schön, dass die Linken in Niedersachsen diesen Trumpf auf die Cannabispolitik gesetzt haben. Das bringt das Thema voran und stärkt die Glaubwürdigkeit der Linken.” (…) [Weiterlesen →]

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Niedersächsische Bildungspolitik konkret: Während Ministerpräsident Wulff an Kultusministerin Heister-Neumann festhält und seiner Landsregierung gute Noten in der Bildungspolitik ausstellt, sieht die Realität anders aus. Die CDU/FDP-Mehrheit der Stadt Braunschweig hat zwar ein Herz für saubere Plätze und feudale Prunkbauten, Geld für eine Sanierung des Lessinggymnasium aber nicht. Ein satirischer Beitrag von Extra3:

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„Das ist eine Steilvorlage für alle Satiremagazine dieser Republik“, kommentierte der wissenschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Victor Perli, den Vorschlag von Wissenschaftsminister Stratmann, die Regierung solle künftig eigenständig Professorentitel verleihen dürfen.

Die Landesregierung plant eine Änderung des Landeshochschulgesetzes, die es ihr ermöglicht, „verdiente Persönlichkeiten“ mit dem Titel „Professor ehrenhalber“ auszuzeichnen. Die Qualitätskriterien sind dabei vollkommen unklar, die Ernennung erfolgt durch die Landesregierung und nicht durch eine wissenschaftliche Einrichtung. Perli: „Immerhin bleibt Stratmann seinen Grundsätzen treu: den Schein stärken und das Sein vernachlässigen. Die Ernennung eines Ehren-Professors ändert nichts an den Lern- und Forschungsbedingungen an den Hochschulen. Stratmann geht es nur um die Hülle, wir brauchen aber eine Stärkung der Substanz“. [Weiterlesen →]

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Marc-Uwe Kling und weitere junge Künstler mit ein bißchen Systemkritik

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Erschüttert zeigten sich die Vertreter der Linksfraktion im Asse-Untersuchungsausschuss nach der heutigen Anhörung zweier Bergmänner. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Einer der Zeugen brachte es auf den Punkt mit der Aussage ‚Wer Angst hatte, durfte in der Asse nicht arbeiten‘. Die Gefahr durch Strahlung wurde von den verantwortlichen Vorgesetzten stark unterschätzt“.

Entsprechend unzureichend sei offensichtlich die diesbezügliche Schulung der für Strahlenschutz zuständigen Mitarbeiter gewesen. Die Eingangskontrolle der Fässer sei lediglich in Stichproben erfolgt, die Außenkontamination mit Radioaktivität wurde in Handarbeit entfernt. [Weiterlesen →]

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zur Anfrage geht es hier

DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die aus Hanf gewonnene Droge Cannabis (Haschisch und Marihuana) zum Thema einer Großen Anfrage gemacht. Mit dem über 100 Fragen umfassenden Katalog will sie umfassend Auskunft darüber gewinnen, wie in Niedersachsen mit der am weitesten verbreiteten illegalen Droge in Deutschland umgegangen wird. Themen der Anfrage sind unter anderem die Konsumpraxis, die bestehenden Präventionsangebote, der Verbraucherschutz sowie die Strafverfolgung und Entlastungsmöglichkeiten für Polizei und Justiz. Das Bundesministerium für Gesundheit geht von bundesweit mehr als zwei Millionen Konsumenten aus; jährlich werden in Zusammenhang mit Cannabis mehr als 100.000 Strafverfahren eingeleitet. [Weiterlesen →]

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Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag hat kritisiert, dass die Landesregierung das groß angekündigte Stipendienprogramm für Studierende eingestampft hat. Der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Victor Perli, kommentierte: „So sieht in Niedersachsen also Sozialpolitik für Studierende aus: wenig versprechen, das aber groß ankündigen und am Ende stillschweigend alles beerdigen. Etwas anderes war von Ankündigungsminister Stratmann wohl auch nicht zu erwarten“.

Ursprünglich sollten die Stipendien in Höhe von einer Million Euro „besonders begabte Studierende“ stärken und armen Studierenden „zur Sicherung des Lebensunterhalts“ dienen. Davon ist nun nichts mehr übrig geblieben: Das Geld soll für zinsfreie Studiengebührendarlehen an Studierende mit mehreren Geschwistern verwendet werden. Perli kritisiert: „Ein solches Programm hilft die ärmeren Studierenden überhaupt nicht – wer das Darlehen erhält, startet mit bis zu 15.000 Euro Schulden ins Berufsleben. Die Hochschulpolitik der Landesregierung mit ihren Studiengebühren und dem Prüfungsstress in den Bachelor-/Masterstudiengängen war selbst mit dem Stipendienprogramm zutiefst unsozial. Durch dessen Streichung hat sich Stratmann nun auch des letzten Feigenblatts entledigt“. [Weiterlesen →]

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Meldung der Nachrichtenagentur ddp:

Wolfenbüttel (ddp-nrd). Auf das Wahlkreisbüro des Linke-Landtagsabgeordneten Victor Perli in Wolfenbüttel ist ein Anschlag mit einem Gullydeckel verübt worden. Wie ein Polizeisprecher am Montag auf ddp-Anfrage sagte, warfen Unbekannte mit dem schweren Gegenstand in der Nacht zum Sonntag eine Fensterscheibe ein. Ein extremistischer Hintergrund werde nicht ausgeschlossen. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen. Auch Perli selbst vermutet, dass der oder die Täter aus der militanten Neonazi-Szene kommen. Dafür spreche, dass an dem eingeworfenen Fenster ein antirassistisches Plakat mit der Aufschrift «Hier sind wir zu Hause» in deutscher und in fünf weiteren Sprachen angebracht gewesen sei, erklärte Perli in einer Pressemitteilung. Zudem seien in den vergangenen Monaten mehrfach Aufkleber der «Autonomen Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter» und anderer Neonazi-Gruppen an das Büro der Linkspartei geklebt worden.

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Ein oder mehrere unbekannte Täter haben am frühen Sonntagmorgen mit einem Schachtdeckel („Gullydeckel“) eine Fensterscheibe vom Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) eingeworfen. Der Vorfall in der Fischerstraße ereignete sich laut einer Zeugenaussage um 3:20 Uhr. Neben der Fensterscheibe wurden auch zwei Bodenfließen im Innenbereich in Mitleidenschaft gezogen. Entwendet wurde nichts. Der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete hat Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gestellt.
Möglicherweise kommen der oder die Täter aus der militanten Neonazi-Szene. Dafür spricht, dass an dem eingeworfenen Fenster ein antirassistisches Plakat mit der Aufschrift „Hier sind wir zu Hause“ in deutscher und in fünf weiteren Sprachen angebracht war.

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