DIE LINKE kritisiert Aus für Stipendienprogramm der Landesregierung – Perli: „Letztes soziales Feigenblatt der Hochschulpolitik ist weg!“
Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag hat kritisiert, dass die Landesregierung das groß angekündigte Stipendienprogramm für Studierende eingestampft hat. Der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Victor Perli, kommentierte: „So sieht in Niedersachsen also Sozialpolitik für Studierende aus: wenig versprechen, das aber groß ankündigen und am Ende stillschweigend alles beerdigen. Etwas anderes war von Ankündigungsminister Stratmann wohl auch nicht zu erwarten“.
Ursprünglich sollten die Stipendien in Höhe von einer Million Euro „besonders begabte Studierende“ stärken und armen Studierenden „zur Sicherung des Lebensunterhalts“ dienen. Davon ist nun nichts mehr übrig geblieben: Das Geld soll für zinsfreie Studiengebührendarlehen an Studierende mit mehreren Geschwistern verwendet werden. Perli kritisiert: „Ein solches Programm hilft die ärmeren Studierenden überhaupt nicht – wer das Darlehen erhält, startet mit bis zu 15.000 Euro Schulden ins Berufsleben. Die Hochschulpolitik der Landesregierung mit ihren Studiengebühren und dem Prüfungsstress in den Bachelor-/Masterstudiengängen war selbst mit dem Stipendienprogramm zutiefst unsozial. Durch dessen Streichung hat sich Stratmann nun auch des letzten Feigenblatts entledigt“.
Die Linksfraktion fordert eine umfassende soziale Absicherung der Studierenden. Dazu gehören die Streichung der Studiengebühren und ein Ausbau der Studienfinanzierung. Perli wies darauf hin, dass Stipendien für Studierende das Problem der sozialen Selektion an den Hochschulen nicht lösen. Derzeit erhalten etwa 2 Prozent der Studierenden ein Stipendium, von ihnen kommen etwa vier Fünftel aus reicheren Verhältnissen. „Wir brauchen keinen Ausbau des Stipendiensystems, sondern einen Ausbau des BAföG“, forderte Perli. Für das nun vorgeschlagene Darlehensprogramm der Landesregierung müsse zudem erst noch das Hochschulgesetz geändert werden. „Bevor das Geld der Landesregierung wirklich fließt, wird noch einige Zeit ins Land gehen. Bei Lichte betrachtet, versickert die Million im Haushalt“, prophezeite Perli.
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