DIE LINKE legt Große Anfrage zur Cannabispolitik in Niedersachsen vor – Perli: „Kriminalisierung schadet mehr als sie nutzt!“

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DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die aus Hanf gewonnene Droge Cannabis (Haschisch und Marihuana) zum Thema einer Großen Anfrage gemacht. Mit dem über 100 Fragen umfassenden Katalog will sie umfassend Auskunft darüber gewinnen, wie in Niedersachsen mit der am weitesten verbreiteten illegalen Droge in Deutschland umgegangen wird. Themen der Anfrage sind unter anderem die Konsumpraxis, die bestehenden Präventionsangebote, der Verbraucherschutz sowie die Strafverfolgung und Entlastungsmöglichkeiten für Polizei und Justiz. Das Bundesministerium für Gesundheit geht von bundesweit mehr als zwei Millionen Konsumenten aus; jährlich werden in Zusammenhang mit Cannabis mehr als 100.000 Strafverfahren eingeleitet.

Der für die Anfrage zuständige Abgeordnete Victor Perli wies auf den immensen Aufwand hin, den das für Justiz und Polizei bedeutet. Der hohe Verfolgungsdruck führe aber nicht dazu, dass die Verbreitung der Droge zurückgehe. Stattdessen sei Cannabis im öffentlichen Bewusstsein längst akzeptiert: „Zahlreiche Wissenschaftler, wie auch das Bundesverfassungsgericht, haben schon in den 1990er Jahren darauf hingewiesen, dass Suchtpotential und Gesundheitsgefährdung bei Cannabis geringer sind als bei den legalen Massendrogen Alkohol und Tabak“, sagte Perli.

Der Staat müsse sich deshalb die Frage stellen, ob der finanzielle und personelle Aufwand für die Strafverfolgung in einem sinnvollen Verhältnis zur tatsächlichen Bedrohung stehe. „Die Vorgaben für die Verfolgung selbst geringfügiger Delikte im Zusammenhang mit dem Eigenanbau und Kleinhandel von Marihuana oder Haschisch führen zu einer irrationalen Kifferjagd“, so Perli. Man nehme durch das Verbot sogar in Kauf, dass bleiverseuchtes und anderweitig gestrecktes Cannabis in den Umlauf gebracht werde. Im Unterschied zu vielen Staaten Europas tue man sich in Deutschland außerdem schwer, Ausnahmegenehmigungen für Kranke zu erteilen, für die Cannabis eine therapeutische Wirkung habe.

„DIE LINKE will mit der Anfrage eine Diskussion anstoßen und letztlich Reformen zugunsten einer moderne Drogenpolitik voranbringen, die Aufklärung und Prävention in den Vordergrund stellt, statt Repression und Strafverfolgung“, sagte Perli.

10 Kommentare zu “DIE LINKE legt Große Anfrage zur Cannabispolitik in Niedersachsen vor – Perli: „Kriminalisierung schadet mehr als sie nutzt!“”

  1. Find ich Super. Endlich mal wer, der sich darum kümmert! Macht weiter so!

  2. Wollen wir mal hoffen das die Niedersachsen vernünftige Leute sind die objektive Entscheidungen treffen. Die Streichung der Cannabisprodukte aus der Anlage zum BtMG ist die einzig richtige Lösung!

    Stoppt die Jagd auf harmlose Kiffer!

    still smokin’
    BigJake

  3. SUPER! hoffentlich bewirkt es etwas!

  4. Sehr gut.
    Schöne Anfrage!

  5. Vielen Dank für die Große Anfrage!

    Hoffentlich bewegt diese etwas!

  6. ich hoffe sehr das es besser wird… genau deswegen habe ich die linken gewählt !!!

    DENN… nur wer anderen schaden tut in welcher art auch immer… ist ein verbrecher!!!

    ABER… jemand der eine pflanze liebt… immer absolut friedlich ist und nur sich selber durch diese pflanze eventuell schadet… ist kein verbrecher!!!

    DENN… ein verbrecher ist jemand der anderen schadet!!!

    somit ist die aktuelle politik wohl mehr verbrecher als harmlose friedliche hanf-konsumenten!!!

    DENN… dadurch das der staat es billigend in kauf nimmt über das seit der urzeit bestehende recht eines jeden menschen (sein leben selber gestalten zu dürfen sich ein haus bauen zu dürfen und sich die natur uneingeschränkt mit all ihren positiven nutzen der ernährung… der heilung und der berauschung) so entscheidet das harmlose gelegenheitskonsumenten wie verbrecher behandelt und ihnen teilweise die lebensgrundlage dadurch auch entzogen bekommen und auch durch den dadurch nicht regulierten schwarzmarkt mit gestrecktem hanf ihre gesundheit zerstört wird……

    IST DIESE AKTUELLE POLITIK EINE VERBRECHERISCHE POLITIK UND FEHL AM PLATZ !!!!!!

  7. [...] Anfrage im Volltext: Dokument 16-1717 und die Pressemitteilung bei Victor Perli dazu. Share and [...]

  8. [...] (und seiner Manipulation) kämpfen müsste. Nichtsdestoweniger war es nun die Linke, die zumindest in bezug auf Cannabis ein Umdenken fordert. Klar ist diese Große Anfrage richtig, sie geht nur noch nicht weit genug. Dennoch bin ich auf das [...]

  9. Ich finde die Initiative auch gut. Anstatt Cannabis – Konsumenten zu verfolgen, sollte man lieber darüber aufklären, wie man im Rahmen des Safer – Use die Konsum- und Gesundheitsrisiken minimieren kann. Richtig ist doch, dass die gesundheitlichen Risiken nach den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen geringer sind, als bei Alkohol und Zigaretten.
    Die Risiken, die z.B. durch das Inhalieren des Qualms entstehen, lassen sich z.B. sehr wirkungsvoll durch die Verdampfungsmethode (Vaporisieren) fast komplett ausschalten.

    Also: Legalize it!!!!!

  10. ENDLICH tut sich mal was in der drogenpolitik :D
    das ganze thema wurde bestimmt schon 10 mal durchgekaut und was richtig ist, is doch wohl klar: legalize it!
    gut, dass sich jemand traut, das maul aufzureißen.
    ich fieber mit euch und drück dir die daumen, danke perli =)

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