Victor Perli

Viel positive Resonanz hat die Große Anfrage zur “Cannabispolitik in Niedersachsen” eingebracht. Die einen freut´s, dass sich auch in Deutschland endlich wieder ein Parlament und eine Regierung mit den Problemen befassen muss, die durch die überholte Gesetzgebung verursacht werden (weit über 100.000 Strafverfahren jährlich, Überlastung von Polizei und Justiz, mangelnde Aufklärung gegen problematische Konsummuster, Gesundheitsgefahren durch Streckmittel usw.). Andere sind positiv überrascht, dass dieser Vorstoß gerade von der LINKEN kommt, die bei diesem Thema zunehmend den Grünen den Rang abläuft. Aus der Grünen-Landtagsfraktion waren dann auch Stimmen zu hören, die ein wenig neidisch Respekt für die Qualität des Fragekatalogs bekundeten.

Der konservativ-wirtschaftsliberale und regierungsnahe “Rundblick/Nord-Report” schrieb am 16. Oktober unter dem Titel ‘Linke nimmt sich der Kiffer an’: “Mit einer 100 Einzelfragen umfassenden Großen Anfrage an die Landesregierung hat sich die Landtagsfraktion der Linken dem Thema Cannabiskonsum in Niedersachsen gewidmet. Dabei geht die Fraktion weit über das in diesem Zusammenhang häufig geforderte „Legalize it“ hinaus. (…) Vor dem Hintergrund, dass die Steuer- und Beitragszahler für die Folgen das Drogenkonsums aufkommen, gilt die Frage nach einer Legalisierung in Verbindung mit Besteuerung auch hierzulande als diskussionswürdig.”

Besonders lobend meldet sich der Deutsche Hanf Verband (DHV) zu Wort, der die professionelles Interessenvertretung der hiesigen Hanfbranche darstellt. Auszüge aus der öffentlichen Stellungnahme:

Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag hat eine “Große Anfrage” zur Cannabispolitik an die Landesregierung gerichtet. (…)
Georg Wurth, Sprecher des Deutschen Hanf Verbandes, begrüßt die Initiative der Linken: “Die Große Anfrage ist das stärkste Instrument, das eine Oppositionspartei im Parlament zur Verfügung hat. Das macht eine Fraktion nicht alle Tage. Schön, dass die Linken in Niedersachsen diesen Trumpf auf die Cannabispolitik gesetzt haben. Das bringt das Thema voran und stärkt die Glaubwürdigkeit der Linken.” (…)
Bei den über hundert einzelnen Fragen gehen die Linken dann sehr ins Detail und stellen punktgenau die brennenden Fragen. Neben den aktuellen Konsumentenzahlen und Präventionsprogrammen gibt es Fragenkomplexe zu Streckmitteln, Cannabis als Medizin, Verfolgung von Cannabiskonsumenten durch Polizei und Justiz, Cannabis im Straßenverkehr, Kosten der Cannabiskriminalisierung, Entlastungspotential durch Entkriminalisierung und rechtliche Möglichkeiten für Legalisierungsmodelle. (…) Auf die Antworten aus Niedersachsen darf man nun gespannt sein.

Währenddessen hat sich auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Gregor Gysi, erneut für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen: “Alkohol ist auch nicht verboten. Also, der Kampf dagegen [Haschisch] bei gleichzeitiger Legalisierung ist wohl der richtige Ansatz.”

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