Victor Perli

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die Ankündigung der Landesregierung in der heutigen Sitzung des Landtags begrüßt, im kommenden Jahr eine neue Förderrichtlinie für die politischen Jugendverbände einzuführen, um allen Jugendverbänden der im Landtag vertretenen Parteien einen Rechtsanspruch auf Förderung zu gewähren. Für die Förderung war bislang die Vereinigung Politischer Jugend (VPJ) zuständig – da in diesem Gremium das Einstimmigkeitsprinzip gilt, scheiterte die Aufnahme des LINKEN-Jugendverbands Linksjugend ['solid] am Veto der Jungen Union. Die Blockade der jungen Christdemokraten hatte zur Folge, dass die Linksjugend als einziger großer Partei-Jugendverband kein öffentliches Fördergeld erhielt. Der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli, sagte dazu: „Die Landesregierung weiß um die Rechtswidrigkeit dieses Zustands und hat die Notbremse gezogen, um auch den Jugendverband der LINKEN in die öffentliche Förderung aufnehmen zu können. Das ist ein klarer Sieg für unsere Jugendorganisation und eine Schmach für die Junge Union.“

Damit werde dem skandalösen Ausgrenzungsversuch der CDU-Jugend ein Ende gesetzt. „Der Unionsnachwuchs hat nicht nur Oppositionsrechte beschnitten, sondern die verfassungsmäßige Gleichbehandlung der Parteien torpediert“, betonte Perli. Wie der jugendpolitische Sprecher erklärte, werde der Jugendverband der LINKEN an seiner in der vergangenen Woche eingereichten Klage gegen das Land Niedersachsen festhalten, um rückwirkend für Gerechtigkeit zu sorgen und das Ministerium zu verpflichten auch für das Jahr 2009 beantragte Mittel auszuzahlen.

Zum Hintergrund: Der Jugendverband der LINKEN hatte in den Jahren 2002, 2003, 2006 und 2008 Anträge auf Aufnahme in die VPJ gestellt. Die Anträge sind jeweils am Veto der Jungen Union gescheitert. In diesem Jahr hatte der Jugendverband die Mittel direkt bei Landesamt für Soziales, Jugend und Familie beantragt und am 23. Oktober Klage gegen den Ablehnungsbescheid des Landes eingereicht.

Hierzu ein Artikel aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 24.10.2009 (Seite 5), der wichtige Aspekte leider ausblendet, ansonsten aber informativ ist:

Linksjugend fühlt sich ausgegrenzt
Hannover (kw). Der Jugendverband der Linkspartei mit dem Namen „Solid“ fühlt sich vom Land finanziell benachteiligt. Anträge des Verbandes an das Landessozialamt, für bestimmte Bildungsveranstaltungen eine finanzielle Förderung zu erhalten, sind in den vergangenen Wochen abgelehnt worden. „Das geht so nicht weiter, wir werden für unsere Rechte kämpfen“, sagt der Landtagsabgeordnete Victor Perli aus Wolfenbüttel, der früher Solid-Bundessprecher war.

Die Jugendorganisationen der Parteien werden derzeit vom Land über die „Vereinigung politischer Jugend“ (VPJ) gefördert, und zwar mit gegenwärtig rund 180.000 Euro jährlich. Der VPJ ist ein Verein, der das Geld unter sich verteilt. Junge Union und Jungsozialisten bekommen beide je ein gutes Drittel, weniger ist für die Grüne Jugend und die Jungen Liberalen übrig. Auch die „Junge Linke“, eine Nachfolgeorganisation des früheren FDP-Nachwuchses Jungdemokraten, wird aus dem Topf bezuschusst. Es darf sich bei der Förderung der politischen Jugendarbeit nicht um eine versteckte Parteienfinanzierung handeln, dies ist, heißt es hinter vorgehaltener Hand, ein Grund für die weitere Begünstigung der ehemaligen FDP-orientierten Jungdemokraten.

Auch Solid hatte sich bemüht, Mitglied im VPJ zu werden, allerdings ohne Erfolg. „Die Stimme der Jungen Union hatte das verhindert, weil eine Einstimmigkeit bei Neuaufnahmen erforderlich ist“, berichtet Perli. Er hofft nun auf eine Klage, die Solid vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Bundesregierung führt – weil auch auf Bundesebene Solid keine Förderung erhält.

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