Victor Perli

Extra3 befasst sich mit einigen Beispielen für die Verschwendung der Studiengebühren in Niedersachsen. Allerdings wird am Ende ein falscher Schluss gezogen. Es kann nicht darum gehen Studiengebühren “besser” auszugeben, sondern sie gehören abgeschafft. Bildung muss staatliche Aufgabe sein, sonst werden Chancen immer ungleicher verteilt. Und: Wenn die Kapazitätsverordnung wegfiele, wäre der Begrenzung des Hochschulzugangs Tür und Tor geöffnet. Die Betreuungsverhältnisse wären vielleicht besser, aber es würden wesentlich mehr Menschen nicht an die Hochschulen dürfen.
Anstatt also diese Verordnugn zu kippen, gilt es wesentlich mehr Geld in die Lehre zu investieren – denn hier herrscht eklatanter Mangel, der im Momen auch zu berechtigten Studierendenprotesten führt.

Mit dem Thema Studiengebühren habe ich mich in der Vergangheit häufig beschäftigt. Hier eine Auswahl:

Studiengebühren basieren auf Schmalspurstudie

Verschwendung von Studiengebühren

Studiengebühren führen zu psychischen Problemen

Gebührenfreiheit für alle statt Stipendien für wenige

Verwendungsquote unter 50 %

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Hannover. DIE LINKE im Landtag kritisiert das „Forschungs- und Erlebniszentrum Schöninger Speere“ als „falsche Prioritätensetzung“ der Landesregierung. Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli, sagte: „Die Funde sind ohne Frage von hoher historischer Bedeutung und müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Sie gehören aber in das Landesmuseum Braunschweig und nicht in einen überteuerten Neubau.“ Das Landesmuseum hat in Wolfenbüttel eine Außenstelle mit dem Schwerpunkt Ur- und Frühgeschichte. „Die Ausstellung der Speere wäre dort wesentlich kostengünstiger zu haben als nach den Plänen der Regierung“, so Perli. Gleichzeitig könne man einen Beitrag zur dringend gebotenen Sanierung des Landesmuseums leisten.

„Die 15 Mio. Euro, die in den Bau des Forschungs- und Erlebniszentrums fließen sollen, wären in anderen Orten der Kultur wesentlich besser angelegt. Statt Leuchtturmprojekte aus dem Boden zu stampfen, sollte Kulturminister Stratmann die bestehenden Einrichtungen stärken“, forderte Perli. Er verwies darauf, dass etwa die Soziokultur seit Jahren unterfinanziert sei und nur mit 648.000 Euro aus dem Landeshaushalt unterstützt werde. „Ein Zehntel der Investitionssumme für Schöningen würde hier schon eine enorme Wirkung entfalten“.

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Am 13. November habe ich an dieser Stelle über die skandalöse Abschiebung eines Ruanders aus dem Landkreis Wolfenbüttel berichtet. Nachdem die Landesregierung gestern meine Kleine Anfrage zu diesem Thema beantwortet hat, berichtet die Braunschweiger Zeitung heute sowohl auf der Niedersachsen-Seite als auch Titelthema der Wolfenbütteler Lokalzeitung übr die Abschiebung und ihre Hintergründe. In einem Kommentar der WF-Zeitung wird darüber hinaus der Mangel an Menschlichkeit beklagt.
Ich werde mich in dieser Angelegenheit nun an die Bundestagsfraktion der LINKEN wenden, mit der Bitte eine Anfrage an die Bundesregierung in die Wege zu leiten.

Im Artikel der Wolfenbütteler Zeitung heißt es:

Victor Perli, Landtagsabgeordneter der Linken, reagierte auf den Fall mit einer Anfrage an den Landtag. In der Antwort darauf nimmt das Innenministerium den Landkreis in Schutz. Nach Ablehnung des Asylantrages sei Irankunda zur Ausreise verpflichtet gewesen, aber trotzdem geblieben. Die Ausländerbehörde sei verpflichtet gewesen, ihn abzuschieben. Ein Ermessen gebe es für sie in diesem Fall nicht. Perli kritisiert, dass in der Antwort lediglich der juristische Sachverhalt beschrieben werde und will sich nun an die Bundesregierung wenden.”

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Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die Beschwerde eines Landwirts gegen Schacht Konrad nicht anzunehmen, erklärte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Kurt Herzog:

„Die Nichtannahme zeigt, dass das Klagerecht für Privatpersonen bisher nur Theorie ist: Die Bürgerinnen und Bürger bleiben trotz angeblicher Klagemöglichkeiten im Rechts-Dschungel hängen. Schacht Konrad ist wie die Asse ein altes, geschlossenes Bergwerk und nicht in einem seriösen, vergleichenden Verfahren ausgewählt worden. Granitstollen bergen, wenn Wasser eindringt, ein erhebliches Gefahrenpotential – besonders in ausgebeuteten Bergwerken. Schacht Konrad wurde in den 70er Jahren als Standort ausgewählt und entspricht damit nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik.“

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Der vorliegende Antrag wurde aus Zeitgründen ohne Aussprache abgestimmt. An dieser Stelle trotzdem das Manuskript meiner Rede.

Anrede,

die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist prekär. Das gilt für Niedersachsen, wie für Deutschland insgesamt. Es gibt nicht nur einen Mangel an Ausbildungsplätzen, sondern auch eine immer weiter ansteigende Zahl junger Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung. Laut DGB betrifft dies etwa 15 Prozent der zwanzig bis 29-jährigen. Viele von ihnen befinden sich in Warteschleifen, andere haben die Hoffnung bereits aufgegeben und wurschteln sich irgendwo zwischen Hartz IV und prekärer Beschäftigung durch. [Weiterlesen →]

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„Die studentische Vollversammlung der Uni Osnabrück hat trotz Räumungsandrohung mit übergroßer Mehrheit entschieden, die Besetzung des Audimax um eine Woche fortzusetzen. Ich solidarisiere mich mit dieser Form der Lehrevaluation, wie wir sie gerade in Osnabrück und an zehn weiteren Orten in Niedersachsen von den Studierenden erleben. Von den Verantwortlichen in den Hochschulen verlange ich, dass sie diesen Protest ernst nehmen und verbindliche Vereinbarungen zur Verbesserung der Lehre mit den Studierenden treffen. Räumungsdrohungen und gewaltsame Auflösungen der Proteste sind dabei absolut kontraproduktiv. Von Herrn Stratmann verlange ich, dass er nicht nur eine Arbeitsgruppe mit der Landesrektorenkonferenz einsetzt, um die Verhältnisse an den Hochschulen zu verbessern, sondern dass er auch die die wahren Experten in der Lehre, die Landes-Asten-Konferenz, mit an den Tisch holt.”

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Die “Aktuelle Stunde” des Niedersächsischen Landtags zum Bildungsstreik und den Hochschulbesetzungen fand in der Landespresse eine große Resonanz. Ich werde unter anderem zitiert und gezeigt in der HAZ, NP, HN im Weser-Kurier sowie in TV-Beiträgen beim NDR und bei H1. Im Folgenden die Auszüge aus der Braunschweiger Zeitung, von NDR Online und dpa.

in der Braunschweiger Zeitung:

Der Wolfenbütteler Linken-Abgeordnete Victor Perli bemängelte, dass die Bachelor- und Masterstudiengänge nur am Arbeitsmarkt ausgerichtet seien. Es gehe nicht mehr um wissenschaftliche Ausbildung, sondern allein um die “Beschäftigungsfähigkeit” der Studierenden. Folge: Viele kämen nicht mehr mit. So hätten an der TU Braunschweig von 444 Bachelor-Studenten im Fach Maschinenbau 40 Prozent hingeschmissen.

Ganzer Artikel: Braunschweiger Zeitung
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Ich erteile dem Kollegen Perli von der Fraktion DIE LINKE das Wort.

(Zustimmung bei der LINKEN – Karl-Heinz Klare [CDU]: Herr Perli, warum sind Sie hier und nicht beim Streik? – Unruhe)

- Herr Kollege Perli, Sie können sich noch etwas Zeit lassen, bis Ruhe eingekehrt ist.

Bitte schön, beginnen Sie mit Ihren Ausführungen!

Victor Perli (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen sind in zahlreichen Städten Europas Studierende in den Ausstand getreten, haben Großdemonstrationen durchgeführt und die größten Hörsäle ihrer Hochschulen besetzt.

Inzwischen zählen auch elf Hochschulen in Niedersachsen dazu. In Braunschweig sind es das Audimax der TU, die HBK und seit gestern auch der Fachbereich Sozialwesen der Ostfalia. Dazu kommen die Unis in Göttingen, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Osnabrück, Oldenburg sowie die Fachhochschulen in Emden und Wilhelmshaven.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Besetzungen sind Ausdruck der Unzufriedenheit mit den Zuständen an den Hochschulen und auch eine Reaktion darauf, dass es nach dem großen Bildungsstreik im Juni dieses Jahres mit rund 270 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern seitens der Politik zu keinen nennenswerten Reaktionen und auch nicht zu irgendeiner Verbesserung gekommen ist. [Weiterlesen →]

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Der Jugendverband der Linkspartei, solid, hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin einen Erfolg gegen die Bundesregierung erstritten.Es geht um die Forderung von solid, an der Förderung politischer Jugendorganisationen teilhaben zu können. Weil die Organisation bisher nicht Empfänger war, stellte sich das zuständige Bundesministerium quer. Ein Gerichtsverfahren schloss sich an. Auch in Niedersachsen sind Anträge von solid bisher abgelehnt worden. Der Abgeordnete Viktor Perli erwartet jetzt, dass sich die Praxis ändern wird. p.

Hannoversche Allgemeine Zeitung, 24.11.09, Seite 2

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Mit Freude habe ich heute morgen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin zur Kenntnis genommen: Die Ablehnung von Fördergeldern für die Linksjugend ['solid] durch das Bundesministeriums für Senioren, Familie und Jugend aus dem Jahre 2006 war rechtswidrig. Damit hat der Jugendverband der LINKEN auf dem Rechtsweg einen wichtigen Erfolg gegen die Ausgrenzung aus der öffentlichen Förderung der politischen Jugendarbeit errungen.
Neben dem Bundesministerium ist die CDU-Jugendorganisation “Junge Union” die eindeutige Verlierin dieses Urteils. Deren Blockade im Ring der Politischen Jugend hatte überhaupt erst den Klageweg der Linksjugend eröffnet. Damit ist die Linksjugend nun auch nicht auf Empfehlungen des Rings der Politischen Jugend bei der Förderhöhe angewiesen. Die Jugendorganisationen von FDP und Grünen erhalten rund 100.000 Euro pro Jahr.

Zudem ist dieses Urteil ein Signal für die Verantwortlichen auf Landesebene. Der Jugendverband der LINKEN darf nicht mit fadenscheinigen Argumenten von der öffentlichen Förderung ausgeschlossen werden!

Tags: Linksjugend ['solid] von André
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Ein Presseecho aus Rotenburg und ein Link zum Informationsdienst der Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration befinden sich unter dem Hauptartikel

Mit ihrem “7. Rotenburger Sicherheitsforum” am 14. November hat die Junge Union (JU) Niedersachsen wieder einmal bewiesen, wie fahrlässig sie im Umgang mit politischen Kräften von Rechtsaußen ist. Ausgerechnet zum Thema “Die zunehmende Bedrohung unserer Gesellschaft durch Extremisten von Links- und Rechtsaußen“ referierte ein Mitarbeiter der zur extremen “Neuen Rechten” zugehörigen Zeitschrift “Blaue Narzisse”. Die CDU-Jugend hat offensichtlich keine Berührungsängste zu Vetretern dieses sich intellektuell gebenden rechten Millieus. Ich habe zu diesem Vorfall eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht, die ich im Folgenden dokumentiere und die hier abgerufen werden kann. Es handelt sich hierbei nicht um einen Einzelfall. Weitere Vorkommnisse zur Jungen Union und dem rechten Rand veröffentlichte ich bereits hier.

Kleine Anfrage: Berater aus der „Neuen Rechten“ bei der CDU-Jugend – Ist die Junge Union nach Rechtsaußen „nicht ganz dicht“?

Am 14. November veranstaltete die Junge Union Niedersachsen ihr “7. Rotenburger Sicherheitsforum”. Dort referierte zum Thema „Die zunehmende Bedrohung unserer Gesellschaft durch Extremisten von Links- und Rechtsaußen“ unter anderem Marco Kanne von der “Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt (IDS)”, der für die „ersatzlose Streichung“ von staatlichen Programmen gegen Rechtsextremismus eintritt. Kanne ist unter anderem Autor der Zeitschrift und Internetplattform „Blaue Narzisse“. Laut der Webseite „Endstation Rechts“, die von dem Rechtsextremismus-Experten Mathias Brodkorb betrieben wird, der auf dem „2. Extremismus-Symposium“ des Niedersächsischen Innenministeriums am 16. September 2009 referierte, handelt es sich dabei um ein „rechtsgerichtetes Internetprojekt“, welches Parallelen zum Konzept der nationalkonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ aufweise und „an einer rechten Milieubildung mitarbeiten“ wolle. Es bestehe eine Kooperation mit dem „Institut für Staatspolitik“, welches laut der Darstellung verschiedener Fachorgane „der intellektuellen ‚Neuen Rechten‘ zuzuordnen ist, einer Strömung innerhalb der extremen Rechten, die sich darauf konzentriert, Rechtsextremismus mit Ideologie zu untermauern“. [Weiterlesen →]

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Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE waren die Aussagen des Historikers Dr. Anselm Tiggemann in der heutigen Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses vernichtend für die Betreiber, die Behörden und die verantwortlichen Politiker. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, erklärte nach der Sitzung: „Herr Tiggemann hat es auf den Punkt gebracht: Ihm sei schleierhaft, wie man die vorhandenen Bedenken ausblenden konnte und hat den Verantwortlichen Verschleierung vorgeworfen – seine Aussagen haben unsere Position bestätigt.“ Die Behörden haben nach Angaben von Tiggemann vielfach im Eigeninteresse gehandelt, um das eigene Haus aufzuwerten; den Umgang mit den kommunalen Gremien bezeichnete er als „obrigkeitsstaatliches Verwaltungsgebahren“, die zugrundeliegenden Gutachten seien als bedenklich einzustufen; ein systematisches Vorgehen sei Fehlanzeige gewesen und der Atommüll sei ohne belastbare Prognose eingelagert worden. [Weiterlesen →]

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