Victor Perli

Die Organisation PRO ASYL und der Niedersächsische Flüchtlingsrat haben auf eine schlimme Abschiebung aus Wolfenbüttel aufmerksam gemacht. Ein 24-jähriger Ruander wurde Mitte Oktober abgeschoben und in Ruanda sofort verhaftet. Faktisch wurde er damit in die politische Verfolgung abgeschoben, obwohl das Grundgesetz (Art. 16a) davor schützen soll. Nach Auskunft der deutschen Botschaft droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Die ruandische Presse spricht von möglicherweise 20 Jahren Haft.

Ich habe zu dieser Abschiebung heute eine Kleine Anfrage beim Niedersächsischen Landtag eingereicht, die von der Landesregierung am 26. November beantwortet werden muss. Es ist skandalös, dass nur wenige Wochen nach der Abschiebung von Elvira G., bei der der Landkreis sich immer noch um die Rückholung bemüht, erneut die Abschiebung eines Flüchtlings aus Wolfenbüttel offensichtlich falsch gewesen ist.

Ist eine schlampige Behördenarbeit Schuld an der Abschiebung eines Ruanders in die politische Verfolgung?

Am 14. Oktober 2009 wurde der 24-jährige ruandische Staatsangehörige Innocent Irankunda aus dem Landkreis Wolfenbüttel nach Kigali/Ruanda abgeschoben. Unmittelbar nach seiner Landung wurde er in Haft genommen und langen Verhören unterzogen. Zur Last gelegt werden dem Inhaftierten Verrat, die Fälschung von Dokumenten und die Verbreitung von Genozidideologie zur Zeit des Völkermords an den Tutsi, obwohl der Flüchtling 1994 erst 9 Jahre alt war. Nach Auskunft der deutschen Botschaft droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Die ruandische Presse spricht von möglicherweise 20 Jahren Haft, die Irankunda zu erwarten habe.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte den in Wolfenbüttel lebenden Irankunda im Mai 2009 im Asylverfahren angehört und seinen Asylantrag am 10. September 2009 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Nunmehr werfen die Rechtsanwältin des Betroffenen, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Braunschweig schlampige Arbeit und mangelhafte amtsinterne Kontrolle vor. Aus ihrer Sicht hätten die Angaben des Asylsuchenden zu seinem Schicksal viele Ansatzpunkte für erforderliche Nachfragen geboten und eine weitere Recherche des Bundesamtes nötig gemacht. Das unterblieb jedoch. In Ruanda ist das Verfahren gegen Herrn Irankunda kurzfristig angesetzt worden. Ein Urteil wird für den 27 November 2009 erwartet. An der Fairness des Verfahrens ist zu zweifeln.

Ich frage die Landesregierung:

1. Weshalb wurde der ruandische Staatsangehörige trotz der oben benannten Zweifel abgeschoben, wie bewertet die Landesregierung diesen Vorgang und welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
2. In welcher konkreten Form prüft und verfolgt sie in diesem Zusammenhang etwaige dienstliche Vergehen von Beamtinnen und Beamten?
3. Welche Auswirkungen hat der oben benannte Vorgang auf den künftigen Umgang mit Asylanträgen ruandischer Staatsangehöriger?

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