Linksjugend ['solid] kann endlich gefördert werden
Artikel aus der “Kritik.Punkt”, dem Newsletter der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag:
Die Landesregierung will eine neue Förderrichtlinie einführen, die ab 2010 allen Jugendverbänden der im Landtag vertreten Parteien einen Rechtsanspruch auf Förderung von Bildungsmaßnahmen gewährt – und damit auch der Linksjugend [‘solid], die bisher außen vor gewesen ist. Das kündigte Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) auf eine Anfrage des linken Abgeordneten Victor Perli an. Für die Förderung ist bislang die Vereinigung Politischer Jugend zuständig gewesen. Da in diesem Gremium das Prinzip der Einstimmigkeit gilt, scheiterte die Aufnahme des LINKEN-Jugendverbandes stets am Veto der CDU-Jugend. Dadurch erhielt die Linksjugend in den vergangenen Jahren als einziger großer Partei-Jugendverband keine öffentlichen Mittel. „Die Landesregierung weiß um die Rechtswidrigkeit dieses Zustandes und hat die Notbremse gezogen“, sagte Perli. „Das ist eine Schmach für die Junge Union.“ Der Unionsnachwuchs hat mit seinem Verhalten nicht nur die Oppositionsrechte beschnitten, sondern auch die von der Verfassung geforderte Gleichbehandlung der Parteien verhindert. Die Linksjugend [‘solid] hat deshalb Klage gegen das Land Niedersachsen eingereicht, um das Sozialministerium zu verpflichten, für das laufende Jahr beantragte Gelder auszuzahlen. Es geht dabei um 1.000 Euro, die die Jugendorganisation der LINKEN beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie beantragt hatte. Die Behörde lehnte den Antrag mit Hinweis auf die bisherige Vergabepraxis ab. Die Jugendverbände von FDP und Grünen erhalten jährlich über 16.000 Euro.
Die Debatte um die Dringliche Anfrage kann hier nachgelesen werden.
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