Victor Perli

Ein Presseecho aus Rotenburg und ein Link zum Informationsdienst der Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration befinden sich unter dem Hauptartikel

Mit ihrem “7. Rotenburger Sicherheitsforum” am 14. November hat die Junge Union (JU) Niedersachsen wieder einmal bewiesen, wie fahrlässig sie im Umgang mit politischen Kräften von Rechtsaußen ist. Ausgerechnet zum Thema “Die zunehmende Bedrohung unserer Gesellschaft durch Extremisten von Links- und Rechtsaußen“ referierte ein Mitarbeiter der zur extremen “Neuen Rechten” zugehörigen Zeitschrift “Blaue Narzisse”. Die CDU-Jugend hat offensichtlich keine Berührungsängste zu Vetretern dieses sich intellektuell gebenden rechten Millieus. Ich habe zu diesem Vorfall eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht, die ich im Folgenden dokumentiere und die hier abgerufen werden kann. Es handelt sich hierbei nicht um einen Einzelfall. Weitere Vorkommnisse zur Jungen Union und dem rechten Rand veröffentlichte ich bereits hier.

Kleine Anfrage: Berater aus der „Neuen Rechten“ bei der CDU-Jugend – Ist die Junge Union nach Rechtsaußen „nicht ganz dicht“?

Am 14. November veranstaltete die Junge Union Niedersachsen ihr “7. Rotenburger Sicherheitsforum”. Dort referierte zum Thema „Die zunehmende Bedrohung unserer Gesellschaft durch Extremisten von Links- und Rechtsaußen“ unter anderem Marco Kanne von der “Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt (IDS)”, der für die „ersatzlose Streichung“ von staatlichen Programmen gegen Rechtsextremismus eintritt. Kanne ist unter anderem Autor der Zeitschrift und Internetplattform „Blaue Narzisse“. Laut der Webseite „Endstation Rechts“, die von dem Rechtsextremismus-Experten Mathias Brodkorb betrieben wird, der auf dem „2. Extremismus-Symposium“ des Niedersächsischen Innenministeriums am 16. September 2009 referierte, handelt es sich dabei um ein „rechtsgerichtetes Internetprojekt“, welches Parallelen zum Konzept der nationalkonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ aufweise und „an einer rechten Milieubildung mitarbeiten“ wolle. Es bestehe eine Kooperation mit dem „Institut für Staatspolitik“, welches laut der Darstellung verschiedener Fachorgane „der intellektuellen ‚Neuen Rechten‘ zuzuordnen ist, einer Strömung innerhalb der extremen Rechten, die sich darauf konzentriert, Rechtsextremismus mit Ideologie zu untermauern“.

Kanne nahm als „Netzseitenverantwortlicher und Mitarbeiter“ der „Blauen Narzisse“ am 06. Mai 2006 mit einer Dankesrede den „Carl-von-Hochenegg-Preis“ der Wiener akademischen Burschenschaft Libertas entgegen, der „für herausragende Taten im Sinne des national-freiheitlichen Gedankens“ verliehen wird. Die Burschenschaft, die unter anderem die (ehemaligen) FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz und Hans Achatz sowie den Anhänger Horst Mahlers, Reimer Timmel, zu ihren „Alten Herren“ zählt und bereits Ende der 1870er Jahre als erste Verbindung Juden die Aufnahme verwehrte, gibt auf ihrer Homepage als weiteren Preisträger den neonazistischen „Bund Freier Jugend“ (BFJ) an, der laut den Österreichischen Grünen seit 2003/2004 unter dem Verdacht der NS-Wiederbetätigung stand und 2007 eine entsprechende Anzeige durch die Exekutive erhielt. Achatz kritisierte im Oktober 2007 die strafrechtliche Verfolgung von Holocaustleugnern. Es gehe nicht an, „den Glauben an mehr als 60 Jahre zurückliegende Verbrechen vorzuschreiben, indem der daran geäußerte Unglaube unter Strafe gestellt wird“. (Die Aula 11/2007, S. 36)

Die „Blaue Narzisse“ veranstaltete am 11.11.2009 eine sog. „konservative-subversive Aktion“ bei der vor dem Reichstag u.a. ein Transparent entrollt wurde, welches den Versöhnungsbesuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Frankreich im Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs kritisierte. Zugleich wurde die „Geschichtsvergessenheit“ der Kanzlerin mit scharfen Worten attackiert. In einem auf Youtube eingestellten Video spricht sich Kanne ferner gegen das im Grundgesetz mit der Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3) verankerte Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1) aus, weil der Sozialstaat „gerade Sozialschwächere in seinem System gefangen“ halte, sie „in den Fängen des Sozialstaats“ unselbstständig mache und Familien zerstöre. In einem Kommentar auf der Webseite des Grünen-Politikers Sebastian Brux verglich Kanne die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit der Judenverfolgung in der NS-Zeit (http://sebastianbrux.de/?p=219).

Ich frage die Landesregierung:

1. Zählt die Landesregierung die „Blaue Narzisse“, das „Institut für Staatspolitik“ und die „Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt“ (IDS) zum demokratischen Spektrum? Wenn ja, warum?
2. Bewertet die Landesregierung die Einladung Marco Kannes durch die Junge Union – zum Beispiel mit Blick auf die jüngste Kampagne der „Blauen Narzisse“ gegen den am 11. No-vember erfolgten Versöhnungsbesuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Frankreich, in Kenntnis seiner Gleichsetzung der strafrechtlichen Verfolgung von Neonazis mit der Judenverfolgung im Dritten Reich und angesichts seiner Infragestellung von Verfassungsprinzipien – als sachdienlich für die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen? Wenn ja, warum?
3. Unterstützt die Landesregierung die Durchführung des „7. Rotenburger Sicherheitsforums“ der Jungen Union mit finanziellen Zuwendungen, die z. B. auf dem Verteilvorschlag der Vereinigung Politischer Jugend (VPJ) beruhen und wird daraus auch das Honorar für den Referenten Marco Kanne finanziert?

Presseecho in der Rotenburger Rundschau vom 30. November:

“Rechtskurs eingeschlagen?
JU-Sicherheitsforum: Referentenauswahl kritisiert

Mulmshorn . (r/ivr). Die Junge Union (JU) des niedersächsischen Landesverbandes ist bei ihrer Referentenauswahl zum siebten Rotenburger Sicherheitsforum in Mulmshorn scheinbar über das Ziel hinausgeschossen. So weit, dass sich nun der Landtag mit der Sache befasst.

Die Nachwuchsorganisation der CDU hatte Mitte November zu ihrer jährlichen Sicherheitsveranstaltung eingeladen. Thema war die zunehmende Bedrohung von Links- und Rechtsaußen. Neben dem Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel sowie den Extremismusfachleuten Rudolf van Hüllen und Dr. Stephan Walter sollte auch der Chemnitzer Marco Kanne, Verantwortlicher für die Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt, referieren. Kanne gilt als mutmaßlicher Vertreter der “Neuen Rechten“ und drängt auf die ersatzlose Streichung von staatlichen Programmen gegen Rechtsextremismus. Zudem war er Mitarbeiter der Zeitschrift und der mutmaßlich rechtsgerichteten Internet-Plattform Blaue Narzisse.

Kanne hatte seinen Auftritt in Mulmshorn zwar kurzfristig abgesagt. Die Frage, warum er überhaupt eingeladen wurde, soll nun in Hannover geklärt werden. Die Sache ins Rollen gebracht hatte der Landtagsabgeordnete der Linken, Victor Perli. Er bittet in einer Anfrage mit dem Titel “Ist die Junge Union nach rechtsaußen nicht ganz dicht?“ um Antworten. Seine Fragen: Gehört die Blaue Narzisse zum demokratischen Spektrum? Erachtet die Landesregierung die Einladung Kannes als sachdienlich für die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen? Stellt sie für die Durchführung des Sicherheitsforums finanzielle Zuwendungen bereit?

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Presseinformation des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration

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