Victor Perli

Ich erteile dem Kollegen Perli von der Fraktion DIE LINKE das Wort.

(Zustimmung bei der LINKEN – Karl-Heinz Klare [CDU]: Herr Perli, warum sind Sie hier und nicht beim Streik? – Unruhe)

- Herr Kollege Perli, Sie können sich noch etwas Zeit lassen, bis Ruhe eingekehrt ist.

Bitte schön, beginnen Sie mit Ihren Ausführungen!

Victor Perli (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen sind in zahlreichen Städten Europas Studierende in den Ausstand getreten, haben Großdemonstrationen durchgeführt und die größten Hörsäle ihrer Hochschulen besetzt.

Inzwischen zählen auch elf Hochschulen in Niedersachsen dazu. In Braunschweig sind es das Audimax der TU, die HBK und seit gestern auch der Fachbereich Sozialwesen der Ostfalia. Dazu kommen die Unis in Göttingen, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Osnabrück, Oldenburg sowie die Fachhochschulen in Emden und Wilhelmshaven.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Besetzungen sind Ausdruck der Unzufriedenheit mit den Zuständen an den Hochschulen und auch eine Reaktion darauf, dass es nach dem großen Bildungsstreik im Juni dieses Jahres mit rund 270 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern seitens der Politik zu keinen nennenswerten Reaktionen und auch nicht zu irgendeiner Verbesserung gekommen ist.

Wenn man nach den Ursachen für die Probleme an den Hochschulen sucht, muss man allerdings grundsätzlich werden. Es hilft nicht mehr, hier und da einen kleinen Fehler zu kritisieren. Es geht heute um eine Kritik an den Ursachen, um eine Kritik an der Unterwerfung des gesamten Hochschulsektors unter die Prinzipien von Markt, Diktat und Ökonomie.

(Beifall bei der LINKEN)

Das größte Manko am Bologna-Prozess ist die Dominanz der wirtschaftspolitischen Ziele gegenüber den bildungspolitischen Zielen. Nein, es war nicht alles schlecht an den Zielen von Bologna. Aber die Marktradikalen haben den Bologna-Prozess der Lissabon-Strategie untergeordnet, die Europa – ich zitiere – „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt” machen sollte.

Die Agenda 2010 war die sozial- und gesellschaftspolitische Antwort auf diese Strategie. Sie hat die Arbeitnehmer in Angst versetzt, sie unfreier und viele Menschen ärmer gemacht. Die deutsche Bachelor- und Masterreform ist die hochschulpolitische Agenda 2010.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie hat die Studierenden unter Dauerdruck gesetzt, der freien Lehre beraubt, in Zeit- und Geldnot versetzt und Versagensängste zum Alltag gemacht. Die Hochschulen wurden auf die Bedürfnisse der Wirtschaft, die Studiengänge auf die sogenannte Employability und die Hochschulbildung wurde auf einen kurzfristigen Bedarf des Arbeitsmarktes ausgerichtet. Stand früher eine wissenschaftliche Ausbildung im Vordergrund, so ist es heute die Beschäftigungsfähigkeit der Studierenden. Die Studierenden werden zu Kunden degradiert, die für diese Beschäftigungsfähigkeit auch noch Studiengebühren bezahlen müssen.

(Christian Dürr [FDP]: Kunde ist besser als Bittsteller! Er will, dass Studierende wieder Bittsteller werden! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Viele Hochschulen verkommen auf diese Weise zu besseren Berufsakademien. Für die meisten Studierenden ist das Bachelorstudium schlichtweg eine Zumutung.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn es bedeutet, dauernd Lehrpläne abzuarbeiten, dauernd geprüft zu werden, dauernd unter Druck zu stehen, und das alles mit weniger Zeit, mit weniger Auswahl und mit höheren Hürden. Jede Note hat eine Auswirkung auf das Abschlussergebnis, und für den Master wird am Ende gnadenlos ausgesiebt. Das ist Bulimielernen par excellence!

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, vor uns liegt ein bildungspolitischer Scherbenhaufen. Dieser Scherbenhaufen ist aber kein Versehen und kein Unfall, sondern er ist die logische Konsequenz einer völlig vermurksten Reform.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist ein Irrwitz, dass sich ausgerechnet Wissenschaftsminister Stratmann als Retter in höchster Not und Speerspitze der Protestbewegung aufspielt. Er behauptet ernsthaft, dass mit seiner Bologna-Initiative und dem KMK-Beschluss aus dem Oktober zur Korrektur des Bologna-Prozesses auch nur ein Problem gelöst würde. Ich wünschte, so wäre es, Herr Stratmann! Doch Ihre Vorschläge sind vollkommen unzureichend und tragen nicht dazu bei, die zahlreichen Probleme an den Hochschulen zu lösen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zahlreiche Kritikpunkte nehmen Sie nicht einmal zur Kenntnis. Kein Wort zu den negativen Folgen der Studiengebühren, obwohl deren Abschaffung eine zentrale Forderung der Studierenden ist!

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Das hat mit Bachelor und Master nicht viel zu tun!)

Keine Silbe zu den Problemen bei der Studienfinanzierung, zum Bedeutungsverlust des BAFöG, zum Mangel an Mitbestimmung und Hochschuldemokratie! Die soziale Dimension des europäischen Hochschulraumes hat Sie noch nie interessiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine entscheidende Stellschraube, um den Druck aus dem Bachelor zu nehmen, ist der freie Masterzugang für alle Bachelorabsolventen. Auch das ist eine zentrale Forderung der Studierenden, die sich in allen Positionspapieren wiederfindet. Selbst Ihre Parteifreundin und Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat ausgeführt, dass „weder Quote noch Note” den Zugang zum Master behindern dürften. Aber auch dazu finden wir keinen Vorschlag von Ihnen, Herr Stratmann. Sie verweigern sich sogar jeder Debatte um Gesetzesänderungen. Ich zitiere aus Ihrem Interview mit dem Deutschlandradio vor wenigen Tagen:

„Vielleicht wird es Länder geben, die das über gesetzgeberische Maßnahmen machen, das werden wir in Niedersachsen nicht tun, das entspricht nicht unserem Verständnis von autonomen Hochschulen.”

Herr Stratmann, Ihre Vorschläge verdienen das Wort „Reform” nicht. Sie sind nicht einmal ein Reförmchen, sondern eine Bankrotterklärung.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn es Ihnen nicht gelingt, die wesentlichen Probleme an den Hochschulen in kurzer Zeit zu lösen, dann werden die Studierendenproteste eine ganz neue Qualität annehmen, wenn der doppelte Abiturjahrgang vor den Türen der Hochschulen steht und nicht genügend Plätze bekommt. Herr Stratmann, Sie sind nicht die Speerspitze der Protestbewegung – Sie sind die Speerspitze und der Gipfel der Untätigkeit!

(Beifall bei der LINKEN)

2. Rede

Präsident Hermann Dinkla:

Ich erteile jetzt dem Kollegen Perli von der Fraktion DIE LINKE das Wort.

Victor Perli (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einige Worte zu dem verlieren, was hier gesagt worden ist.

Frau von Below-Neufeldt, ich weiß nicht, wo Sie in den vergangenen Tagen gewesen sind. Ich war ziemlich oft an Hochschulen.

(Professor Dr. Dr. Roland Zielke [FDP]: Wir auch!)

Dort wird überall sehr konkret diskutiert, und es werden sehr konkrete Vorschläge gemacht. Sie haben hier behauptet, in Braunschweig sei das Gespräch mit der Politik abgelehnt worden. Ich habe einen 15- oder 16-seitigen Forderungskatalog der Studierenden der TU Braunschweig zur Verbesserung der Studienbedingungen bekommen: Seite 1, Forderungen an die Bundesregierung, Seite 2, Forderungen an die Landesregierung, Seite 3, Forderungen an die Hochschule usw. Dies ist eine sehr konkrete und sehr konstruktive Mitwirkung. In Hannover haben die Besetzerinnen und Besetzer sogar neue Hörsäle für ihre Kommilitonen organisiert, die trotzdem studieren mussten, weil sie sonst ihren Schein nicht mehr schaffen können.

(David McAllister [CDU]: Sehr großzügig!)

Auch dies zeigt, dass man sich dort sehr bewusst ist, in welch schwieriger Situation wir zurzeit studieren müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Nacke, Sie haben gesagt, Studiengebühren stünden nicht zur Debatte. Beim Bildungsstreik geht es um Folgendes: Es gibt faktisch eine zentrale Terminvorgabe, und die Forderungen werden basisdemokratisch erarbeitet. Hier in Niedersachsen sind Studiengebühren ein ganz zentrales Thema, weil es dabei viele Abschreckungsmomente gibt und weil z. B. von jedem Studierenden nach wie vor über 1.000 Euro auf der hohen Kante liegen. Dies ist für viele Studierende zutiefst empörend, und sie kämpfen völlig zu recht für die Abschaffung.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Andretta, ich verstehe nicht, warum Sie diese Fuchteleien in Richtung der anderen Oppositions-fraktionen machen müssen. Sie kritisieren mich abstrakt, um dann meine Kritik ganz konkret aufzugreifen. In Ihrem zweiten Redebeitrag haben Sie jetzt sogar gesagt, dass Sie für den freien Masterzugang für Bachelorabsolventen sind, wenn ich Sie richtig verstanden habe.

(Widerspruch von Dr. Gabriele Andretta [SPD])

- Sie haben zumindest Holland positiv hervorgehoben, wo es beim Master keine Zulassungsbeschränkungen gibt.

Ich erinnere daran, dass wir, Linke und SPD, in einer gemeinsamen Koalition in Brandenburg sind. Dort heißt es im Koalitionsvertrag:

„Jede und jeder Studierende mit einem Bachelorabschluss muss die Chance haben, einen Masterstudiengang zu belegen.”

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist unsere Position, und diese Forderung ist im Koalitionsvertrag von Brandenburg von der Linken und den Jusos erkämpft worden.

Selbst in Hannover sind Ihre eigenen Studierenden viel weiter als Sie selbst. Ich darf Ihnen einmal ein Plakat vom Bildungsstreik am 17. November zeigen, für das sich Die LINKE.SDS, Campus Grün und die Juso Hochschulgruppe Hannover verantwortlich zeichnen. Auf der Rückseite heißt es:

„Die so genannte Reform des Hochschulsystems durch die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge und die Einführung allgemeiner Studiengebühren sind wie das Festhalten an einem längst überholten mehrgliedrigen Schulsystem nur Teilaspekte in der neoliberalen Umstrukturierung der Gesellschaft.”

(Beifall bei der LINKEN)

Bei den Forderungen heißt es:

„Wir fordern die Abschaffung des verschulten Bachelor- und Mastersystems mit all seinen repressiven Ele-menten wie beispielsweise der Anwe-senheitspflicht oder dem derzeitigem Leistungspunktesystem. Zulassungs-beschränkungen sind abzuschaffen, ausreichend Studienplätze müssen zur Verfügung gestellt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie gesagt: DIE LINKE.SDS, Campus Grün – das ist der Hochschulverband der Grünen – und die Jusos!

Hier sind aber wieder nur die Linken auf der Linie ihrer Studierendengruppen; Sie sind weit davon entfernt.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Heinen-Kljajić, Sie hatten in der Debatte im letzten Winter gesagt, unsere Forderung nach einem freien Masterzugang wäre ein virtueller Rechtsanspruch, der niemandem etwas nütze, weil der Bedarf gar nicht formuliert wird. Was ist denn jetzt hier draußen los? Sind das virtuelle Proteste, oder was?

(Heiterkeit und Beifall bei der LIN-KEN)

Dort wird genau diese Forderung nach einem frei-en Zugang von den Studierenden erhoben. Das aber lehnen Sie ab.

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Reden Sie jetzt gegen die Regierung oder gegen die Opposition?)

- Das haben Sie auch gemacht. Aber als Nächster ist jetzt Minister Stratmann an der Reihe.

In Rheinland-Pfalz gibt es jetzt einen neuen Entwurf des Hochschulgesetzes. In ihm steht die Forderung: nur eine Prüfung pro Modul. Das ist eine ganz alte Forderung der Studierenden. Eine solche gesetzliche Vorgabe, die dort jetzt gemacht werden soll, könnten wir auch in unser Hochschulgesetz schreiben. Aber nein, davor drücken Sie sich. Sie sagen, dies müssten die Hochschulen machen, Sie hätten damit nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Stratmann, Sie könnten beispielsweise – das ist gesagt worden – direkt in der KMK anfangen, wenn es um gemeinsame Strukturvorgaben der Länder für Bachelor- und Masterstudiengänge geht. Der Qualifikationsrahmen, der 2005 in Bergen angenommen wurde, sieht für ein Bachelorstudium 180 bis 240 und für das Masterstudium 60 bis 120 Credits vor. Es wird nirgendwo erwähnt, dass man dies alles in zehn Semestern schaffen muss und es eine maximale Obergrenze von 300 Credits gibt. Aber das steht so in den KMK-Vorgaben, und die müssen geändert werden. Das sind obrigkeitsstaatliche Vorgaben, die überhaupt niemandem irgendetwas bringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann ist bestritten worden, dass die Studienbedingungen schlecht seien. Ich weise darauf hin, dass von 2003 bis 2008 die Zahl der Abiturienten um 20 % gestiegen ist – das liegt an den geburtenstarken Jahrgängen -, dass die Zahl derjenigen, die ein Studium aufgenommen haben, aber nur um 2,4 % gestiegen ist. Niedersachsen hängt weit hinterher. Warum ist das so? Das liegt zum einen natürlich an den Studiengebühren, das liegt zum anderen aber auch an der abschreckenden Art und Weise, wie das Bachelor- und Mastersystem hier in Niedersachsen umgesetzt worden ist.

(Beifall bei der LINKEN)

In Braunschweig haben beispielsweise von 444 Studierenden im Bachelorstudium Maschinenbau bereits nach einem Jahr 40 % das Studium abgebrochen; sie sind entweder herausgeprüft worden oder haben es freiwillig geschmissen.

Präsident Hermann Dinkla:

Herr Kollege, ich bitte Sie, jetzt zum Schluss zu kommen.

Victor Perli (LINKE):

Ich hätte jetzt noch viel zu sagen; aber meine Redezeit ist zu Ende.

(Christian Dürr [FDP]: Das ist halt so im Leben!)

Ich will noch an Sie appellieren: Gehen Sie in die Hochschulen, sprechen Sie mit den Studierenden! Dann können Sie auch konkrete gesetzliche Änderungen vornehmen.

Wir werden hier weiterhin die Position der Studierenden vertreten. Offenkundig sind wir die Einzigen, die das tun.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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