Rede zum „Schutzschirm für Ausbildung – Ausbildungsplätze an Hochschulen sichern!“
Der vorliegende Antrag wurde aus Zeitgründen ohne Aussprache abgestimmt. An dieser Stelle trotzdem das Manuskript meiner Rede.
Anrede,
die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist prekär. Das gilt für Niedersachsen, wie für Deutschland insgesamt. Es gibt nicht nur einen Mangel an Ausbildungsplätzen, sondern auch eine immer weiter ansteigende Zahl junger Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung. Laut DGB betrifft dies etwa 15 Prozent der zwanzig bis 29-jährigen. Viele von ihnen befinden sich in Warteschleifen, andere haben die Hoffnung bereits aufgegeben und wurschteln sich irgendwo zwischen Hartz IV und prekärer Beschäftigung durch.
Nun verschärft sich die Situation durch mehrere Faktoren. Dazu zählt zuvorderst die Wirtschafts- und Finanzkrise, oder besser die Krise des kapitalistischen Systems, die zu einem Rückgang der Nachfrage nach Arbeitskräften und Auszubildenden sorgt.
Zeitgleich inmitten dieser Krise strömt in Kürze der doppelte Abiturjahrgang aus Niedersachsen und danach einiger weiterer Bundesländer auf den Ausbildungsmarkt. Doppelt so viele Abiturienten, die an die Hochschulen und auf den Ausbildungsmarkt strömen.
Selbstverständlich haben mit Blick auf diese Probleme die öffentlichen Arbeitgeber eine besondere Verantwortung. Hier müssen zusätzliche Ausbildungsstellen geschaffen werden. Dazu zählen auch die Hochschulen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt deshalb das Ansinnen des SPD-Antrags, das Ausbildungsangebot an Hochschulen zu sichern.
Allerdings ist das noch lange kein „Schutzschirm für Ausbildung“. Die Ausbildungsplätze an den Hochschulen haben lediglich einen Anteil von unter 2 Prozent an allen Ausbildungsplätzen in Niedersachsen.
Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt verlangt deswegen nach mehr als nur ein paar Stellen an den Hochschulen.
Die Bundesagentur für Arbeit hat Mitte Oktober ihre abschließende Statistik für das Vermittlungsjahr 2008/09 veröffentlicht. Demnach haben sich in diesem Jahr 56282 ausbildungswillige und ausbildungsfähige Jugendliche, die auf Lehrstellensuche waren, bei der Bundesagentur in Niedersachsen gemeldet.
Von diesen 56282 Jugendlichen haben ausweislich der Statistik lediglich 23718 Personen einen wunschgemäßen Ausbildungsplatz erhalten.
Die übrigen 32564 Jugendlichen wurden mit anderen Maßnahmen vertröstet, ein kleinerer Anteil von 891 Jugendlichen steht immer noch suchend auf der Straße. Ihr Recht auf freie Berufswahl, wie es in Artikel 12 des Grundgesetzes steht, konnten sie nicht in Anspruch nehmen.
Angesichts dieser Zahlen sind die Ausbildungsplätze an den Hochschulen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber hier gibt es einen Lösungsvorschlag. Ich bin davon überzeugt: wer nicht ausbildet – obwohl er es könnte – soll zur Kasse gebeten werden.
Eine solche Umlagefinanzierung, bei der die Betriebe, die Verantwortung für die jungen Menschen übernehmen und teilweise sogar über ihren eigenen Bedarf ausbilden, Zuschüsse erhalten und die Betriebe, die keine Verantwortung übernehmen, hat die Rot-Grüne Bundesregierung seinerzeit trotz Wahlversprechen konsequent verhindert.
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