Victor Perli

Stern Online hat gestern in einem Artikel den skandalösen Umgang mit der Person Oskar Lafontaine thematisiert. Anstatt sich politisch mit seinen Positionen auseinanderzusetzen, wird sehr häufig vor allem der Mensch Oskar Lafontaine attackiert. Erst in dieser Woche veröffentlichte der SPIEGEL haltlose Spekulationen über sein Privatleben. Ungeachtet dieses Flops macht der SPIEGEL heute weiter Stimmung gegen Oskar und sieht ihn schon auf dem Weg in die Rente.

Der Stern-Artikel ist hier dokumentiert:

Viel Glück, Oskar!

Was ist nicht alles spekuliert worden über Oskar Lafontaine nach der Landtagswahl im Saarland. Alles nur haltlose Verdächtigungen und Gerüchte. Das Ausmaß dieses medialen Skandals ist erschreckend. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Eigentlich wären mediale Entschuldigungen bei Oskar Lafontaine fällig. Wegen all jener gedruckten Spekulationen und geflüsterten Informationen, in denen er massiv menschlich verdächtigt wurde. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag begrüßt die Protestaktionen von Studierenden an Niedersachsen Hochschulen. Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte: „Ich habe volles Verständnis für ihren Protest: Die Lehr- und Lernbedingungen an den Hochschulen sind miserabel.“ Von Niedersachsens Wissenschaftsminister Stratmann höre man lediglich Ankündigungen und Absichtserklärungen. Deshalb sei es folgerichtig, dass die Studierenden keinen anderen Ausweg sehen, als den Lehrbetrieb zu verweigern, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Er wies daraufhin, dass alle Vorschläge seiner Fraktion zur Verbesserung der Situation an den Hochschulen im Landtag abgelehnt wurden. „Wir beantragten die Öffnung der Masterstudiengänge – von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Wir beantragten mehr Hochschuldemokratie – von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Wir beantragten die Abschaffung aller Studiengebühren – von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Das Resultat sind nun besetzte Hochschulen“, sagte Perli.

Victor Perli (Bildmitte) mit DIE LINKE.SDS beim Bildungsstreik in Hannover [Weiterlesen →]

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Die Organisation PRO ASYL und der Niedersächsische Flüchtlingsrat haben auf eine schlimme Abschiebung aus Wolfenbüttel aufmerksam gemacht. Ein 24-jähriger Ruander wurde Mitte Oktober abgeschoben und in Ruanda sofort verhaftet. Faktisch wurde er damit in die politische Verfolgung abgeschoben, obwohl das Grundgesetz (Art. 16a) davor schützen soll. Nach Auskunft der deutschen Botschaft droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Die ruandische Presse spricht von möglicherweise 20 Jahren Haft.

Ich habe zu dieser Abschiebung heute eine Kleine Anfrage beim Niedersächsischen Landtag eingereicht, die von der Landesregierung am 26. November beantwortet werden muss. Es ist skandalös, dass nur wenige Wochen nach der Abschiebung von Elvira G., bei der der Landkreis sich immer noch um die Rückholung bemüht, erneut die Abschiebung eines Flüchtlings aus Wolfenbüttel offensichtlich falsch gewesen ist.
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Artikel aus der “Kritik.Punkt”, dem Newsletter der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag:

Die Landesregierung will eine neue Förderrichtlinie einführen, die ab 2010 allen Jugendverbänden der im Landtag vertreten Parteien einen Rechtsanspruch auf Förderung von Bildungsmaßnahmen gewährt – und damit auch der Linksjugend [‘solid], die bisher außen vor gewesen ist. Das kündigte Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) auf eine Anfrage des linken Abgeordneten Victor Perli an. Für die Förderung ist bislang die Vereinigung Politischer Jugend zuständig gewesen. Da in diesem Gremium das Prinzip der Einstimmigkeit gilt, scheiterte die Aufnahme des LINKEN-Jugendverbandes stets am Veto der CDU-Jugend. Dadurch erhielt die Linksjugend in den vergangenen Jahren als einziger großer Partei-Jugendverband keine öffentlichen Mittel. „Die Landesregierung weiß um die Rechtswidrigkeit dieses Zustandes und hat die Notbremse gezogen“, sagte Perli. „Das ist eine Schmach für die Junge Union.“ Der Unionsnachwuchs hat mit seinem Verhalten nicht nur die Oppositionsrechte beschnitten, sondern auch die von der Verfassung geforderte Gleichbehandlung der Parteien verhindert. Die Linksjugend [‘solid] hat deshalb Klage gegen das Land Niedersachsen eingereicht, um das Sozialministerium zu verpflichten, für das laufende Jahr beantragte Gelder auszuzahlen. Es geht dabei um 1.000 Euro, die die Jugendorganisation der LINKEN beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie beantragt hatte. Die Behörde lehnte den Antrag mit Hinweis auf die bisherige Vergabepraxis ab. Die Jugendverbände von FDP und Grünen erhalten jährlich über 16.000 Euro.

Die Debatte um die Dringliche Anfrage kann hier nachgelesen werden.

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Im Zusammenhang mit der Debatte um die Veröffentlichung etwaiger Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten – was ich für dringend notwendig halte, um Transparenz zu schaffen und etwaige Abhängigkeiten offenzulegen – veröffentlichte die Braunschweiger Zeitung heute folgenden Artikel:

Nur die FDP warnt – Landtagsabgeordnete wollen ihre Nebeneinkünfte offenlegen
(…) Auch wer bei Linken und Grünen sucht, wird fündig. Der Wolfenbütteler Linke Victor Perli etwa listet von Wahlkreisbürokosten (610 Euro pro Monat) bis zu seinen Abgaben und Spenden an die Linke alles auf. (…)

Quelle: http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/10200370/artid/11261444

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Die Ergebnisse einer Umfrage der englischen BBC zum Thema Kapitalismus erregen derzeit großes Aufsehen. Eine klare Mehrheit der Teilnehmer aus 27 Ländern zeigt sich äußerst unzufrieden mit der dem derzeitigen Wirtschaftssystem.

So sind 89% der Befragten der Meinung, dass der Kapitalismus nicht gut funktioniert. 51% glauben,dass die durch den Kapitalismus verursachten Probleme durch staatliche Regulierung und Reformen gelöst werden können. 23% hingegen wollen den Kapitalismus ganz abschaffen. Dabei ist es interessant, den Unterschied zwischen den französischen und den deutschen Ergebnissen unter die Lupe zu nehmen. Während im Mutterland der Revolution 43% den Kapitalismus komplett ablehnen sind es in Deutschland nur 8% der Befragten. Weiterhin fordern 67% der Umfrageteilnehmer, dass die jeweilige nationale Regierung den Wohlstand gleichmäßiger verteilen soll. Nur 11% sprechen sich für eine freie unregulierte Marktwirtschaft aus.

Die von Francis Fukuyama anlässlich des Zusammenbruches der realsozialistischen Staaten aufgestellte These vom “Ende der Geschichte” scheint also noch nicht das letzte Wort gewesen zu sein.

Passend hierzu die erste Rede von Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag vom 11. November 2009:

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Hannover. Anlässlich des Hochschulpolitischen Kongresses der Landesregierung, der heute unter dem Motto „Offene Hochschule – Für das Leben lernen“ in Hannover stattfindet, hat die DIE LINKE im Landtag die bildungspolitischen Konzepte der Landesregierung kritisiert. Der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Victor Perli, erklärte am Rande der Konferenz: „Die weitere Öffnung der Hochschulen für Berufstätige ist ein notwendiger Schritt. Er reicht jedoch bei Weitem nicht aus, solange die Lehr- und Lernbedingungen an unseren Hochschulen weiterhin so katastrophal bleiben.“ Perli forderte eine bessere Ausstattung der Hochschulen und einen massiven Ausbau der Beratungs- und Unterstützungsangebote für die Studierenden. „Es muss mehr Geld für die Öffnung der Hochschulen zur Verfügung gestellt werden“, betonte Perli. [Weiterlesen →]

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Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die gestrige Vernehmung des ehemaligen Asse-Chefs Prof. Dr. Klaus Kühn im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch einmal gezeigt, dass das ehemalige Bergwerk von Anfang an nicht zur Lagerung von Atommüll getaugt habe. Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, erklärte dazu: „Herr Kühn hat die Untauglichkeit der Asse gestern sogar zugegeben“. Kühn hatte auf Nachfrage des Atomexperten der LINKEN erklärt, dass Bergwerke, die zu nah ans Deckgebirge gebaut wurden, nach Wassereintritten „abgesoffen“ seien. Zu diesem Ergebnis sei er bereits 1966/67 nach einer Auswertung von Studien über „abgesoffene“ Kalibergwerke gekommen. In einem Gutachten aus dem gleichen Jahr habe Kühn den geringen Abstand des Asse-Bergwerks zum Deckgebirge eingeräumt. „Herr Kühn kannte diesen absoluten Schwachpunkt der Asse genau, trotzdem hat er Wassereintritte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen“, sagte Herzog. Später, in den 90er Jahren, habe Kühn in Interviews erklärt, dass der Abstand zwischen Deckgebirge und Bergwerkskammern für eine sichere Einlagerung von Atommüll in Salz mindestens 200 Meter betragen müsse, die dünnste Stelle in der Asse allerdings lediglich 20 Meter betrage. „Kühn hat somit seine selbst ermittelten Richtlinien zu Mindestabständen ignoriert und der Asse einen Freifahrtschein ausgestellt“, sagte Herzog. [Weiterlesen →]

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Hannover. Als außerordentlich aufschlussreich hat der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kurt Herzog, die heutige Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Atommülllager Asse bezeichnet. Der Historiker Dr. Detlev Möller habe das ganze Dilemma auf den Punkt gebracht: Die Asse sei zu keiner Zeit als Atommülllager geeignet gewesen, ein kleiner Kreis aus Politik und Atomwirtschaft habe die Republik genarrt. „Dieser Kreis wollte ein Discount-Endlager und hat es bekommen“, sagte Herzog. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die heutigen Aussagen von Wissenschaftsminister Lutz Stratmann zu einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) über Auswirkungen von Studiengebühren als einen Akt der Hilflosigkeit bezeichnet. Stratmann hatte die Studie, die bereits vor 14 Tagen veröffentlicht wurde, jetzt aufgegriffen und erklärt, dass Länder mit Studiengebühren doppelt gewönnen: Deren Hochschulen hätten mehr Einnahmen und die besten Abiturienten blieben im Land. Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli, sagte dazu: „Herr Stratmann hat die Studie anscheinend gar nicht gelesen. In dieser Schmalspurexpertise geht es lediglich um Medizinstudenten – die Aussagekraft liegt also bei Null.“ Die angehenden Mediziner kämen schließlich sehr häufig aus wohlhabenden Familien, die Studiengebühren schreckten sie nicht ab. [Weiterlesen →]

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Ergänzend zum vorgenannten Artikel möchte ich auf die aktuelle landesweite Debatte in Großbritannien verweisen:
Dass diejenigen, die bei diesem Thema – wie DIE LINKE – rationale Gesetzesänderungen anschieben wollen, einen schweren Stand gegen eine ignorante und populistische Lobby haben, zeigt beispielhaft ein aktueller Vorgang aus Großbritannien.

SPIEGEL Online berichtete in den vergangenen Tagen ausführlich über Professor David Nutt, den Vorsitzenden des 28-köpfigen Drogensachverständigenrats der britischen Regierung. Der Wissenschaftler und “größte Drogenexperte der Regierung” wurde am vergangenen Freitag von seiner Funktion enthoben, weil er “gesagt hatte, die legalen Drogen Alkohol und Tabak seien gefährlicher als die illegalen Drogen Ecstasy, LSD und Cannabis”. Der “Telegraph”-Kolumnist Philip Johnston kommentierte, dass Nutt aus Sicht der Wissenschaft richtig liege. “Die Gesetze seien absurd. Nutts einziger Fehler sei es zu glauben, Drogenpolitik habe etwas mit Wissenschaft zu tun.”

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