 | Victor PerliFür mehr Demokratie und das Ende des Kapitalismus |
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Artikel von Arne Karrasch und Victor Perli, veröffentlicht in “Forum Wissenschaft” (Ausgabe Dezember 2009), Zeitschrift des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
Durch den Einfluss der Friedensbewegung der 1980er Jahre gelang es, das Thema ›Rüstungsforschung‹ an den Hochschulen zu skandalisieren. Diese Initiativen sind heute beinahe vergessen. Möglichweise gelingt es jetzt, das Thema wieder auf die Tagesordnung und damit auch einen Gegenakzent zur ›Ökonomisierung‹ und zur damit verbundenen Entpolitisierung der Hochschulen zu setzen. Arne Karrasch und Victor Perli über einen Gesetzentwurf im niedersächsischen Landtag.
Was darf Forschung? Die Frage nach der ethischen Grenze von Forschung und Wissenschaftsfreiheit beschäftigt nicht nur die Fachwelt in regelmäßigen Abständen. In der breiten Öffentlichkeit wird diese Frage zumeist am Beispiel der Gentechnik diskutiert und vor allem in Niedersachsen auch über die Vorgänge im so genannten „Forschungsendlager“ Asse II. Im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Asse geht es unter anderem um die Frage, in welchem Umfang Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Mitverantwortung für die Einlagerung von rund 126.000 Atommüllfässern in das marode Bergwerk zu tragen haben. Denn nicht nur von Seiten verantwortlicher Politiker sondern auch von WissenschaftlerInnen und ‘Endlager-ExpertInnen’ wurden Hinweise auf die mangelnde Standsicherheit des Grubengebäudes ignoriert und KritikerInnen nicht ernst genommen. [Weiterlesen →]
In der gestrigen Sitzung des Niedersächsischen Landtags machte das “B-Team“, eine Studierendengruppe an der Universität Hannover, mit einer spontanen Aktion von der Besuchertribüne auf die vielzähligen Probleme in der Bildungspolitik aufmerksam. Die etwa zehn Studierenden riefen “Bildung für alle und zwar umsonst” und warfen einige Flugblätter in den Plenarsaal. Anschließend räumten sie freiwillig die Tribüne. Die Aktion fand einen großen Niederschlag in der niedersächsischen Presse. An dieser Stelle dokumentiere ich die dpa-Meldung sowie eine Auswahl von Artikel aus Tageszeitungen, die online zu finden sind. Weitere ausführliche Artikel wurden u.a. in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und in der Neuen Presse veröffentlicht. Zunächst der Beitrag von RTL Regional:
Die dpa-Meldung:
Studenten stören Landtagssitzung
Hannover (dpa/lni) – Studenten haben aus Protest gegen die Bildungspolitik am Mittwoch die Landtagssitzung in Hannover gestört. Rund zehn Demonstranten entrollten auf der Besuchertribüne ein Transparent und warfen grüne Flugblätter in den Plenarsaal. Sie riefen «Bildung für alle und zwar umsonst». Die Studenten aus Hannover fordern die Abschaffung von Studiengebühren und kritisieren das Abitur nach zwölf Jahren. «Wir sehen da nicht die großen Fortschritte bei der Landesregierung», sagte einer der Demonstranten. Die Gruppe wurde sofort von Landtagsdienern von der Besuchertribüne geleitet. (…) Die Besuchergruppe war auf Einladung des Linken-Abgeordneten Victor Perli in den Landtag gekommen. Perli beteuerte aber, «überhaupt nichts» von der Aktion gewusst zu haben. Gleichwohl bekundete er Sympathie für die Studenten. «Das war Ausdruck einer lebendigen Demokratie und ein couragiertes Auftreten.» Linksfraktionschef Manfred Sohn gratulierte den Studenten persönlich.
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
die abschließende Beratung über den Landeshaushalt für Wissenschaft und Kultur findet in bewegten Zeiten statt.
In den letzten Tagen ist hier im Haus viel über die Krise geredet worden. Gemeint war die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, also die Krise des Kapitalismus.
Werfen wir nun einen Blick auf die zahlreichen Krisenherde in der Wissenschafts- und Kulturpolitik. Die Krisenerscheinungen sind allgegenwärtig. Seit Wochen protestieren Studierende und Lehrende für bessere Arbeitsbedingungen an den Hochschulen.
Erst in der vergangenen Woche versammelten sich über 10.000 am Rande der Kultusministerkonferenz in Bonn, damit die studentische Kritik an der vermurxten Bologna-Reform nicht nur von allen Verantwortlichen geteilt wird, sondern auch damit den Worten endlich Taten folgen. [Weiterlesen →]
Wortkarg und inkompetent – so gab sich Umweltminister Sander bei seiner Befragung durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Asse II am Mittwoch, den 03.12. Gerade die Fragen meines Kollegen Kurt Herzog brachten den „Kettensägenminister“ in Verlegenheit. Oft zog er sich darauf zurück, dass er mit dem Gegenstand der Frage „nicht unmittelbar befasst“ gewesen sei oder die genannten Vorgänge außerhalb seiner Amtszeit lägen. Mein Kollege Björn Försterling (FDP) konnte nicht so recht daran glauben und fragte den Umweltminister folgendes:
„Herr Minister Sander, der Abgeordnete Perli hat vorhin getwittert, Sie seien auf die Fragen des Abgeordneten Herzog sprach- und antwortlos gewesen. Haben Sie den Eindruck, dass Sie sprach- und antwortlos gewesen sind, und haben Sie den Eindruck, dass Sie hier Fragen nicht ausreichend beantwortet haben?”
Worauf Sander nicht anders zu antworten wusste als folgendermaßen:
„Ich habe den Eindruck – - – Nun sitzt er links hinten von mir, und nach links kann ich immer so schlecht gucken und bekomme das nicht alles mit. Ich habe nicht den Eindruck, dass ich mich nicht bemüht hätte, die Fragen sehr umfassend zu beantworten.“
Im Folgenden dokumentiere ich eine typische „umfassende“ Antwort des Ministers aus der Befragung.
Auf die Frage Herzogs, ob Sander am 6. Juni 2008 (an diesem Tag reichte Herzog eine Kleine Anfrage zum Thema ein) schon darüber in Kenntnis gewesen wäre, dass sich im Asseschacht kontaminierte Lauge befindet, antwortete der Umweltminister wortwörtlich:
„Herr Abgeordneter Herzog, ich glaube, ich habe diese Frage der kontaminierten Laugen mit meinem Eingangsstatement klar und deutlich beantwortet, dass eben – ich wiederhole es auch gern – das meinen Mitarbeitern nicht bekannt war. Ich habe auch in meinem Eingangsstatement ziemlich klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, warum das der Fall war. Ich habe aber auch gesagt, es war bekannt. Sie können mich höchstens nach dem Zeitpunkt fragen. Das ist ja immer wieder auch, Herr Vorsitzender – - – Ich kann als Zeuge nur zu Gegenständen befragt werden, mit denen ich als Zeuge unmittelbar befasst war.“
Unmittelbar vor der letzten Plenarwoche des Jahres 2009 in der kommenden Woche, die im Dezember traditionell im Zeichen der Haushaltsberatungen steht, habe ich sechs neue Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Vier davon betreffen die Hochschul- und Kulturpolitik, eine geht an das Innenministerium und eine befasst sich mit der Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt. Die ersten drei der im Folgenden aufgelisteten Anfragen werden in der kommenden Woche beantwortet, die drei anderen vermutlich im Januar oder Februar.
>>> Ablauf und Inhalt der Studiengebühren-Evaluation in Niedersachsen > pdf
>>> Versuchter Bücherklau an der Universität Göttingen – Wie sicher sind unsere Bücher? > pdf
>>> Zukunft des Landesmuseums Braunschweig und der archäologischen Abteilung in Wolfenbüttel > pdf
>>> Akkreditierungsverfahren an Niedersachsens Hochschulen im Lichte der Studierendenproteste: Wie gut ist die Qualität der Qualitätssicherung? > pdf
>>> Nachfragen zur Auswirkung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen? > pdf
>>> Die Bilanz des Ausbildungsstellenmarkts im Vermittlungsjahr 2008/2009 > pdf
Die Kultusministerkonferenz hat heute über die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses beraten. Zu den Ergebnissen der Konferenz erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Victor Perli:
„Die Wissenschaftsminister und die Hochschulrektoren haben diesen Beschluss mit großem Tam-Tam angekündigt, doch am Ende steht wenig Handfestes. Die Vereinbarung, die Anzahl der Prüfungen zu reduzieren, ist richtig. Aber alles andere bleibt unverbindlich und ist keine verlässliche Verbesserung für die Studierenden. Schon vor dem heutigen Beschluss gab es Vereinbarungen zur Arbeitsbelastung der Studierenden, zu flexiblen Studienzeiten und zur Anerkennung von Studienleistungen. Es hat sich aber niemand daran gehalten.
Wissenschaftsminister Lutz Stratmann hatte vor der Konferenz angekündigt, er wolle auf die studentischen Forderungen eingehen und habe die Beschlussvorlage vorbereitet. Nun entpuppt sich Stratmann wieder als Ankündigungsminister, der am Ende alle enttäuscht. Wesentliche Beschlüsse zum freien Zugang zum Masterstudium und zur Abschaffung der Studiengebühren sind nicht gefasst worden. Der heutige Beschluss der Kultusminister ist deshalb zu 90 Prozent alter Wein in neuen Schläuchen.“
Einen “Aufbruch im Dialog” hatte die SPD im Vorfeld der Wahlen ihres neuen Parteivorstandes eingefordert. In diesem Sinn er verkündete der neue Vorsitzende Sigmar Gabriel auf dem Bundesperteitag die Partei müsse “die richtigen Fragen und die richtigen Antworten” bereit halten. Kaum 48 Stunden später fehlte ihm dann aber schon die “richtige Antwort”. Ein Interessierter fragte den Goslarer, der heute den Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel-Vorharz im Bundestag vertritt, über das Internetportal “abgeordnetenwatch.de“, wieso die SPD für die Vermögenssteuer eintrete, wo diese doch von Bundesverfassungericht für verfassungswidrig erklärt worden sei. Die richtige Antwort blieb Gabriel leider schuldig. Man möge sich doch an sein Büro wenden.
Dabei ist die Antwort einfacher als gedacht. Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 nicht die Vermögensteuer selbst, sondern lediglich die Art ihrer Erhebung für rechtswidrig erklärt. Im Kern ging es damals darum, dass Immobilien und Grundbesitz steuerlich bevorzugt worden, da sie nicht nach ihren jeweiligen Marktwerten bewertet wurden. Etwas, dass ein Politiker, der für solch eine wichtige und richtige Reform einsetzt, aus dem Stegreif wissen sollte.
Leider können die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens ihre Landtagsbgeordneten über abgeordnetenwatch gar nicht befragen. Dem Projekt fehlt schlicht das Geld für eine Landtagsrubrik. In Zeiten von Milliardensubventionen für marode Banken und teuer finanzierten Kriegseinsätzen ist es um so bitterer, dass hierfür keine öffentlichen Gelder zur Verfügung stehen. Dabei könnte hier ganz direkt demokratische Teilhabe und Transparenz gefördert werden.
Äußerst schwer tat sich die Landesregierung mit der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage (PDF-Datei) zum „Rotenburger Sicherheitsforum“ der Jungen Union Niedersachsen. Der Jugendverband der CDU hatte sich den dem Dunstkreis der „Neuen Rechten“ entstammenden Marco Kanne zu dieser Veranstaltung eingeladen. Ausführliche Informationen zu den Hintergründen meiner Anfrage gibt es hier.
Interessant ist allerdings, dass es seitens der Landesregierung keinen Versuch gibt das Verhalten der Jungen Union zu rechtfertigen oder zu relativieren. Keine der in der Anfrage gennannten Organisationen habe ihren Sitz in Niedersachsen, also könne die Landesregierung auch ihre Verfassungstreue “nicht abschließend” beurteilen. Dies gelte insbesondere bei Organisationen, “bei denen der Verdacht besteht, dass sie oder einzelne Repräsentanten sich im Grenzbereich zum Extremismus bewegen”, so die schwache und dennoch aufschlussreiche Antwort von Innenminister Schünemann auf meine erste Frage. Der Verdacht des “Grenzbereichs zum Extremismus” wird damit eingeräumt.
Dass dieser Hauch von Kritik jedoch nicht die ganze Wahrheit ist, wird bei genauerem Hinschauen jedem neutralen Beobachter klar. Die politische Ausrichtung der „Blauen Narzisse“ und Kannes als Person aufgrund der von mir genannten Quellen eindeutig nachvollzogen werden. Dafür muss weder die Zeitschrift noch die Person ihren Sitz in Niedersachsen haben. Dem Innenminister fällt es ja sonst auch nicht schwer angebliche Querverbindungen zwischen der LINKEN und „ausländischen Extremisten“ (gemeint sind linke Ex-Regierungsparteien und deren Jugendverbände z.B. in Westeuropa und Südamerika) zu beurteilen. [Weiterlesen →]
Die Staatskanzlei des Landes Niedersachsen hat zwischenzeitlich für die Landesregierung mitgeteilt, dass sie plant die Große Anfrage “Cannabispolitik in Niedersachsen” im April 2010 zu beantworten. Man muss sich also noch ein paar Monaten gedulden und darf weiter gespannt sein, wie die Landesregierung mit den über 100 Fragen umgehen wird. Die Anfrage kann hier abgerufen werden.
Hannover. DIE LINKE im Landtag unterstützt die heutige Demonstration von Studierenden in Hannover. Die Studentinnen und Studenten protestieren dagegen, dass keine studentischen Vertreter in die Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses einbezogen werden. Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli, der an den Protesten teilnahm, erklärte dazu: „Die Studierenden verlangen zu Recht, dass sie mit ins Boot geholt werden: Sie sind schließlich Experten in der Lehre.“ Er erinnerte daran, dass Wissenschaftsminister Lutz Stratmann in der Aktuellen Stunde des Landtags am 24. November zugesichert hatte, die Studierenden an den Gesprächen zu beteiligen. Perli forderte die Verantwortlichen an den Hochschulen und im Ministerium auf, die Studierenden nicht nur in Reden zu unterstützen, sondern auch entsprechend zu handeln. „Wenn der Minister die Studierenden weiterhin von den wichtigen Gesprächen ausschließt und die Hochschulleitungen mit Räumungen drohen, hilft das nicht bei der Verbesserung der Lehre.“ [Weiterlesen →]
DIE LINKE im Landtag wertet den gestrigen Auftritt von Umweltminister Sander vor dem Asse-Untersuchungsausschuss als Beleg seiner fachlichen Inkompetenz. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Sander hat sich komplett blamiert: Im Prinzip hat er offen zugegeben, dass er vom größten Krisenherd seines Ressorts fachlich keine Ahnung hat – und sieht in dieser Unwissenheit offenbar nicht einmal ein Problem“. Auf inhaltliche Fragen habe der Minister kaum antworten können, stets habe er seine Mitarbeiter vorgeschoben.
Sanders Befragung habe ergeben, dass das Umweltministerium seine Pflichten als Atomaufsicht für die Asse jahrelang vernachlässigt und ausgesessen hat. „Heute präsentiert sich Sander in Sachen Asse gern als Kämpfer für Öffentlichkeit und Transparenz. Das ist wie bei dem Dieb, der ‚Haltet den Dieb‘ schreit – er selbst hat schließlich jahrelang nicht das Geringste getan, um den Asse-Skandal ans Licht zu bringen“, so Herzog. Bis heute weigere sich der Minister, aus diesem Skandal Schlüsse zu ziehen: Er wolle nichts von den Problemen wissen, die Salz als Endlagermedium verursacht, und halte trotz des Desasters im Salzstock Asse am Salzstock Gorleben fest. „Das kann er nur, weil er wichtige Informationen ignoriert“, kritisierte Herzog: „Im Ausschuss wurde klar, dass der Minister weder die geologischen Schwächen des Salzstocks Gorleben kennt, noch das manipulierte Grundlagengutachten von 1983 – von Fakten will er sich in seiner Meinung anscheinend lieber nicht irritieren lassen.“ [Weiterlesen →]
