Junge Union nach Rechtsaußen nicht ganz dicht – Landesregierung windet sich bei Antwort und verteidigt trotzdem nichts
Äußerst schwer tat sich die Landesregierung mit der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage (PDF-Datei) zum „Rotenburger Sicherheitsforum“ der Jungen Union Niedersachsen. Der Jugendverband der CDU hatte sich den dem Dunstkreis der „Neuen Rechten“ entstammenden Marco Kanne zu dieser Veranstaltung eingeladen. Ausführliche Informationen zu den Hintergründen meiner Anfrage gibt es hier.
Interessant ist allerdings, dass es seitens der Landesregierung keinen Versuch gibt das Verhalten der Jungen Union zu rechtfertigen oder zu relativieren. Keine der in der Anfrage gennannten Organisationen habe ihren Sitz in Niedersachsen, also könne die Landesregierung auch ihre Verfassungstreue “nicht abschließend” beurteilen. Dies gelte insbesondere bei Organisationen, “bei denen der Verdacht besteht, dass sie oder einzelne Repräsentanten sich im Grenzbereich zum Extremismus bewegen”, so die schwache und dennoch aufschlussreiche Antwort von Innenminister Schünemann auf meine erste Frage. Der Verdacht des “Grenzbereichs zum Extremismus” wird damit eingeräumt.
Dass dieser Hauch von Kritik jedoch nicht die ganze Wahrheit ist, wird bei genauerem Hinschauen jedem neutralen Beobachter klar. Die politische Ausrichtung der „Blauen Narzisse“ und Kannes als Person aufgrund der von mir genannten Quellen eindeutig nachvollzogen werden. Dafür muss weder die Zeitschrift noch die Person ihren Sitz in Niedersachsen haben. Dem Innenminister fällt es ja sonst auch nicht schwer angebliche Querverbindungen zwischen der LINKEN und „ausländischen Extremisten“ (gemeint sind linke Ex-Regierungsparteien und deren Jugendverbände z.B. in Westeuropa und Südamerika) zu beurteilen.
Auch bei Antwort 2 wird plump eine direkte Rüge der Junge Union für ihren dubiosen Gast umgangen. Der Charakter einer Veranstaltung könne nicht nach einzelnen Teilnehmern beurteilt werden. Mit dieser Aussage könnte es künftig eine akzeptierte Normalität sein, dass auf Veranstaltungen von JU und CDU „einzelne Teilnehmer“ aus dem rechtsextremen Spektrum ihre Ansichten verbreiten. Eine komische Doppelmoral angesichts des gebetsmühlenartig wiederholten und dennoch unbelegten Extremismusvorwurfs gegen die LINKE und ihren Jugendverband.
Am Ende gibt es dann doch noch handfeste Informationen. Anscheinend wäre auch der Auftritt von Marco Kanne aus Landesmitteln finanziert worden, wenn er nicht kurzfristig abgesagt hätte. Eine Finanzierung von verfassungsfeindlichem Gedankengut wäre somit auf Kosten des Landes erfolgt. Dabei teilte die Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Mechthild Ross-Luttmann erst kürzlich in der Antwort auf meine Dringliche Anfrage bzgl. der Förderung der politischen Jugendverbände mit:
„Wer also verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, wer keine Gewähr dafür bietet, dass eine Arbeit verfolgt wird, die den Zielen unseres Grundgesetzes förderlich ist, wer die parlamentarische Demokratie infrage stellt, kann meines Erachtens nicht gefördert werden.“
Vielleicht sollten sich die Union und grade auch ihr Jugendverband in Zukunft an ihren eigenen Maßstäben messen…
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