Haushaltsrede Wissenschaft und Kultur
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
die abschließende Beratung über den Landeshaushalt für Wissenschaft und Kultur findet in bewegten Zeiten statt.
In den letzten Tagen ist hier im Haus viel über die Krise geredet worden. Gemeint war die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, also die Krise des Kapitalismus.
Werfen wir nun einen Blick auf die zahlreichen Krisenherde in der Wissenschafts- und Kulturpolitik. Die Krisenerscheinungen sind allgegenwärtig. Seit Wochen protestieren Studierende und Lehrende für bessere Arbeitsbedingungen an den Hochschulen.
Erst in der vergangenen Woche versammelten sich über 10.000 am Rande der Kultusministerkonferenz in Bonn, damit die studentische Kritik an der vermurxten Bologna-Reform nicht nur von allen Verantwortlichen geteilt wird, sondern auch damit den Worten endlich Taten folgen.
Doch herausgekommen ist im Wesentlichen nur die x-te Wiederholung alter Beschlüsse und Vorhaben. In entscheidenden Punkten wie der Abschaffung des 10-Semester-Deckels für ein BA/MA-Studium, dem freien Masterzugang für alle Bachelor-AbsolventInnen und einem deutlichen Ausbau der Studienfinanzierung gibt es kein Entgegenkommen.
Einige Bundesländer haben sich – noch vergeblich – für den freien Masterzugang eingesetzt. Das ist interessant und zeigt: Der Wind hat sich gedreht.
In diesem Haus haben alle anderen Fraktionen im Februar dieses Jahres unseren Gesetzentwurf, der genau das bezwecken sollte, mit Vehemenz und teilweise mit unerträglicher Arroganz abgelehnt.
Sie haben immer angeführt, dass DIE LINKE den Bachelorabschluss abwerten wolle und ein freier Masterzugang keinen Sinn mache. Dabei ist das Gegenteil der Fall: So lange Bachelor-Absolventen aufgrund von „Quote oder Note“ daran gehindert werden das Masterstudium zu ergreifen, stehen alle Bachelor-Absolventen unter dem Pauschalverdacht sich nur aufgrund einer zu schlechten Abschlussnote auf dem Arbeitsmarkt zu bewerben.
Herr Stratmann,
als jemand der den KMK-Beschlussvorschlag maßgeblich vorbereitet und sich als sturer Verfechter der alten obrigkeitsstaatlichen KMK-Vorgaben präsentiert hat, haben Sie selbst es wieder einmal vorgeführt: Sie gehören gegenwärtig zu den zentralen Reformbremsern des deutschen Bologna-Weges! Sie sind damit ein Teil des Problems und nur eine lebensverlängernde Maßnahme für den bildungspolitischen Scherbenhaufen!
Das zeigt sich auch beim Blick in den vorliegenden Einzelplan, wo der Minister zeigen könnte, was ihm die Verbesserung der Lehre wirklich wert ist. Das Ergebnis ist genauso wie der KMK-Beschluss: ziemlich ernüchternd.
Ja, hier ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die Ausgaben für Wissenschaft und Kultur gestiegen sind. Es ist aber unredlich nicht dazu zu sagen, dass das Wachstum zu einem sehr großen Teil das Resultat erhöhter Bundeszuweisungen für den Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative ist – sowie die durch den Tarifabschluss um etwa vier Prozent gestiegenen Löhne umfasst.
Schwarz-Gelb gibt weder der Wissenschaft noch der Kultur mehr finanziellen Handlungsspielraum. Von Ihnen gibt es immer nur wortreiche Ankündigungen, ausufernde Erklärungen und wohlmeinende Reden.
Doch Sie tun nichts, um die Misere an den Hochschulen und in der Kultur zu stoppen!
Wir wollen das ändern! Wir wollen die Beschäftigten an den Hochschulen in die Lage versetzen, bessere Lehre anzubieten und mehr Zeit für Forschung und Lehre zu haben.
Wir wollen die Situation der Studierenden verbessern, damit sie sich besser auf ihr Studium konzentrieren können und nicht von einem Nebenjob zum nächsten jagen müssen.
Wir wollen Mittel bereitstellen, um die Qualität der Lehre zu verbessern!
Und wir wollen die Kulturträger in diesem Land vor den Folgen der Krise in Schutz nehmen.
All das finden wir in Ihren Haushaltsvorschlägen nicht. Sie wollen mit ihrer unsozialen Politik weiter machen und die Spaltung in unserer Gesellschaft zementieren. Und das in selbsternannten „Bildungsrepublik Deutschland“. Ja, eine „Bildungsrepublik“ ist ein tolles Ziel, keine Frage. Aber dafür muss man auch etwas leisten, eine Bildungsrepublik fällt nicht vom Himmel – auch nicht in der Weihnachtszeit.
Ich will zumindest mal daran erinnern, dass Deutschland 1971 den UN-Sozialpakt ratifiziert hat, der 1966 einstimmig von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde und weltweit als zivilisatorischer Fortschritt gefeiert wurde.
Darin heißt es unter anderem, dass die Vertragsstaaten anerkennen, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung des Rechts auf Bildung – ich zitiere – „der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.“
Niedersachsen hat sich von diesem zivilisatorischen Fortschritt verabschiedet.
Ich sage dazu deutlich: Wer heute noch an den Gebühren festhält, obwohl wissenschaftlich bewiesen ist, dass dadurch junge Menschen von einem Studium abgehalten werden, der kann gar nicht für eine „Bildungsrepublik“ stehen!
Anrede,
ich zitiere: „Deutschland scheint auf dem Weg in eine neue Art von Klassengesellschaft zu sein, wobei die Trennungslinie eben nicht nur über Einkommen und Vermögen, sondern auch über kulturelle Dimensionen wie etwa Bildungskapital und Bildungsaspirationen (…) verläuft.“
Das steht nicht in einer Lektüre von Karl Marx oder Oskar Lafontaine; nein, das steht ausgerechnet in einer aktuellen Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Familien- und Bildungspolitik.
Anrede,
wenn Sie trotz solcher Erkenntnisse aus ihren eigenen Organisationen nicht bereit sind offen über eine Kehrtwende in der Bildungs- und Sozialpolitik nachzudenken, die das Bildungssystem öffnet und die Gebührenfreiheit für alle herstellt, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, als Überzeugungstäter die Spaltung unserer Gesellschaft weiter zu forcieren – und das zu Lasten der sog. Mittel- und Unterschichten.
DIE LINKE will eine Gesellschaft mit einem offenen Bildungssystem und Teilhabemöglichkeiten für alle, nicht für wenige. Auch, oder besser: gerade, in Zeiten der Krise.
Da steht an erster Stelle selbstverständlich die Abschaffung der Studiengebühren!
Die Abschreckungseffekte habe ich bereits angesprochen. Es ist ferner so, dass nach dem letzten Kenntnisstand des Wissenschaftsausschusses über 75 Millionen Euro aus Studiengebühren bei den Hochschulen auf der hohen Kante liegen. Das sind fast 1.000 Euro von jedem gebührenpflichtigem Studierenden!
Wir fordern die Hochschulen auf dieses Geld zugunsten der eigenen Studierenden als Bücherstipendien auszuzahlen.
Das sind dann aber auch die einzigen neuen Stipendien, die wir brauchen.
Ich würde es begrüßen, wenn CDU und FDP die Mittel, die für dieses merkwürdige 300-Euro-Stipendienprogramm für besonders leistungsstarke Studierende eingeplant sind, zu Gunsten eines besseren BAföGs umzuwandeln.
Dazu gehört nicht nur die Anhebung der Altersgrenze, sondern auch eine Anhebung der BAföG-Sätze und der Einkommensgrenzen der Eltern.
Wenn Sie soviel Einfluss haben, wie Sie immer beteuern, Herr Stratmann, dann machen Sie hier und heute eine klare Ansage an die Bundesregierung zur Notwendigkeit einer spürbaren BAFöG-Erhöhung.
Zur Verbesserung der sozialen Absicherung der Studierenden gehört natürlich auch die Stärkung der Studentenwerke. Sie selbst Herr Stratmann, haben der KMK im Oktober den Beschlussvorschlag vorgelegt, dass die Stärkung der Studentenwerke „sinnvoll“ sei. Und die KMK ist Ihnen gefolgt.
Nun blicke ich in den Haushalt und sehe, dass Sie Ihrem eigenen Vorschlag hingegen nicht folgen. Dabei ist die Stärkung der Studentenwerke nicht nur „sinnvoll“, sondern auch dringend geboten.
Alle niedersächsischen Studentenwerke weisen unisono auf die gestiegenen Belastungen und den Mehrbedarf zum Beispiel bei Beratungen hin. Dem vor wenigen Wochen erschienenen Geschäftsbericht des Studentenwerks Osnabrück etwa kann entnommen werden, dass die psychosoziale Beratungsstelle neue Negativrekorde zu vermelden hat. Die Zahl der Ratsuchenden, die ihre Studiensituation allein nicht mehr zu bewältigen vermochten, stieg auf 35 Prozent.
In Oldenburg stellen die Erstsemester die größte Gruppe bei Neuanmeldungen zur psychologischen Beratung dar. Bis zu 25 Prozent der Studierenden, heißt es, leiden unter psychologischen Problemen.
Das können wir so nicht hinnehmen!
Der Minister hat selbst verkündet, dass das Bachelor-Studium frühestens Ende 2010 erträglicher werden könnte. Selbst wenn das stimmt, zeigt es doch auch, dass die Studentenwerke im kommenden Jahr endlich ausreichend Unterstützung für diese Arbeit brauchen.
Herr Stratmann, bei der Einbringung des Haushalts im September haben Sie das Bild von „stürmischen Zeiten“ gewählt und dass man sich durch die Krise nicht den Wind aus den Segeln nehmen lassen dürfe. Die Hochschulen haben Sie als die „Flaggschiffe“ Niedersachsens bezeichnet. Doch was ist auf diesen Schiffen los? Die Lage der Studierenden habe ich eben geschildert. Doch nicht nur dieser Teil der Schiffsbesetzung murrt, die gesamte Mannschaft meutert.
Der Wissenschaftsrat und die Hochschulrektoren mahnen immer wieder die desaströse Ausstattung der Hochschulen an. Wenn wir von den Hochschulen verlangen, dass sie sehr gute Lehre und Forschung erbringen sollen, dann müssen wir sie auch in die Lage versetzen, solche Leistungen zu bringen.
Wir fordern daher einen deutlichen Aufwuchs an den Hochschulen, um beispielsweise mehr nicht-wissenschaftliches Personal einzustellen, damit die Wissenschaftler sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können.
Wir fordern mehr Grundmittel an den Hochschulen, um gerade dem Mittelbau eine sichere Perspektive bieten zu können.
Wenn die Mitarbeiter auf Drittmittelstellen hocken und jedes Jahr einen neuen Antrag einreichen und den alten abrechnen und den übernächsten schon ins Auge fassen müssen, ist das Zeitverschwendung zu Lasten der eigenen Weiterqualifikation und einer intensiveren Betreuung der Studierenden.
82 Prozent der Angestellten im wissenschaftlichen Mittelbau haben befristete Verträge. Das ist ein skandalöser Zustand!
Wir brauchen eine wirkliche Ausfinanzierung der Hochschulen. Auch unser Änderungsantrag ist nur ein(!) Beitrag zu einer wesentlich spürbaren Besserung, weil es einer Bund-Länder-Kooperation bedarf.
DIE LINKE ist jedoch die einzige Partei, die nicht nur abstrakt darauf hinweist, dass im bundesdeutschen Bildungssystem mindestens 30 Milliarden Euro fehlen, sondern die zeigt wie es gelingen kann binnen weniger Jahre einen großen Sprung nach vorn zu machen.
Ich komme nun zur Kultur. Die Kulturförderung ist im Haushalt mit wesentlich weniger Mitteln als die Wissenschaft veranschlagt, aber deswegen noch lange nicht weniger wichtig.
Doch auch hier in diesem Bereich gibt es keine schlüssigen Ansätze, um den kulturellen Einrichtungen bei der Bewältigung der Folgen der Krise zu helfen. Dabei kann man hier mit vergleichsweise wenig Mitteln vieles bewegen.
Nehmen wir zum Beispiel die Soziokultur! Der einzige Kulturbereich, der in den letzten Jahren ausschließlich Kürzungen zu spüren bekommen hat. Hier gibt es wieder keinen Aufwuchs, obwohl selbst der Minister verkündet, sie wäre „eigentlich mal dran“. Dabei kann man hier wie auch bei der kulturellen Jugendbildung mit wenig Geld viel erreichen und vor allem verhindern, dass in schwierigen Zeiten kulturelle Einrichtungen, die Angebote für die breite Bevölkerung unterbreiten, in ihrer Existenz bedroht sind. Aber dafür haben die schwarz-gelben Kulturbanausen keinen müden Euro übrig!
Und als Gegenbeispiel nehmen wir die Ankündigung der Landesregierung es 2014 wieder mal so richtig krachen zu lassen und die niedersächsische Weltbedeutung zu feiern. 5,5 Millionen Euro will die Landesregierung in die 300-Jahr-Feier der Vereinigung der englischen und hannoverschen Königshäuser investieren.
Es ist ja einigermaßen unterhaltsam, dass sich jetzt nicht wenige Braunschweiger aufgrund der Historie auf den Schlips getreten fühlen. Aber ich kann darüber nicht lachen, wenn man bedenkt, dass mit diesen 5,5 Millionen die arm gesparte Soziokultur achteinhalb Jahre lang finanziert werden könnte. Sie setzen in der Kulturpolitik völlig falsche Prioritäten!
Ähnliches sehen wir bei dem Forschungs- und Erlebniszentrum Schöninger Speere. Diese 15 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket wären in anderen Kultureinrichtungen dieses Landes wesentlich besser angelegt und die Speere passen wunderbar ins Braunschweiger Landesmuseum. Wir wissen schon jetzt, dass Erlebniszentrum in Schöningen mit abenteuerlichen Besucherprognosen schön gerechnet wurde, auf Dauer aber eine finanzielle Belastung für das Land darstellen wird.
Dabei gibt es zahlreiche bestehende kulturelle Einrichtungen, die dringend Unterstützung brauchen.
Wir halten ein Stabilisierungsprogramm für kulturelle Einrichtungen für dringend geboten.
Anrede,
diese Landesregierung ist nicht nur der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise hilflos ausgesetzt – sie bekommt auch die Krise der Wissenschafts- und Kulturpolitik nicht in den Griff.
Doch: Die Hoffnung auf bessere Zeiten stirbt zuletzt! Ein Politikwechsel ist dringender denn je!
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