DIE LINKE: Jüttner unterschätzte als Minister die Brisanz der Asse – Konsequenzen für Gorleben blieben aus
Der ehemalige Niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner hat während seiner gesamten Amtszeit die Brisanz des Atommülllagers Asse unterschätzt. Zu diesem Schluss ist DIE LINKE im Landtag nach Jüttners Zeugenaussage vor dem Asse-Untersuchungsausschuss gekommen. Der Obmann der LINKEN im Asse-Ausschuss, Kurt Herzog, sagte: „Jüttner selbst räumt es ja ein: Die Atomaufsicht hat unter seiner Leitung die fehlende Kompetenz des Betreibers in Sachen Strahlenschutz und Grenzwertüberschreitungen ebenso übersehen wie den fehlenden Sachverstand bei den Bergbehörden“.
Zwar sei die Asse schon 1990, bei Antritt der rot-grünen Landesregierung, als „Altlast“ eingestuft worden, die notwendigen Schritte seien aber unterblieben. Später hätten weder Jüttner noch sein Ministerium gemerkt, dass Angaben über die eingelagerte Menge Plutonium verändert worden waren – was Jüttner unbedingt hätte untersuchen müssen. Bemerkenswert findet Herzog Jüttners Aussage, aus den Vorgängen in der Asse hätte man frühzeitig Konsequenzen ziehen müssen: „Vor allem in Bezug auf den Salzstock Gorleben hat er genau das doch gerade nicht getan!“
Jüttner habe bei den Atomkonsens-Verhandlungen im Jahr 2000 vorschnell klein beigegeben und den Gorlebener Salzstock als geeignet anerkannt. „Das war nicht nur ein fauler Kompromiss, das war fahrlässig. Und diese Suppe müssen die Wendländer jetzt auslöffeln“, kritisierte Herzog. „Der erklärte Atomkraftgegner Jüttner hatte als Minister fünf Jahre Zeit, konsequent zu handeln – schließlich regierte damals ja auch im Bund rot-grün. Er hat diese Chance verstreichen lassen, und das ist ihm vorzuwerfen.“
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