DIE LINKE macht drohende Hinrichtung eines Journalisten in den USA zum Thema im Landtag
Hannover. Mit einer Dringlichen Anfrage macht DIE LINKE am kommenden Donnerstag die drohende Hinrichtung des Journalisten Mumia Abu-Jamal zum Thema im Niedersächsischen Landtag. Der schwarze US-Amerikaner Abu-Jamal wurde wegen Mordes verurteilt und sitzt seit 1982 im Bundesstaat Philadelphia in der Todeszelle – nach Auffassung vieler ist er jedoch unschuldig.
Weltweit hat sich um ihn eine Solidaritätsbewegung gebildet, die die drohende Hinrichtung eines wahrscheinlich Unschuldigen zum Anlass nimmt, auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu drängen. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Manfred Sohn, sagte: “Eine Hinrichtung ist unvereinbar mit dem elementaren Menschenrecht auf Leben. Todesstrafe und Menschenrechte schließen sich aus.”
Sowohl der Niedersächsische Landtag als auch die Landesregierung hatten sich mehrfach zu ihrer Verantwortung bei der Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen bei ihren internationalen Gesprächen bekannt. Deshalb möchte DIE LINKE wissen, in welcher Weise die Landesregierung bei ihren vielfältigen Kontakten in die USA die Todesstrafe im Allgemeinen und die drohende Hinrichtung Abu-Jamals im Konkreten thematisiert hätte.
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