Victor Perli

Im Folgenden dokumentiere ich ein Interview, dass DIE LINKE.SDS Göttingen für die aktuellen Wahlzeitung mit mir geführt hat und das in großer Auflage an der Uni Göttingen verteilt wurde.

Was hältst du allgemein von Studiengebühren?

Die Einführung der Studiengebühren ist Teil eines umfassenden Umwälzungsprozesses im deutschen Bildungssystem. Auf Druck der politischen und ökonomischen Eliten wird das bisher staatliche Hochschulwesen den Prinzipien von Markt und Ökonomie unterworfen und mehr oder weniger offensichtlich unter die Kontrolle der Privatwirtschaft gestellt. Die Lehre soll als Ware zunehmend zu einer privat bezahlten Dienstleistung werden. Zur Durchsetzung dieser Transformation wurde innerhalb der Hochschulen die demokratische Partizipation der Hochschulmitglieder massiv beschnitten und in den Hochschulgesetzen auch die Einflussmöglichkeit von Parlamenten eingeschränkt.

Das alles ist nicht hinnehmbar! Studiengebühren gehören als erstes abgeschafft! Studierende verfügen bei einer 42-Stunden-Woche über durchschnittlich 764 Euro im Monat und liegen damit 17 Euro unter der Armutsgrenze. Gut ein Viertel hat sogar weniger als 600 Euro zum Leben zur Verfügung. Jeder Euro Zwangsabgabe ist ein Euro zu viel und hält – wie jüngst wieder durch eine HIS-Studie belegt wurde – gerade junge Menschen aus Mittel- und Arbeiterschichten vom Studieren ab. Dabei kommen bereits heute nur 14 % der Studierenden aus ärmeren Familien.

Inwieweit ist die soziale Verträglichkeit „trotz Bafög“ eingeschränkt?

Das BAföG ist von den Regierenden vernachlässigt und ramponiert worden. Es kommt bei seiner eigentlichen Zielgruppe völlig unzureichend an. Gerade einmal ein Viertel aller Studierenden aus der sogenannten niedrigen sozialen Herkunftsgruppe und ein Drittel aus der sogenannten mittleren Herkunftskategorie bekommen BAföG. Bei dem Teil, bei dem sie ankommt, spielt das BAföG für die Studienfinanzierung nur eine untergeordnete Rolle. 37 % der monatlichen Einkommen speisen sich bei Studierenden aus den sogenannten unteren Schichten aus dem BAföG. 31 % müssen sie sich selbst dazuverdienen, ein Viertel stammt von den Eltern. Wir brauchen also nicht nur die Abschaffung der Studiengebühren sondern dringend auch eine BAföG-Erhöhung und Ausweitung.

Glaubst du, dass sich Studiengebühren bundesweit durchsetzen werden?

Das ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Die Studierendenbewegung hat mit teilweise hartnäckigem Widerstand wesentlich dazu beigetragen den Trend umzukehren. In Hessen wurden die Gebühren 2008 wieder abgeschafft, in Kürze erfolgt dieser Schritt im Saarland. Selbst die neuen CDU/FDP-Koalitionen in Schleswig-Holstein und in Sachsen haben davon Abstand genommen Gebühren einzuführen. In Niedersachsen will die Landes-FDP den Hochschulen hingegen ermöglichen noch höhere Gebühren zu erheben. Ich bin der festen Überzeugung, dass mit viel Druck an den Hochschulen und im Parlament auch in Niedersachsen die Abschaffung der Gebühren möglich ist.

Machen ökonomische Zwänge des neoliberalen Systems die Studiengebühren unumgänglich? Ist es vielleicht nötig tiefergehende Umwälzungen im Wirtschaftssystem zu bewirken um Studiengebühren abzuschaffen?

Der hessische Landtag hat die Studiengebühren im Juni 2008 mit den Stimmen der LINKEN, der SPD und der Grünen wieder abgeschafft und den Hochschulen die Mindereinnahmen aus dem Landesetat erstattet. Das zeigt ganz klar: Die Abschaffung der Gebühren ist ohne weiteres möglich.
Die Behauptung eine bestimmte Politik sei „alternativlos“ war ein Instrument der Neoliberalen und Marktradikalen um Widerstände abzuwürgen. Sie ist immer falsch gewesen und längst durchschaut worden. Gleiches gilt für das „Argument“ es fehle das Geld für ein besseres Bildungssystem. Für marode Banken wurden binnen Stunden dreistellige Milliardensummen mobilisiert. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Deshalb war es falsch jahrzehntelang die Steuern für Konzerne und Superreiche zu senken und Anna und Otto Normalverbraucher die Zeche zahlen zu lassen. Ein dauerhaft gutes und gebührenfreies Bildungssystem setzt eine höhere Besteuerung von Vermögenden und Gewinnen voraus.

2010 soll es eine weitreichende „Evaluation“ der Studiengebühren geben. Wie wird das ganze aussehen? Was denkst du wird wahrscheinlich dabei herauskommen? Welche Gefahren birgt das Konzept der Evaluierung? Wird die Evaluierung „unabhängig“ durchgeführt?

Im Hochschulgesetz ist die Verpflichtung für die Landesregierung enthalten dem Landtag bis zum 30. Juni 2010 eine Evaluation der Studiengebühreneinführung vorzulegen, die die Auswirkungen auf die Lehre, die Qualität der Studienergebnisse, die Hochschulautonomie und die Wettbewerbsfähigkeit überprüft und Schlussfolgerungen zieht, ob es Veränderungsbedarf gibt und ob die Hochschulen zum Beispiel noch höhere Gebühren festlegen dürfen, wie es die FDP einfordert. Die Evaluation stützt sich im Wesentlichen auf Daten der Hochschulen und der NBank (zu den „Studienkrediten“). Das einzige externe Material das einfließt, sind die Sozialerhebungen der Studentenwerke, die von der Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) zusätzlich zu deren Studien mit Blick auf die soziale Zusammensetzung der Studierenden sowie auf die Studierneigung von Abiturienten untersucht werden. Im Landtag halte ich großen Streit zur Bewertung der Ergebnisse für vorprogrammiert, weil CDU und FDP die abschreckende und sozial ausgrenzende Wirkung der Gebühren weiter nicht ernst nehmen werden. Starke Proteste im Sommersemester können die Abschaffung auf die politische Tagesordnung setzen. Die hessischen Studierenden haben es vorgemacht und auch der jüngste „Bildungsstreik“ hat gezeigt, dass wir die Regierenden treiben können.

Viele Studierende fühlen sich ohnmächtig und üben sich in stummer Akzeptanz der Studiengebühren. Was glaubst du ist der Grund dafür? Was ist die beste Strategie für uns Studierende mit der wir etwas bewegen können?

Es gibt einen Teil der Studierenden, die nicht unter den Gebühren „leiden“, weil deren Eltern sie bezahlen. Insgesamt mangelt es noch an Solidarität und gemeinsamer Praxis. Die letzten „Bildungsstreiks“ waren aber ein großer Fortschritt, weil durch die zeitgleichen Aktionen an fast allen Hochschulen der Republik und die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern eine große Öffentlichkeit hergestellt werden konnte und die schlimmen Studienbedingungen in den medialen Fokus gerückt sind. Leider ist bisher nur eine klitzekleine Reform der Bachelor-Master-Studiengänge herausgekommen. Aber zeitgleich ist auch deutlich geworden: Nur wer sich bewegt, kann etwas bewegen.
Nach fast zwei Jahren Tätigkeit im Parlament kann ich noch ergänzen: Macht immer und immer wieder auf Probleme aufmerksam. Die Regierenden wollen studentische Ohnmacht und das Ausbleiben von Protesten als Zustimmung für ihre verfehlte Politik verkaufen. Soviel Ignoranz darf man denen nicht durchgehen lassen.

Siehst du noch weitere Probleme im Universitäts-Alltag?

Oh ja. Die Hochschulen sind völlig unterfinanziert, das spürt man überall, egal ob in der Lehre, bei der Ausstattung der Labore und Bibliotheken, bei den Studentenwerken oder dem baulichen Zustand. Das Bachelorstudium ist teilweise die reinste Zumutung, mit andauerndem Lernstress und Prüfungsdruck verbunden und man garantiert den Absolventen nicht einmal den freien Masterzugang. In der Lehre steht nicht mehr die wissenschaftliche Ausbildung im Vordergrund und damit die kritische Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Gegenständen, sondern das strikte Abarbeiten von Lernvorgaben, was angeblich die „Beschäftigungsfähigkeit“ erhöhen soll. Die Modularisierung hat die Hochschulbildung verschult und lässt kaum Spielraum für ein sachinteressengeleitetes Studium. Das Resultat ist “Bulimielernen” par excellence! Es gilt Freiräume zurückzuerobern und den Spaß am Studium nicht zu verlieren.

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